Antrag 224/I/2025 Einrichtung einer Geschäftsstelle für eine*n unabhängige*n Beauftragte*n für die Belange muslimisch gelesener Menschen

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2025 LPT 24.05.2025
AntragstellerInnen: AG Migration und Vielfalt LDK
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Land Berlin wird aufgefordert, eine Geschäftsstelle für einen unabhängigen Beauftragte*n für die Belange muslimisch gelesener Menschen einzurichten. Die Stelle soll hauptamtlich mit einer Stabsstelle ausgestattet werden, um gezielt gegen antimuslimischen Rassismus vorzugehen und die Belange muslimisch gelesener Menschen zu vertreten, Betroffene zu unterstützen und Verwaltung sowie Sicherheitsbehörden zu sensibilisieren.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Senat
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Das Land Berlin wird aufgefordert, eine Geschäftsstelle für einen unabhängigen Beauftragte*n für die Belange muslimisch gelesener Menschen einzurichten. Die Stelle soll hauptamtlich mit einer Stabsstelle ausgestattet werden, um gezielt gegen antimuslimischen Rassismus vorzugehen und die Belange muslimisch gelesener Menschen zu vertreten, Betroffene zu unterstützen und Verwaltung sowie Sicherheitsbehörden zu sensibilisieren.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2026:
Zum 1. Juli 2025 richtete die SenASGIVA die Stelle einer Ansprechperson zu antimuslimischem Rassismus ein - ohne Erwähnung in den Richtlinien der Regierungspolitik und gegen den Widerstand des Koalitionspartners. Es handelt sich um eine befristete Beschäftigungsposition, deren Finanzierung aus der laufenden Haushaltswirtschaft gewonnen werden musste. Eine unabhängige Beauftragte – samt Geschäftsstelle – bedürfte einer gesetzlichen Grundlage analog zur Beauftragten für Partizipation und Integration.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 13:46.