Antrag 82/I/2025 City-Tax als Instrument effektiv nutzen!

Status:
Annahme mit Änderungen

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für eine Erhöhung der sog. City Tax einzusetzen und diese zweckgebunden in die sichtbare Infrastruktur zu investieren.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für eine weitere Erhöhung der sog. City Tax einzusetzen und diese zweckgebunden in die Infrastruktur zu investieren.

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich für eine weitere Erhöhung der sog. City Tax einzusetzen und diese zweckgebunden in die Infrastruktur zu investieren.

Beschluss-PDF:
Überweisungs-PDF: