Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition in Berlin wurde festgeschrieben, dass bis zum 30. April 2025 2000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen. Wenn dieses Ziel verfehlt wird, soll – laut Koalitionsvertrag – „vor der Sommerpause 2025 ein parlamentarisches Verfahren für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage abgeschlossen“ werden.
Um dieses zusätzliche Ziel zu erreichen, wurde das Bündnis für Ausbildung ins Leben gerufen. Jedoch bilden in Berlin immer noch viel zu wenige Unternehmen aus (nur 11,1% der Unternehmen), die Anzahl der Ausbildungsplätze ist weit unter dem Bundesdurchschnitt. Eine solidarische Ausbildungsumlage schafft Anreize, damit mehr Betriebe Ausbildungsplätze anbieten, indem Ausbildungsplätze belohnt werden.
Das Bündnis für Ausbildung hat diese Zielmarke bereits nach hinten geschoben, sodass die Zeitschiene für die Zielmarke von 2000 neuen betrieblichen Ausbildungsplätzen auf Ende 2025 und der Beschluss einer gesetzlichen Ausbildungsumlage auf spätestens Juni 2026 verlegt wurde.
Allerdings wird die Umsetzung der Ausbildungsplatzumlage von Teilen der Bündnisteilnehmer*innen sowie vom Regierenden Bürgermeister zunehmend öffentlich in Frage gestellt. So nannte der IHK-Präsident am 23. Mai die Forderung nach einer Ausbildungsumlage „das falsche Signal“.
Wir unterstützen daher nachdrücklich die Forderungen des DGB Berlin-Brandenburg zur Einführung einer Ausbildungsumlage und fordern den Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, die gesetzliche Einführung einer umfassenden Ausbildungsplatzumlage in Berlin in dieser Legislatur zu realisieren, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Änderungsanträge
| Status | Kürzel | Zeile | AntragstellerInnen | Text | |
|---|---|---|---|---|---|
| Ä- zum Antrag 505/I/2025 | 17 | Zeile 17: Streichung "indem Ausbildungsplätze belohnt werden". Einfügung Eine solidarische Ausbildungsumlage schafft Anreize, damit mehr Betriebe Ausbildungsplätze anbieten [, indem Ausbildungsplätze belohnt werden (WIRD GESTRICHEN)] und für dieses wichtige Engagement solidarisch finanziell entlastet werden. Denn Ausbildungsbetriebe tragen höhere Kosten. |
Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition in Berlin wurde festgeschrieben, dass bis zum 30. April 2025 2000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen. Wenn dieses Ziel verfehlt wird, soll – laut Koalitionsvertrag – „vor der Sommerpause 2025 ein parlamentarisches Verfahren für eine gesetzliche Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage abgeschlossen“ werden.
Um dieses zusätzliche Ziel zu erreichen, wurde das Bündnis für Ausbildung ins Leben gerufen. Jedoch bilden in Berlin immer noch viel zu wenige Unternehmen aus (nur 11,1% der Unternehmen), die Anzahl der Ausbildungsplätze ist weit unter dem Bundesdurchschnitt. Eine solidarische Ausbildungsumlage schafft Anreize, damit mehr Betriebe Ausbildungsplätze anbieten, indem Ausbildungsplätze belohnt werden.
Das Bündnis für Ausbildung hat diese Zielmarke bereits nach hinten geschoben, sodass die Zeitschiene für die Zielmarke von 2000 neuen betrieblichen Ausbildungsplätzen auf Ende 2025 und der Beschluss einer gesetzlichen Ausbildungsumlage auf spätestens Juni 2026 verlegt wurde.
Allerdings wird die Umsetzung der Ausbildungsplatzumlage von Teilen der Bündnisteilnehmer*innen sowie vom Regierenden Bürgermeister zunehmend öffentlich in Frage gestellt. So nannte der IHK-Präsident am 23. Mai die Forderung nach einer Ausbildungsumlage „das falsche Signal“.
Wir unterstützen daher nachdrücklich die Forderungen des DGB Berlin-Brandenburg zur Einführung einer Ausbildungsumlage und fordern den Senat und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, die gesetzliche Einführung einer umfassenden Ausbildungsplatzumlage in Berlin in dieser Legislatur zu realisieren, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben.