Antrag 205/I/2025 Individuelle statt pauschaler Kapitalertragssteuer

Status:
Annahme
Veranstaltung: I/2025 LPT 24.05.2025
AntragstellerInnen: KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, ein Gesetz einzubringen, welches die pauschale Kapitalertragssteuer und den individuellen Einkommensteuersatz im Rahmen einer Steuerreform kombiniert und durch einen einzigen, individuellen Steuersatz ersetzt, der sämtliche Einkommensarten berücksichtigt und für sie gilt. Die Reform ist mindestens aufkommensneutral auszugestalten. Freibeträge, die niedrige Einkommen nicht belasten, sind zu berücksichtigen. 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme. Überweisung LG im BT, Streichung Empfänger BPT (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Beschluss: Annahme
Text des Beschlusses:

Die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden dazu aufgefordert, ein Gesetz einzubringen, welches die pauschale Kapitalertragssteuer und den individuellen Einkommensteuersatz im Rahmen einer Steuerreform kombiniert und durch einen einzigen, individuellen Steuersatz ersetzt, der sämtliche Einkommensarten berücksichtigt und für sie gilt. Die Reform ist mindestens aufkommensneutral auszugestalten. Freibeträge, die niedrige Einkommen nicht belasten, sind zu berücksichtigen. 

 

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Steuerreform ein, die 95 Prozent das Beschäftigen spürbar entlastet.

Auch hohe Kapitaleinkommen müssen stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen und zugleich muss die steuerliche Belastung zwischen Arbeit und Vermögen ausgewogener gestaltet werden. Das erreichen wir mit einer Reform der Kapitalertragsteuer. Es geht nicht um die Kleinanleger:innen, die für das Alter vorsorgen wollen. Es geht um diejenigen, die im großen Stil Gewinne am Kapitalmarkt abgreifen.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 13:42.