Die SPD Berlin steht uneingeschränkt zum Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, dies ist ein für die SPD nicht verhandelbarer Baustein für faire Arbeitsbedingungen. Überall dort, wo die SPD in Berlin unmittelbar Verantwortung für Arbeitsbedingungen trägt, muss sie sich für die Umsetzung dieses Grundsatzes einsetzen. Derzeit gibt es weiterhin Berliner Landesunternehmen, wo dieser essentielle Grundsatz bei den Tochterunternehmen nach wie vor nicht umgesetzt ist und Mitarbeitenden dafür streiken müssen, gleich bezahlt zu werden wie KollegInnen des Mutterunternehmens. Aktuell betrifft das insbesondere die CFM, ein Tochterunternehmen der Charité, dass u.a. für Reinigung, Patientenverpflegung, Sicherheit, Transport, Sterilisation sowie Betriebs- und Medizintechnik der Charité verantwortlich ist und seit 2019 wieder in 100%-Landesbesitz ist. Ihre Mitarbeitenden sind nun als letzte Eskalationsstufe in den unbefristeten Streik getreten, um für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu erhalten.
In mehreren Landesparteitagsbeschlüssen seit 2017, zuletzt von 2024, wird eine Übernahme des Tarifvertrages der Muttergesellschaft und eine Integration der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser gefordert. Entsprechend war eine schnellstmögliche Integration der Krankenhaustöchter eine der Wahlkampfversprechen von 2021 und 2023 und wurde dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert.
Die aktuelle Koalition ist jetzt seit 2 Jahren im Amt und bisher sind keine entsprechenden Schritte von Seiten des Senats erkennbar, so dass es wieder zu tariflichen Auseinandersetzung kommt. So werden die SPD-Mitglieder des Senats aufgefordert,
- den Koalitionsvertrag jetzt umzusetzen und einen verbindlichen Zeitplan für die Rückführung der Töchter, insbesondere der CFM in die Charité, vorzulegen. Dafür soll als erster Schritt die CFM umgehend Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes werden.
- die Geschäftsführung ihres Landesunternehmen CFM anzuweisen, im aktuellen Tarifstreit ein entsprechendes Verhandlungsangebot vorzulegen, dass die schrittweise Angleichung an den TVöD mit allen seinen Bestandteilen (Tabelle und sonstige Arbeitsbedingungen („Mantel“)) sicherstellt, damit der unbefristete Streik, der weder im Interesse der Beschäftigten noch im Interesse einer guten Patientenversorgung ist, beendet werden kann.
- für diese Angleichung an den TVöD die Finanzierung sicherzustellen. Wir erwarten dabei, dass mit der schrittweisen Angleichung an den TVöD noch im ersten Halbjahr 2025 begonnen wird.
Die SPD Berlin steht uneingeschränkt zum Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, dies ist ein für die SPD nicht verhandelbarer Baustein für faire Arbeitsbedingungen. Überall dort, wo die SPD in Berlin unmittelbar Verantwortung für Arbeitsbedingungen trägt, muss sie sich für die Umsetzung dieses Grundsatzes einsetzen. Derzeit gibt es weiterhin Berliner Landesunternehmen, wo dieser essentielle Grundsatz bei den Tochterunternehmen nach wie vor nicht umgesetzt ist und Mitarbeitenden dafür streiken müssen, gleich bezahlt zu werden wie KollegInnen des Mutterunternehmens. Aktuell betrifft das insbesondere die CFM, ein Tochterunternehmen der Charité, dass u.a. für Reinigung, Patientenverpflegung, Sicherheit, Transport, Sterilisation sowie Betriebs- und Medizintechnik der Charité verantwortlich ist und seit 2019 wieder in 100%-Landesbesitz ist. Ihre Mitarbeitenden sind nun als letzte Eskalationsstufe in den unbefristeten Streik getreten, um für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu erhalten.
In mehreren Landesparteitagsbeschlüssen seit 2017, zuletzt von 2024, wird eine Übernahme des Tarifvertrages der Muttergesellschaft und eine Integration der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser gefordert. Entsprechend war eine schnellstmögliche Integration der Krankenhaustöchter eine der Wahlkampfversprechen von 2021 und 2023 und wurde dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert.
Die aktuelle Koalition ist jetzt seit 2 Jahren im Amt und bisher sind keine entsprechenden Schritte von Seiten des Senats erkennbar, so dass es wieder zu tariflichen Auseinandersetzung kommt. So werden die SPD-Mitglieder des Senats aufgefordert,
- den Koalitionsvertrag jetzt umzusetzen und einen verbindlichen Zeitplan für die Rückführung der Töchter, insbesondere der CFM in die Charité, vorzulegen. Dafür soll als erster Schritt die CFM umgehend Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes werden.
- die Geschäftsführung ihres Landesunternehmen CFM anzuweisen, im aktuellen Tarifstreit ein entsprechendes Verhandlungsangebot vorzulegen, dass die schrittweise Angleichung an den TVöD mit allen seinen Bestandteilen (Tabelle und sonstige Arbeitsbedingungen („Mantel“)) sicherstellt, damit der unbefristete Streik, der weder im Interesse der Beschäftigten noch im Interesse einer guten Patientenversorgung ist, beendet werden kann.
- für diese Angleichung an den TVöD die Finanzierung sicherzustellen. Wir erwarten dabei, dass mit der schrittweisen Angleichung an den TVöD noch im ersten Halbjahr 2025 begonnen wird.