Antrag 212/I/2025 Ambulante medizinische Versorgung barrierefrei machen und verbessern
AntragstellerInnen:
AG Selbst Aktiv Landesvorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die Verbesserung der Barrierefreiheit in der ambulanten medizinischen, rehabilitativen und sonstigen Versorgung kranker Menschen einzusetzen. Die Verwaltung braucht bessere Planungskapazitäten, um die vorhandenen Steuerungsinstrumente weiterzuentwickeln und im Rahmen einer politisch verantworteten Planung Medizinische Zentren und ähnliche Angebote geplant umzusetzen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AGH-Fraktion+Senat
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die Verbesserung der Barrierefreiheit in der ambulanten medizinischen, rehabilitativen und sonstigen Versorgung kranker Menschen einzusetzen. Die Verwaltung braucht bessere Planungskapazitäten, um die vorhandenen Steuerungsinstrumente weiterzuentwickeln und im Rahmen einer politisch verantworteten Planung Medizinische Zentren und ähnliche Angebote geplant umzusetzen.
Überweisen an:
AGH-Fraktion+Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2026:
Die Verbesserung der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, auch in der ambulanten medizinischen Versorgung, ist ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik. Als SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen wir das Ziel, Versorgungsangebote inklusiver, zugänglicher und bedarfsgerechter zu gestalten.
Stellungnahme des Senats 2026:
Die Gesundheitsverwaltung thematisiert die Verbesserungsbedarfe in der ambulanten medizinischen Versorgung regelmäßig im gemeinsamen Landesgremium 90a (SGB V), dem u.a. Vertreterinnen und Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft sowie weitere Beteiligte angehören. Die Senatsverwaltung wirbt kontinuierlich für eine schrittweise Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Um die gestiegenen und erwartbar weiter steigenden Bedarfe an ambulanter medizinischer Versorgung zu bedienen, setzt sich die SenWGP für die Weiterentwicklung und den Ausbau von weiteren Medizinischen Zentren für Erwachsene mit Behinderungen (MZEB) ein.
This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 13:44.
