Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, sogenannte Share Deals konsequent einzudämmen indem die Steuerpflicht auf den Erwerb eines jeden einzelnen Anteils zu entrichten ist
Wir begrüßen die von der AGH Fraktion angestoßene Bundesratsinitiative.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme. Überweisung LG im BT, Streichung Empfänger BPT (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, sogenannte Share Deals konsequent einzudämmen indem die Steuerpflicht auf den Erwerb eines jeden einzelnen Anteils zu entrichten ist
Wir begrüßen die von der AGH Fraktion angestoßene Bundesratsinitiative.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben wir uns darauf geeinigt, die Umgehung von kommunalen Vorkaufsrechten bei ShareDeals zu verhindern.
Eine komplette Abschaffung der so genannten Share Deals ist im Moment nicht geplant und wäre ggf. das Ziel weiterer politischer Verhandlungen mit dem Koalitionspartner.
Überweisungs-PDF: