Stand: 21.05.2025
| Antragsbereich | Antragsteller*in | Antrag | Antragsteller*innen | Zeilen | Änderungsantrag | Votum AK | Konsens | |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 20 | Ersetze Z. 20 bis 24 durch: „Seit der Machtübernahme der Hamas schon vor dem Beginn des Krieges im Oktober 2023 war die Situation für die zivile Bevölkerung durch jahrelange Blockaden, wiederholte militärische Auseinandersetzung zwischen der Hamas und dem israelischen Militär und eine daraus resultierende humanitäre Krise unerträglich.“ | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 25 | Ersetze Z. 25 bis 27 „Seit dem Kriegsausbruch sind zehntausende Zivilist:innen in Gaza getötet worden.“ | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 56 | Ersetze Z. 56 bis 65: „Die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Gaza, welche binnen weniger Stunden zahlreiche zivilistische Todesopfer forderte, die humanitäre Vollblockade, angekündigte militärische Besetzung Gazas sowie die durch die israelische Regierung angestrebten Zwangsumsiedlung der dort lebenden Palästinenser*innen müssen in die politische Bewertung, der Bundesregierung in Richtung einer dringenden Politikanpassung im Nahostkonflikt fließen.“ | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 137 | Ersetze Z. 137 bis 159 durch Gleiche Solidarität gilt für uns Sozialdemokrat*innen mit der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Besonders schwierig war die Lage auch schon vor dem 7. Oktober 2023 in Gaza. Seit der faktischen Machtübernahme der militanten Hamas im Jahr 2007 war das Leben der Zivilbevölkerung geprägt von massiven Freiheitsbeschränkungen einschließlich Folter einerseits, aber auch durch die De-facto-Abriegelung der Außengrenzen des Gazastreifens zu Israel und Ägypten durch diese beiden Länder. Dies führte zu einer großen wirtschaftlichen und sozialen Krise und zur Abhängigkeit des Gaza-Streifens von internationalen Hilfsgütern und Geldern. Wir sind entsetzt über zehntausende Todesopfer sowie über die massive Zerstörung der Infrastruktur und der Lebensgrundlagen der Menschen im Gazastreifen seit Kriegsbeginn. Palästinenser*innen auch außerhalb Gazas haben ein Recht auf ein Leben frei von Not und Furcht. Dies ist für sie jedoch alles andere als Realität – ohne eigenen unabhängigen Staat, unter israelischer Besatzung im Westjordanland und auch noch Jahrzehnte nach der Nakba (Vertreibung) vertrieben oder geflüchtet in Ländern wie etwa Libanon und Jordanien, wo sie vielfach ein Dasein in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Marginalisierung fristen. | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 173 | Ersetze Z. 173 – 179: „Dokumentierte Verletzungen des humanitären und des allgemeinen Völkerrechts, durch die Blokade des Zugangs humanitärer Hilfsgüter sowie die Zerstörung medizinischer Infrastruktur – wie sie seit dem Beginn der militärischen Operationen infolge des Terroranschlags der Hamas täglich durch das israelische Militär in Gaza geschehen sind – können und dürfen nicht mit dem völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt und von Deutschland unterstützt werden.“ | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 215 | Ergänze nach Z. 215 „Gleichzeitig sind die gegen die Hamas – namentlich gegenüber ihrem inzwischen getöteten Hamas-Führer Al-Deif – vom IStGH erhobenen Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (wie Mord, Folter, Vergewaltigung etc,) sowie Kriegsverbrechen (Mord, Angriffe auf Zivilist:innen, Geiselnahmen, Vergewaltigungen, grausame Behandung und Würdeverstöße) konsequent weiterzuverfolgen und aufzuklären.“ | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Hannah Elten, Samuel Märkt | 275 | Ersetze 275 – 280 „Jedoch stehen die sich dem universellen Völkerrecht und Multilateralismus verpflichtende Bundesrepublik und insbesondere die SPD als internationalistische Partei in der Verantwortung, die durch die höchstrangige Institution internationaler Rechtsprechung gefassten Bewertungen unverzüglich unter Wahrung der völkerrechtsmäßig anerkannten Sicherheitsinteressen Israels umzusetzen“ | Übernommen vom Antragssteller | Konsens |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 524 | Zeile 524 > Punkt 17. Neufassung: 17. Den derzeit mit internationaler Unterstützung ausgearbeiteten Reformplänen der Palästinensischen Autorität (PA) muss umfassend Raum zur Realisierung gegeben werden, um einer reformierten PA in allen palästinensischen Gebieten die notwendige Legitimität zu verleihen. Dies ist die Voraussetzung für eine Mitgestaltung der politischen Lösung durch die PA. | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 146-148 | Zeile 146-148 > Ersetze: statt „und auch noch Jahrzehnte nach der Nakba (Vertreibung) vertrieben oder geflüchtet in Ländern wie etwa Libanon und Jordanien, “ Neu „und auch in Ländern wie etwa Libanon und Jordanien,“ | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 173-186 | Zeile 173-186 > Streichen Unter der Zwischenüberschrift: Recht auf eine Selbstverteidigung Israels innerhalb seiner völkerrechtlich bestimmten Grenzeden nachfolgenden Teilabsatz streichen: „Massive dokumentierte Verletzungen des humanitären und des allgemeinen Völkerrechts, wie sie seit dem 7. Oktober 2023 täglich durch das israelische Militär in Gaza geschehen sind, können und dürfen nicht mit dem völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt und von Deutschland unterstützt werden. Die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen, einschl. der Vollblockade jeglicher humanitärer Versorgung und die Wiederaufnahme der Bombardierung und Bodenoffensive ist vor diesem Hintergrund inakzeptabel. Wir stehen solidarisch an der Seite der Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Israel, welche die völkerrechtswidrigen Handlungen ihrer Regierung ablehnen.“ | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 211-215 | Zeile 211-215 Den Absatz „Das gezielte Aushungern (“Starvation”) der Zivilbevölkerung Gazas ist die Hauptgrundlage der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Premierminister Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant.“ entweder streichen, oder aber ändern: Die Behauptung eines gezielten Aushungerns (“Starvation”) der Zivilbevölkerung Gazas ist die …“ | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 317-322 | 317-332 > Streichen ab „der vollumfängliche Zugang…“ | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 35-45 | Zeile 35-45 > Ersetze: Bei Teilen der Bevölkerung Gazas herrscht eine Hungersnot, da durch den Zusammenbruch der zivilen Ordnung und die nicht gesicherten Versorgungswege Hilfsgüter oftmals die notleidende Bevölkerung in Gaza nicht erreichen. | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 363-378 | Zeile 363-378 > Punkt 6. vollständig streichen | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 555-560 | Zeile 555-560 > Punkt 18. vollständig streichen | offen | offen |
| Friedenspolitik | KDV Mitte + FA I | Antrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten | (PDF) | Steglitz-Zehlendorf | 562-572 | Zeile 562-572 > Punkt 19. vollständig streichen | offen | offen |