Antrag 336/I/2025 Housing First heißt auch Verschuldung vorbeugen: Nachforderungen durch Krankenkassen von Wohnungslosen erlassen
AntragstellerInnen:
KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Akteur*innen alle notwendigen Gesetze und Verordnungen so zu ändern, dass Menschen, die nach einer Zeit der Wohnungslosigkeit wieder eine Wohnung gefunden haben, alle Nachforderungen durch die gesetzlichen Krankenkassen, bspw. aufgrund nicht gezahlter Beiträge automatisch, also auch ohne entsprechenden Erlassantrag, erlassen werden. Dies soll der Schuldenvermeidung in der Phase des Wieder-Fuß-Fassens dienen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme und Überweisung Landesgruppe im BT (Konsens)
Überweisen an:
2027-Bundesparteitag, Landesgruppe
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Akteur*innen alle notwendigen Gesetze und Verordnungen so zu ändern, dass Menschen, die nach einer Zeit der Wohnungslosigkeit wieder eine Wohnung gefunden haben, alle Nachforderungen durch die gesetzlichen Krankenkassen, bspw. aufgrund nicht gezahlter Beiträge automatisch, also auch ohne entsprechenden Erlassantrag, erlassen werden. Dies soll der Schuldenvermeidung in der Phase des Wieder-Fuß-Fassens dienen.
Überweisen an:
2027-Bundesparteitag, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Das Anliegen, Menschen nach einer Phase der Wohnungslosigkeit beim Neustart zu ent-lasten und Überschuldung zu vermeiden, wird von der Landesgruppe ausdrücklich geteilt.
Eine automatische Erlassregelung für Beitragsnachforderungen der gesetzlichen Kran-kenkassen ist im Koalitionsvertrag jedoch nicht vorgesehen und ist aufgrund der beste-henden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht realisierbar.
Weiteres Vorgehen:
Im Zuge der Reformanstrengungen der Bundesregierung zur finanziellen Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung wird sich die Landesgruppe dafür einsetzen, die finanzielle Belastung durch Versicherungsbeiträge insbesondere für Menschen mit ge-ringeren Einkommen einzudämmen.
This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 14:25.
