Die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag werden aufgefordert, endlich die schon lange in verschiedenen Beschlusslagen geforderte Verlängerung der Legislaturperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre durchzuführen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag werden aufgefordert, endlich die schon lange in verschiedenen Beschlusslagen geforderte Verlängerung der Legislaturperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre durchzuführen.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU wurde die Einsetzung einer Wahlrechtskommis-sion vereinbart, die die Wahlrechtsreform 2023 evaluiert und Vorschläge unterbreitet, wie alle Bewerber:innen mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen können, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an der Bundestagswahl teilnehmen sollten.
Eine mögliche Verlängerung der Legislaturperiode wurde nicht vereinbart.
Weiteres Vorgehen:
Die Ergebnisse der Wahlrechtskommission bleiben abzuwarten.
Überweisungs-PDF: