Wir fordern die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, im Bundestag und im europäischen Parlament auf, sich in der EU für verbindliche Designregeln für Social-Media-Plattformen einzusetzen.
Folgende Designprinzipien könnten zum Beispiel in der Unfair Commercial Practices Directive (2005/29/EG) europarechtlich geregelt werden:
- Verbot von Autoplay-Funktionen und endlosem Scrollen („Infinite Scroll“)
- Verpflichtende Transparenz für Nutzende über die Funktionsweise ihrer Empfehlungsalgorithmen
- Einführung von pop-up Zeitlimits per Default
- Gestaltung der Startseite ohne algorithmisch optimierte Empfehlungen (z. B. Beiträge von abonnierten Kontakten)
- Verfügbarkeit eines „Boring Modes“ als weniger aufmerksamkeitsintensive, optional aktivierbare Version
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme und Überweisung S&D (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Wir fordern die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, im Bundestag und im europäischen Parlament auf, sich in der EU für verbindliche Designregeln für Social-Media-Plattformen einzusetzen.
Folgende Designprinzipien könnten zum Beispiel in der Unfair Commercial Practices Directive (2005/29/EG) europarechtlich geregelt werden:
- Verbot von Autoplay-Funktionen und endlosem Scrollen („Infinite Scroll“)
- Verpflichtende Transparenz für Nutzende über die Funktionsweise ihrer Empfehlungsalgorithmen
- Einführung von pop-up Zeitlimits per Default
- Gestaltung der Startseite ohne algorithmisch optimierte Empfehlungen (z. B. Beiträge von abonnierten Kontakten)
- Verfügbarkeit eines „Boring Modes“ als weniger aufmerksamkeitsintensive, optional aktivierbare Version
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet. Es beinhaltet ein Verbot für Kinder bis 14 Jahre für die Nutzung von Social-Media-Plattformen soll durchgesetzt und die Plattformen entsprechend gesetzlich dazu verpflichtet werden. Für Minderjährige bis zum 16. Geburtstag fordern wir ein Verbot algorithmisch gesteuerter Feeds und Empfehlungssysteme sowie kindgerechte Voreinstellungen, die schädliche, suchtfördernde Funktionsweisen wie Gamifizierung, Push-Benachrichtigungen, Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen, Belohnungssysteme (auf Basis erhöhter oder kontinuierlicher Nutzung) ausschließen. Denn der Schutz junger Menschen hat Vorrang vor Geschäftsmodellen.
Algorithmen nur per Opt-in:
Auch für Personen ab dem 18. Geburtstag gilt: Algorithmische Steuerung darf kein Zwang sein. Wir fordern daher, dass Empfehlungssysteme nur als echte Opt-in-Lösung und nur nach vorheriger sicherer und datenschutzkonformer Altersverifikation über die EU-App bzw. mit der EUDIWallet zur Verfügung stehen dürfen. Per Default müssen Algorithmen deaktiviert sein oder werden. Die Zustimmung zur Aktivierung muss jederzeit einfach widerrufen werden können.
Das entspricht dem Geist des DSA, insbesondere dem Art. 27 DSA (Wahlfreiheit bei Empfehlungssystemen) und dem Art. 38 DSA (besonderer Schutz Minderjähriger).
Überweisungs-PDF: