Antrag 317/I/2025 Infrastruktur hat Priorität! Überprüfung und Sanierung weiterer Streckenabschnitte und Brücken der A 100

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2025 LPT 24.05.2025
AntragstellerInnen: KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sollen sich sowohl bei den zuständigen Minister*innen, Staatsekretär*innen und Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und der in der Verantwortung des BMDV liegenden Autobahn GmbH des Bundes dafür einzusetzen, dass die Überprüfung und Sanierung weiterer Streckenabschnitte und Brücken der A 100 in den Bundesverkehrswege- und – mobilitätsplan 2040 aufgenommen und als vordringlicher Bedarf definiert werden. Finanziert werden soll dieses Vorhaben über das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
2027-Bundesparteitag, Landesgruppe
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag sollen sich sowohl bei den zuständigen Minister*innen, Staatsekretär*innen und Mitarbeiter*innen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und der in der Verantwortung des BMDV liegenden Autobahn GmbH des Bundes dafür einzusetzen, dass die Überprüfung und Sanierung weiterer Streckenabschnitte und Brücken der A 100 in den Bundesverkehrswege- und – mobilitätsplan 2040 aufgenommen und als vordringlicher Bedarf definiert werden. Finanziert werden soll dieses Vorhaben über das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
2027-Bundesparteitag, Landesgruppe
Stellungnahme(n):

Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die Autobahnbrücken der A100 werden in verschiedenen Prüfintervallen regelmäßig auf Schäden überprüft. Die Mängel an den Berliner Brücken sind offensichtlich. Hier ist es aus Sicht der Landesgruppe enormer Handlungsbedarf. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass wir die Sanierung gegenüber neuen Autobahnprojekten priorisieren.

Der Zeitplan für den Bundesverkehrswegeplan 2040 steht noch nicht fest. Die Abgeordneten der SPD Berlin werden sich dabei natürlich umfangreich für Projekte in Berlin einsetzen.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 14:13.