Antrag 103/I/2025 Liegenschaften für Beschäftigte erwerben und bauen, externe Anmietungen vermeiden

Status:
Annahme mit Änderungen
Veranstaltung: I/2025 LPT 24.05.2025
AntragstellerInnen: KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Berliner SPD-Fraktion und die von der SPD gestellten Senatorinnen und Senatoren in Berlin werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Liegenschaften und Gebäude für Beschäftigte des Landes Berlin und der Bezirke sich prioritär komplett in Landeshand befinden, sodass perspektivisch keine externen (Büro-)Anmietungen mehr erforderlich sind.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Liegenschaften erwerben und bauen, externe Anmietungen vermeiden

Die Berliner SPD-Fraktion und die von der SPD gestellten Senatorinnen und Senatoren in Berlin werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Liegenschaften und Gebäude des Landes Berlin und der Bezirke sich komplett in Landeshand befinden, sodass perspektivisch keine externen (Büro-)Anmietungen mehr erforderlich sind.

PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Liegenschaften erwerben und bauen, externe Anmietungen vermeiden

Die Berliner SPD-Fraktion und die von der SPD gestellten Senatorinnen und Senatoren in Berlin werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Liegenschaften und Gebäude des Landes Berlin und der Bezirke sich komplett in Landeshand befinden, sodass perspektivisch keine externen (Büro-)Anmietungen mehr erforderlich sind.

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)
Überweisen an:
AH Fraktion, Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion AK 5 2026:
Die SPD-Fraktion unterstützt das Antragsziel. Dieses ist ebenfalls im Koalitionsvertrag 2023-2026 fixiert, wonach eine vorrangige Nutzung landeseigener Liegenschaften angestrebt wird und Anmietungen vermieden werden sollen. Die SPD-Fraktion begleitet die exekutive Umsetzung dieses Ziels kritisch-konstruktiv.

Stellungnahme des Senats 2026:
Zu diesem Antrag kann keine Stellungnahme seitens des Senats abgegeben werden, da dieser keinem SPD-geführten Ressort zuzuordnen ist.
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 12:37.