Die Mitglieder der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Repräsentative Demokratie“ im 21. Deutschen Bundestag zu bemühen.
Die Enquete-Kommission soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen der Deutsche Bundestag in seiner eigenen Arbeit als Legislativorgan partizipativer, offener und nachvollziehbarer werden kann.
Sie soll darüber hinaus Handlungsempfehlungen zu gesetzlichen Änderungen und anderen Maßnahmen erarbeiten, mit denen die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Gesetzgebung und die demokratische Repräsentation insgesamt gestärkt werden können.
Die Enquete-Kommission sollte noch im Jahr 2025 eingesetzt werden, so dass Ergebnisse bis Mitte 2027 vorliegen und noch in der laufenden Wahlperiode umgesetzt werden können.
Die Mitglieder der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich um die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Repräsentative Demokratie“ im 21. Deutschen Bundestag zu bemühen.
Die Enquete-Kommission soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, mit denen der Deutsche Bundestag in seiner eigenen Arbeit als Legislativorgan partizipativer, offener und nachvollziehbarer werden kann.
Sie soll darüber hinaus Handlungsempfehlungen zu gesetzlichen Änderungen und anderen Maßnahmen erarbeiten, mit denen die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Gesetzgebung und die demokratische Repräsentation insgesamt gestärkt werden können.
Die Enquete-Kommission sollte noch im Jahr 2025 eingesetzt werden, so dass Ergebnisse bis Mitte 2027 vorliegen und noch in der laufenden Wahlperiode umgesetzt werden können.