Die Mitglieder der SPD-Fraktion in der BVV Mitte, die SPD-Mitglieder im Senat von Berlin und die SPD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Organisation „Moabit hilft“ am jetzigen Standort Turmstraße 21 in Moabit erhalten bleibt.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
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Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 8 2026:
Der Träger Moabit hilft e.V. ist ein etablierter und bedeutender Akteur der integrationspolitischen Landschaft in Berlin. Entsprechend bestand auch seitens der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin ein großes Interesse an einer langfristigen Sicherung des Standorts. Ebenso gab es seitens der SenASGIVA wiederholt Bemühungen, den Träger zu unterstützen, wenngleich die Zuständigkeit bei SenFin liegt. Nach der Kündigung des Mietverhältnisses zum 1. Juni 2025 durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) wurde der Sachverhalt erneut geprüft. Eine Finanzierung der Miete ist derzeit mangels Förderbeziehung haushaltsrechtlich nicht möglich. Parallel geführte Verhandlungen zwischen dem Träger und der BIM über eine weitere Nutzung der Räumlichkeiten führten zu keinem Abschluss.
Überweisungs-PDF: