I/2026 LPT 08. und 09. Mai 2026

Wahlprogramm

• Antrag 01/I/2026 Entwurf Wahlprogramm

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand

  PDF:

  Antrag (PDF)

Statutenändernde Anträge

• Antrag 04/I/2026 Geschlechtergerechtigkeit auch bei Nominierungen! Erweiterung der Quotierungsregelung in der SPD Berlin

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisung Statutenkommission und PG Geschlechtergerechtigkeit (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Parteireform

• Antrag 05/I/2026 Parteireform 4. Teil: Willkommenskultur, Awareness, Gleichstellung und Inklusion.

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Organisation

• Antrag 04/II/2025 Kinderbetreuung bei der SPD für bessere Teilnahme im Ehrenamt

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt bei Annahme Parteireform IV (05/I/2026) (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 08/II/2025 Wozu machen wir den Scheiss eigentlich? - Verbindliche Umsetzung und Nachverfolgung von Beschlüssen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgestellt

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 03/II/2025 Koalitionsvertrag in Leichter Sprache

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 06/I/2026 Was passiert mit unseren Anträgen, liebe Fraktion?

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 07/I/2026 Hybrid tagen – damit alle teilnehmen können

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPD Frauen

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Organisationspolitische Kommission (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 08/I/2026 Weil wir es eh besser können! Keine KI-Darstellungen mehr bei uns.

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 09/I/2026 Einrichtung eines Fachausschusses Verwaltungspolitik

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 01/07 Bellevue

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesvorstand (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 10/I/2026 Berücksichtigung Wichtiger Feiertage Verschiedener Minderheiten bei der Festsetzung von Parteiveranstaltungsterminen und Raumvergabe

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 11/I/2026 Für eine vielfältige SPD – Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte auf allen Ebenen stärken

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 12/I/2026 Ämtertrennung zwischen Senat und Abgeordnetenhaus – Jetzt aber wirklich!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 13/I/2026 Keine Sozialdemokratie ohne migrantische Perspektiven: Kein Grundsatzprogramm-Parteirat ohne die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisung an Berliner Mitglieder im Parteivorstand (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 14/I/2026 Klare Trennung von Amt und Mandat

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 04/97 Wilmersdorf-Süd

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 12/I/2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 43/I/2025 Erstellung eines Merkblattes für das Verfassen von Anträgen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

  Empfehlung der Antragskommission:

  vertagt (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 44/I/2025 Für mehr Transparenz und Verbindlichkeit: Nachverfolgung der Umsetzung von beschlossenen Landesparteitags-Anträgen im Reporting-Tool

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgestellt

  PDF:

  Antrag (PDF)

Arbeit / Wirtschaft

• Antrag 17/I/2026 Einführung von Umfragen zu Problemen in der Ausbildung (bspw. nach dem Vorbild von PraeLab)

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 18/I/2026 Einführung von Umfragen zu Problemen in der Ausbildung (bspw. nach dem Vorbild von PraeLab).

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 17/I/2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 19/I/2026 Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist für eine existenzsichernde Mindestausbildungsvergütung zu ändern

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgestellt

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 20/I/2026 „Ausbildungsjahre sind keine Herrenjahre” war gestern - heute brauchen sie den Mindestlohn!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgestellt

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 21/I/2026 Schulreinigung in kommunaler Hand muss umgesetzt werden

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 22/I/2026 Schulreinigung in kommunaler Hand muss umgesetzt werden

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 22/I/2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 23/I/2026 Verkürzte Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 24/I/2026 Vivantes Töchter in den TVöD überführen – ist überfällig

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 25/I/2026 Mehr Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit chronischen Erkrankungen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 26/I/2026 Schluss mit der Ausbeutung indischer Arbeitskräfte! Für die Beendigung eines kriminellen Systems

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 27/I/2026 Erhöhung des Grundfreibetrages

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA

  Empfehlung der Antragskommission:

  Ablehnung (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 28/I/2026 Anerkennung statt Abwertung – Ostdeutsche Biografien, Abschlüsse und Lebensleistungen gerecht behandeln

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 29/I/2026 Hauptstadtverantwortung gerecht finanzieren: Einführung eines Bundes-Repräsentationsfonds und Basiskorrektur der Sicherheitskosten

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/02

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 30/I/2026 Expo 2035 – Die Weltausstellung gehört nach Marzahn!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/01 & Abt. 10/02

  Empfehlung der Antragskommission:

  Ablehnung (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung

• Antrag 33/I/2026 Nutzung des beschlossenen Mietenkatasters zur automatisierten Mietpreisprüfung bei Ummeldung, Vertragsabschluss und Mietenerhöhung

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 34/I/2026 Mieterhöhungen stoppen und damit Arbeitnehmer*innen entlasten

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV TS + AfA

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 35/I/2026 Mehrsprachige Bewerbung der Mietpreisprüfstellen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 36/I/2026  Förderung von Pflegegenossenschaften

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 37/I/2026 Es braucht ein besseres Gebäudemodernisierungsgesetz

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 07/01 Tempelhof

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 38/I/2026 Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden in Berlin.

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgestellt

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 39/I/2026 Zukunftsfähige Metropole, statt Freilichtmuseum: Reform des Denkmalschutzes und folgende Passagen in die jeweiligen Entwürfe der Wahlprogramme aufzunehmen:

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgestellt

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 40/I/2026 Grunderwerbsteuer

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 08/13 Buckow

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch Wahlprogramm (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Bildung

• Antrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  vom Antragsteller*in zurückgezogen

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 56/II/2025 Schüler*innen im sonderpädagogischen Schwerpunkt Geistige Entwicklung systematisch und bedarfsgerecht beim Lernen fördern

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 57/II/2025 Schule als Ort der Demokratie – Fortbildung für Lehrkräfte verpflichtend machen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgestellt

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 136/I/2025 Bildungseinrichtungen sollen bundesweit verpflichtet werden, Demokratiebildung, Erinnerungskultur und die Vermittlung des Grundgesetzes verbindlich im Lehrplan zu verankern.

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgesteltl (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 42/I/2026 Gewaltmeldungen über die Schuldatenbank vereinfachen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfB

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 43/I/2026 Wiedereinführung des Budgets für politische Bildung und Schulbibliotheken  

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfB

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 44/I/2026 Für mehr Lifestyle-Bildungszeit: Zeit, dass alle zu ihrem Recht kommen!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 45/I/2026 Klima gehört in den Lehrplan. Klimabildung jetzt!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: AfB (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 46/I/2026 Weg mit der Verbeamtung von Lehrkräften

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: AfB (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Familie / Kinder / Jugend

• Antrag 49/I/2026 Einrichtung einer unabhängigen Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten für Berlin

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 50/I/2026 Jugendschutz Werbeverbot konsequent durchsetzen  

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 51/I/2026 Kindesunterhalt im Wechselmodell gerecht gestalten – Reform des Unterhaltsrechts

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: ASJ, FA IV - Kinder Jugend Familie, SPD Frauen (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 52/I/2026 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Wechselmodell gerecht gestalten

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: ASJ, FA IV - Kinder Jugend Familie, SPD Frauen (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Europa

• Antrag 54/I/2026 Stärkung der Europäischen Öffentlichkeit

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Internationales

• Antrag 66/II/2025 Koloniales Unrecht in Namibia anerkennen – Wiedergutmachung, Rückgabe und Dialog mit den Betroffenen jetzt vorantreiben

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch Antrag 67/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 56/I/2026 “Stärke des Rechts” anstatt “Recht des Stärkeren”:

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 57/I/2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 57/I/2026 “Stärke des Rechts” anstatt “Recht des Stärkeren”:

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 58/I/2026 Solidarität mit der iranischen Bevölkerung!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 59/I/2026 Mitgliedsrechte Ungarn

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 08/13 Buckow

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung, FA II - EU-Angelegenheiten (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 60/I/2026 Entschuldung des Globalen Südens als Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und globale Gerechtigkeit ermöglichen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 61/I/2026 Reformansätze für eine zukunftsorientierte internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 62/I/2026 Das Lieferkettengesetz als sozialdemokratischen Erfolg für gute Arbeit weltweit entschlossen und im Einklang mit dem Völkerrecht durchsetzen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 63/I/2026 Raus aus der Abhängigkeit. Rein in die Zukunft. Für USA-unabhängige Verwaltungen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 64/I/2026 Völkerrecht fortschreiben und ins Bewusstsein der Menschen rücken

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 08/13 Buckow

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 57/I/2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 65/I/2026 Stärkung des Völkerrechts als Leitprinzip sozialdemokratischer Außenpolitik

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 08/13 Buckow

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 57/I/2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Geflüchteten-/ Asylpolitik

• Antrag 68/I/2026 SPD fordert Abschiebestopp in den Iran und ein Aufnahmeprogramm für aktuell Bedrohte

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 69/I/2026 Kein Pass, keine Rechte? Niemand ist illegal - Auch ohne Staat!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Integration, Migration

• Antrag 71/I/2026 Zeitgemäße Rahmenbedingungen für Integrations- und Berufssprachkurse schaffen  

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 72/I/2026 Wie Integration gelingen kann: Unterbringung von Geflüchteten in Friedrichshain-Kreuzberg

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 73/I/2026 Lebensleistung anerkennen - Daueraufenthalt für langjährig integrierte Eltern sichern– Abschiebungen sozial entwurzelter älterer Migrantinnen verhindern

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 74/I/2026 Union fordert Integration und gefährdet sie zugleich - SPD muss auf Rücknahme der Streichung von Integrationskursen bestehen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Finanzen

• Antrag 175/I/2025 In die Zukunft steuern!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT II-2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 402/II/2025 Kein Absenken der Flugverkehrssteuer!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Sozialer Klimaschutz

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT II-2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 76/I/2026 Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 77/I/2026 Mehrwertsteuer auf Bücher auf null – Literatur und Wissen zugänglicher machen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 78/I/2026 Evaluation der Auswirkungen der Senkung der Luftverkehrssteuer auf Flugticketpreise

  • Antrag
  • Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)
  Überweisen an:

  AfA

  Überweisungs-PDF:

  Überweisung (PDF)

• Antrag 79/I/2026 Einführung der bargeldlosen Zahlungsoption für Dienstleistungsbetriebe

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 81/I/2026 Europäische Zahlungslösung „Wero“ stärken – Digitale Souveränität, Verbraucherschutz und wirtschaftliche Resilienz sichern

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 08/13 Buckow

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgestellt

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 82/I/2026 Progressive Steuerreform: Abgaben auf Arbeit senken, vermögensbezogene Abgaben anpassen – Gremium zur Erarbeitung eines konkreten Konzepts

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AGS Berlin, Abt. 02/13

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesvorstand (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 83/I/2026 Datamining – KI-Unternehmen gerecht besteuern

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/01 & Abt. 10/02

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 84/I/2026 Systemgerechte Finanzierung der Hilfen zur Erziehung (HzE) – Konnexität wahren, kommunale Handlungsfähigkeit sichern

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/02 – Marzahn-Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Gesundheit

• Antrag 87/I/2026 Pflege-Campus auf dem Gelände des Wenckebach-Klinikums umsetzen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 88/I/2026 Pflege-Campus auf dem Gelände des Wenckebach-Klinikums umsetzen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 87/I/2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 89/I/2026 Gleichstellung ambulanter Pflegedienste und stationärer Pflegeeinrichtungen endlich umsetzen!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 90/I/2026 Bundesratsinitiative – Rechtssicherheit für ambulante Pflegedienste

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA IX

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 89/I/2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 91/I/2026 Mehr Selbstbestimmung, mehr Innovation, mehr Wirtschaftskraft 

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPD Frauen

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 92/I/2026 Einrichtung kommunaler Medizinischer Versorgungseinrichtungen (MVZ) in Berlin

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 93/I/2026 Ambulante psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht ausbauen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme + Überweisung Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 94/I/2026 Gerechtere Verteilung der Arztpraxen auf die Sozialräume in Berlin

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 95/I/2026 ME/CFS Forschung ausbauen!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 96/I/2026 Reform des MedCanG und KCanGs

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 97/I/2026 Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Sozialpsychiatrischen Dienst (SpD) und den Kinder- und Jugendpsychatrischen Diensten (KJpD)

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/02 Marzahn-Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 98/I/2026 Umsetzung der WHO-Empfehlungen zur Prävention nicht-übertragbarer Krankheiten im EURO-Raum – Prävention verbindlich stärken

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASG

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Gleichstellung / Teilhabe

• Antrag 93/II/2025 Keine Ausnahmen bei Queerfeindlichkeit – Schutz vor Beleidigung muss für alle queeren Menschen gelten!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 94/II/2025 Keine Ausnahmen bei Queerfeindlichkeit - Schutz vor Beleidigung muss für alle queeren Menschen gelten!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer-LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  erledigt durch 94/II/2025 (Kein Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 100/I/2026 Arztpraxen barrierefrei machen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme und Überweisung an Landesgruppe (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 101/I/2026 RESOLUTION: Mehr Inklusion wagen – Barrieren beseitigen - Verwaltungsreform inklusiv und sozialraumorientiert vollenden – Kommunale Handlungsfähigkeit zurückgewinnen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 102/I/2026 Katastrophenschutz muss Menschen mit Behinderungen mitdenken

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 103/I/2026 Niedrigschwellige Verbraucherberatung für zugewanderte Menschen ausbauen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 104/I/2026 Regenbogenhaus: Klare Perspektive für die Umsetzung bis zum Ende der Legislatur sichern

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Überweisen an: SPDqueer (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 105/I/2026 Feministische Erinnerungspolitik stärken: FINTA-Geschichte sichtbar machen, Forschung fördern, Bildung verändern

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

Gegen Rechts

Inneres / Recht

• Antrag 137/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT II-2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 138/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT II-2026 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 104/II/2025 Nur „Ja” heißt „Ja”: Sexualstrafrecht reformieren, Artikel 36 der Istanbul-Konvention in deutsches Recht umsetzen jetzt!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 106/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 106/II/2025 Nur “Ja” heißt “Ja”: Sexualstrafrecht reformieren, Artikel 36 der Istanbul-Konvention in deutsches Recht umsetzen jetzt!

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand der SPDFRAUEN Berlin

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 107/II/2025 „Nur Ja heißt Ja“ Alles andere ist keine Zustimmung – sondern Gewalt

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Erledigt durch 106/II/2025 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 108/II/2025 Nieder mit dem Patriarchat, auch wenn es sich romantisch anfühlt: Zivilehe abschaffen, Verantwortungsgemeinschaften umsetzen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  vertagt auf LPT I/2027 (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 107/I/2026 Demokratie resilient machen – Berlin gegen autoritäre Angriffe wappnen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 108/I/2026 Verbesserung der ASOG-Unterkünfte in Berlin

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 109/I/2026 Doppelte Solidarität, gemeinsames Gedenken:

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 01/07 Bellevue + FA I

  Empfehlung der Antragskommission:

  zurückgestellt

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 110/I/2026 Für ein böllerfreies Berlin

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

  Empfehlung der Antragskommission:

  Annahme (Konsens)

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 111/I/2026 EU INTCEN stärken, europäische Nachrichtendienste bündeln

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA III

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 112/I/2026 humanistische Gefangenenseelsorge neben christlicher

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 113/I/2026 Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes in Äußerungsangelegenheiten

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 12/01 Borsigwalde/Tegel-Süd

  PDF:

  Antrag (PDF)

Digital / Medien / Datenschutz

• Antrag 115/I/2026 Die Berliner Open Source Strategie auch in landeseigenen Unternehmen umsetzen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 116/I/2026 Digitale sexualisierte Gewalt wirksam bekämpfen – Schutzlücken bei Deepfakes schließen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPD Frauen

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 117/I/2026 Digitale Teilhabe im Alter

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 118/I/2026 Aktivität in sozialen Medien

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 119/I/2026 Grundrechte nicht unter den Omnibus kommen lassen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 120/I/2026 Europäische Biometriedaten nicht an US-Behörden weitergeben

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 121/I/2026 Vorratsdatenspeicherung endlich begraben

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 122/I/2026 Keine Social Media Bans für Minderjährige: Jugend schützen, Big Tech regulieren

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)

Kultur

• Antrag 123/I/2026 Die Kulturfreiheit schützen - Weimers Entscheidung zum Buchhandlungspreis entschlossen widersprechen!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)

Klimaschutz

• Antrag 285/I/2025 Internationale Klimagerechtigkeit

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT I-2026

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 286/I/2025 Pilotprojekt Kiez-Klimabonus starten

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)

  Empfehlung der Antragskommission:

  vertagt auf LPT-I-2026

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 125/I/2026 Berlin resilient und klimagerecht gestalten

