Antrag 217/I/2025 Gewaltschutzambulanz stärken
AntragstellerInnen:
KDV Steglitz-Zehlendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats werden gebeten, sich für eine schrittweise Ausweitung der Öffnungszeiten der Gewaltschutzambulanz mit dem Ziel 24/7 einzusetzen. Bis zur Erreichung des Ziels sollte zumindest eine telefonische Erreichbarkeit rund um die Uhr gewährleistet werden, angedockt an einer der Rettungsstellen der Charité.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Überweisen an:
AGH-Fraktion+Senat
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD-Mitglieder des Senats werden gebeten, sich für eine schrittweise Ausweitung der Öffnungszeiten der Gewaltschutzambulanz mit dem Ziel 24/7 einzusetzen. Bis zur Erreichung des Ziels sollte zumindest eine telefonische Erreichbarkeit rund um die Uhr gewährleistet werden, angedockt an einer der Rettungsstellen der Charité.
Überweisen an:
AGH-Fraktion+Senat
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2026:
Das Anliegen, die gerichtsfeste Dokumentation von Gewalt zu verbessern und somit langfristig den Gewaltschutz zu stärken, wird von der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausdrücklich geteilt. Im parlamentarischen Verfahren wurde dazu auf Betreiben der SPD-Fraktion ein Antrag auf den Weg gebracht, der die Versorgungsstruktur für Betroffene von Gewalt insgesamt verbessern soll, u.a. durch den Ausbau der Spurensicherung und Dokumentation in Krankenhäusern (19/3007 Neu).
Stellungnahme des Senats 2026:
Die SenWGP stärkt finanziell Beratungsstellen, darunter S.I.G.N.A.L e.V, Lara (Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen, Trans*, Inter* und Nicht-Binären Personen) und fachlich das Childhood-Haus der Charité. Parallel dazu hat die SenWGP die Voraussetzung für eine zentrale Lagerung der Spuren am Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin geschaffen (GerMed) geschaffen.
This Antrag was published on Donnerstag, 24. April 2025 at 14:24.
