Antrag 156/I/2025 Situation in Kitas weiter verbessern - Eltern nicht weiter belasten

Status:
Annahme mit Änderungen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses setzen sich dafür ein, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, Familie Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation an den Berliner Kitas ergreift. Dabei wird der Vorschlag der Bildungssenatorin, zwei weitere Schließtage in den Berliner Kitas einzuführen, abgelehnt. Hiermit würden die Eltern noch stärker belastet werden und das strukturelle Problem der zu hohen Fachkraft-Kind-Relation wird so nicht gelöst.

 

Stattdessen bringen die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses folgende Maßnahmen in die Verhandlungen der „Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen“ (RV Tag) ein, die zu einer echte Entlastung für Kita-Personal, Eltern und Kinder führen: realistische Berechnungsgrundlage der anwesenden Kinder für den Betreuungsschlüssel, Nicht-Anrechnung von Azubis, multiprofessionelle Teams, Kitasozialarbeit, Einberechnung von Abwesenheiten wie Urlaub/Fortbildung/Dokumentationen, Erhöhung der eingerechneten Krankheitstage, Abbau von Dokumentationspflichten, funktionierende Ersatzbetreuung während der Schließtage (insb. für Alleinerziehende), Beteiligung von Gewerkschaften und Elternverbänden bei Verhandlungen und Runden Tischen.

 

Der beim letzten Runden Tisch vereinbarte niedrigere Betreuungsschlüssel für Kinder unter 3 Jahren (U3-Bereich) sollte langfristig beibehalten und die Qualitätsverbesserungen umgesetzt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses setzen sich dafür ein, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, Familie Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation an den Berliner Kitas ergreift. Dabei wird der Vorschlag der Bildungssenatorin, zwei weitere Schließtage in den Berliner Kitas einzuführen, abgelehnt. Hiermit würden die Eltern noch stärker belastet werden und das strukturelle Problem der zu hohen Fachkraft-Kind-Relation wird so nicht gelöst.

 

Stattdessen bringen die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses folgende Maßnahmen in die Verhandlungen der „Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen“ (RV Tag) ein, die zu einer echte Entlastung für Kita-Personal, Eltern und Kinder führen: realistische Berechnungsgrundlage der anwesenden Kinder für den Betreuungsschlüssel, Nicht-Anrechnung von Azubis, multiprofessionelle Teams, Kitasozialarbeit, Einberechnung von Abwesenheiten wie Urlaub/Fortbildung/Dokumentationen, Erhöhung der eingerechneten Krankheitstage, Abbau von Dokumentationspflichten, funktionierende Ersatzbetreuung während der Schließtage (insb. für Alleinerziehende), Beteiligung von Gewerkschaften und Elternverbänden bei Verhandlungen und Runden Tischen gemäß dem Beschluss 47/II/2024.

 

Der beim letzten Runden Tisch vereinbarte niedrigere Betreuungsschlüssel für Kinder unter 3 Jahren (U3-Bereich) sollte langfristig beibehalten und die Qualitätsverbesserungen umgesetzt werden.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses setzen sich dafür ein, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend, Familie Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation an den Berliner Kitas ergreift. Dabei wird der Vorschlag der Bildungssenatorin, zwei weitere Schließtage in den Berliner Kitas einzuführen, abgelehnt. Hiermit würden die Eltern noch stärker belastet werden und das strukturelle Problem der zu hohen Fachkraft-Kind-Relation wird so nicht gelöst.

 

Stattdessen bringen die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses folgende Maßnahmen in die Verhandlungen der „Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen“ (RV Tag) ein, die zu einer echte Entlastung für Kita-Personal, Eltern und Kinder führen: realistische Berechnungsgrundlage der anwesenden Kinder für den Betreuungsschlüssel, Nicht-Anrechnung von Azubis, multiprofessionelle Teams, Kitasozialarbeit, Einberechnung von Abwesenheiten wie Urlaub/Fortbildung/Dokumentationen, Erhöhung der eingerechneten Krankheitstage, Abbau von Dokumentationspflichten, funktionierende Ersatzbetreuung während der Schließtage (insb. für Alleinerziehende), Beteiligung von Gewerkschaften und Elternverbänden bei Verhandlungen und Runden Tischen gemäß dem Beschluss 47/II/2024.

 

Der beim letzten Runden Tisch vereinbarte niedrigere Betreuungsschlüssel für Kinder unter 3 Jahren (U3-Bereich) sollte langfristig beibehalten und die Qualitätsverbesserungen umgesetzt werden.

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 2 2026:
Nach wie vor steht die SPD-Fraktion solidarisch an der Seite der pädagogischen Fachkräfte der Kita-Eigenbetriebe sowie bei freien Trägern. Angesichts hoher Krankenstände, fehlenden Personals und steigenden Förderbedarfen in den Einrichtungen, besteht die Aufgabe der Entlastung der pädagogischen Fachkräfte weiterhin fort. Die SPD-Fraktion erkennt die Belastung des pädagogischen Personals an, zumal der tatsächliche Betreuungsschlüssel im realen Kita-Alltag oftmals vom vorgesehenen Schlüssel abweicht. Es wurde angestrebt, diese Haltung auch im Rahmen der Verhandlungen zum Kita-Kostenblatt sowie der RV-Tag gegenüber SenBJF deutlich zu machen. Die SPD -Fraktion steht im engen und kontinuierlichen Austausch mit Akteuren der Trägerlandschaft. Ferner wird auf den Antrag der SPD-Fraktion „Qualität der frühkindlichen Bildung: Beste Chancen für alle Kinder Berlin!“ verwiesen, der folgende Forderungen aufgreift: Ausbau multiprofessioneller Teams und der Kita- Sozialarbeit und Maßnahmen zur verstärkten Personalgewinnung, Abbau von bürokratischen Hürden und Dokumentationspflichten, Prüfung der Ausnahme von Auszubildenden bei der Anrechnung auf den Personalschlüssel, Beteiligung aller relevanten Akteure an den Verhandlungen zur RV-Tag, Einführung eines Flexi-Budgets für zusätzlichen Gestaltungsspielraum in den Einrichtungen. Darüber hinaus wurden im Doppelhaushalt 2026/2027 Mittel aus Sondervermögen des Bundes für den Kita-Ausbau in Berlin verankert.

Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF: