Antrag 304/I/2025 Digitale Parkraumbewirtschaftung ermöglichen

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2025 LPT 24.05.2025
AntragstellerInnen: KDV Pankow
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Sozialdemokratischen Entscheidungsträger der Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass entsprechende Regelungen geschaffen werden, um die Digitale Parkraumbewirtschaftung z.B. durch Scan-Fahrzeuge in Deutschland rechtssicher dauerhaft einzuführen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
2027-Bundesparteitag, AGH-Fraktion+Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die Sozialdemokratischen Entscheidungsträger der Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass entsprechende Regelungen geschaffen werden, um die Digitale Parkraumbewirtschaftung z.B. durch Scan-Fahrzeuge in Deutschland rechtssicher dauerhaft einzuführen.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
2027-Bundesparteitag, AGH-Fraktion+Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 14:16.