Die SPD Berlin und die AGH Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gebühren für das Betreiben von E-Scootern von max. 42 EUR pro Fahrzeug jährlich auf 500 EUR erhöht werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an AH-Fraktion in Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:
Die SPD Berlin und die AGH Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gebühren für das Betreiben von E-Scootern erhöht werden.
PDF:
Beschluss:
Überweisung an AH in folgender Fassung
Text des Beschlusses:
Die SPD Berlin und die AGH Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Gebühren für das Betreiben von E-Scootern erhöht werden.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Die Regulierung von Elektrokleinstfahrzeugen, inklusive einer Konzessionierung und Begrenzung der Fahrzeuganzahl, ist für die SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Januar 2024 einen umfangreichen Parlamentsantrag beschlossen. Dieser konnte aufgrund der fehlenden Zustimmung des Koalitionspartners bisher nicht eingebracht werden. Gleichwohl setzt sich die SPD-Fraktion im Parlament durch Ausschussbefassungen und schriftliche Anfragen für die bessere Regulierung von E-Scootern kontinuierlich ein und begleitet das exekutive Handeln der CDU-geführten Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt kritisch-konstruktiv.
Überweisungs-PDF: