Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die Einführung gesonderter Regelungen zur vereinfachten Vergabe öffentlicher Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und Blindenwerkstätten im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz einzusetzen.
LPT I-2025: Überwiesen an FA VII – Wirtschaft und Arbeit
Der Fachausschuss hat den überwiesenen Antrag beraten und empfiehlt die Unterstützung des Antrags.
Begründung
Das konkrete Anliegen des Antrags sowie die grundsätzliche Forderung nach Verbesserung der Inklusion in der Wirtschaft sind zu unterstützen. Die geforderte Verbesserung des Vergaberechts in Bezug auf Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und Blindenwerkstätten wird vom aktuellen Senat auch in den Richtlinien der Regierungspolitik als Vorhaben aufgeführt (vgl. Drs. 19/980, S. 10. „Die Vergabe von staatlichen Aufträgen an Inklusionsfirmen und Werkstätten für Menschen mit Behinderung wird vereinfacht. Der Senat will Inklusionsunternehmen stärken.“ sowie auf S. 17 „Für Menschen mit Beeinträchtigung gewährleistet der Senat, dass sie auch weiterhin in einem geschützten Rahmen einer sinnstiftenden Beschäftigung nachgehen können. Dafür unterstützt der Senat Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und deren Weiterentwicklung.“). Damit ist die Forderung auch konkreter Gegenstand der derzeit stattfindenden Evaluation des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) und der entsprechenden Verordnungen. Der im März 2025 vom Senat vorgelegte Vergabebericht 2024 lieferte die Grundlage für den derzeit laufenden Evaluationsprozess aus dem heraus Novellierungsvorschläge für das BerlAVG entwickelt und voraussichtlich Anfang 2026 im Senat vorgelegt werden. Die parlamentarische Beratung wird dann aller Voraussicht nach im Frühsommer 2026 erfolgen können.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich für die Einführung gesonderter Regelungen zur vereinfachten Vergabe öffentlicher Aufträge an Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetriebe und Blindenwerkstätten im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz einzusetzen.