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

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  Antrag (PDF)

Mobilität

• Antrag 127/I/2026 Ermäßigtes Deutschlandticket für 29,-Euro im Monat

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/03 Wilhelmsruh-Rosenthal

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 128/I/2026 Erweiterung der Buchungsoptionen beim Deutschland-Ticket

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 129/I/2026 Geschäfte auch auf Reisen kostenlos verrichten - kostenlose Toiletten an Bahnhöfen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 130/I/2026 Geschäfte auch auf Reisen kostenlos verrichten – kostenlose Toiletten an Bahnhöfen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Steglitz-Zehlendorf

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 131/I/2026 Finanzierung der BVG-Muva-Rufbusse

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 132/I/2026 Mobilität neu ordnen, weg vom Autoverkehr, hin zu Öffentlicher Mobilität

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 133/I/2026 Mobilität für alle – auch bei Eisglätte

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 134/I/2026 Fahrzeugkrise der S-Bahn aufgrund des Streits um die Vergabe

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA XI

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 135/I/2026 Haushaltsrechtliche Untersetzung der i2030 - Projekte

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA XI

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 136/I/2026 Förderprogramm zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in Berlin

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

  PDF:

  Antrag (PDF)

Umwelt / Energie/ Tierschutz

• Antrag 139/I/2026 Berlin sorgt für einen guten Zustand der über 700 Kleingewässer

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA X

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 140/I/2026 Erhaltung und Pflege des Waldes und folgende Passage in das jeweilige Wahlprogramm für die Wahlen 2026 aufzunehmen:

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV SPD-Kreis 12 Reinickendorf

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 141/I/2026 Winterdienst für die Gehwege

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 142/I/2026 Umsetzung des Klimaanpassungsgesetzes

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA X

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 143/I/2026 Gar nicht so mausig: Bekämpfung der Ausbreitung der invasiven Mäusegerste in Berlin

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 144/I/2026 Energetische Verwertung Berliner Siedlungsabfälle und Abwärmenutzung statt Verbringung als Ersatzbrennstoffe nach Brandenburg!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA X

  PDF:

  Antrag (PDF)

Soziales

• Antrag 332/I/2025 Verbandsklagerecht für anerkannte Fachverbände der Wohnungslosenhilfe für obdachlose Menschen

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagt auf LPT I-2026

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 146/I/2026 Einsamkeit ist eine soziale Frage – niemand soll allein bleiben müssen!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 147/I/2026 Rücknahme der geplanten Kürzungen im Sozialbereich

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 148/I/2026 Bearbeitung von Sozialleistungen verlässlich sichern

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA IX

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 149/I/2026 Gerechte Politik für alle Menschen in Berlin – raus aus der untererfassten Metropole

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 150/I/2026 Sofortige Verbesserung der Vorschusszahlungen in der Eingliederungshilfe

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/15 Kollwitzplatz

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 151/I/2026 Diskriminierung bei Sozialtickets beenden

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/02 Marzahn-Mitte

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 152/I/2026 Obdachlosigkeit und Wohnungsnot bekämpfen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 153/I/2026 Gesund, bezahlbar, solidarisch: Kiezkantinen in jedem Bezirk

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos-LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 154/I/2026 Mehr Median wagen – Wohlstand an der Realität der Mehrheit messen

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 155/I/2026 Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen – Angebotsseite in den Blick nehmen, Kooperation mit den Tafeln stärken

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  PDF:

  Antrag (PDF)

• Antrag 156/I/2026 Ehrenamt ist die Stütze unserer Gesellschaft – Strukturierte Anerkennung für alle Freiwilligen!

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg

  PDF:

  Antrag (PDF)

Sport

• Antrag 220/II/2024 Kicken ohne Kapitalismus – Für eine neue Gemeinwohlorientierung des Fußballs

  Status:

  Nicht abgestimmt
  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

  Empfehlung der Antragskommission:

  Vertagung auf LPT I-2026

  PDF:

  Antrag (PDF)

Wahlen

• Antrag 158/I/2026 Ämterhäufung

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA

  PDF:

  Antrag (PDF)

Konsensliste

• Antrag 159/I/2026 Konsensliste

  • Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand

  PDF:

  Antrag (PDF)

Initiativanträge