Antrag 131/I/2025 Kein Kind vom Schulmittagessen ausschließen – verpflichtende Anmeldesysteme stoppen

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2025 LPT 24.05.2025
AntragstellerInnen: SPD Frauen LFK
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Einführung von verpflichtenden (Online- ) Bestellsystemen für das kostenlose Schulmittagessen in der Primarstufe gestoppt wird. Kein Kind soll vom kostenlosen Schulmittagessen ausgeschlossen werden, nur weil seine Eltern das Mittagessen nicht rechtzeitig bestellt oder abbestellt haben.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das verpflichtende Online-Bestellsystem für das kostenlose Schulmittagessen in der Primarstufe unverzüglich zu evaluieren.
Es ist schnellstmöglich sicherzustellen, dass kein Kind vom kostenlosen Schulmittagessen ausgeschlossen wird, nur weil seine Eltern das Mittagessen nicht rechtzeitig bestellt oder abbestellt haben

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AGH-Fraktion+Senat
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das verpflichtende Online-Bestellsystem für das kostenlose Schulmittagessen in der Primarstufe unverzüglich zu evaluieren.
Es ist schnellstmöglich sicherzustellen, dass kein Kind vom kostenlosen Schulmittagessen ausgeschlossen wird, nur weil seine Eltern das Mittagessen nicht rechtzeitig bestellt oder abbestellt haben

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AGH-Fraktion+Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 2 2026:
SPD -Fraktion hat sich gegenüber dem Koalitionspartner für eine Evaluation des Bestellsystems eingesetzt und darauf gedrängt, dass auch Bestellung durch Schulpersonal erfolgen kann, was insbesondere benachteiligten Kindern zugutekommt. Aktuelle Rückmeldungen aus den Schulen ergeben eine weitestgehende Zufriedenheit mit dem System.

Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 13:23.