zu den Parteiwahlen 2026 ff. durch die SPD Berlin
Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert
- Eine rechtssichere, digitale Abstimmungsmöglichkeit in Präsenz für Parteiwahlen z.B. per App zu organisieren
- Diese allen Gliederungen für die Parteiwahlen 2026 zugänglich und für diese nutzbar zu machen
- Die Kosten hierfür zu übernehmen
- Für Mitglieder, die kein eigenes Smartphone/Tablet besitzen, wird eine Anzahl von einfachen Tablets für Abstimmungen vom Landesvorstand leihweise vorgehalten
- Falls erforderlich die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu organisieren
- Für Mitglieder ohne digitale Fähigkeiten organisatorisch sicherzustellen, dass auch diese an den Parteiwahlen teilnehmen können
LPT I-2025: Überwiesen an Landesvorstand, Organisationspolitische Kommission, Statutenkommission
LPT II-2025: vertagt
Stellungnahme Organisationspolitische Kommission:
Die Organisationspolitische Kommission unterstützt grundsätzlich das Anliegen der Antragstellenden. Das KSH hat bereits beim Parteivorstand einen entsprechenden Finanzierungsbedarf angemeldet, weil es aus Sicht des Landeskassierers eine bundeseinheitliche Lösung benötigt, um den enormen finanziellen Aufwand zu minimieren. Zudem hat der GLV ein Eckpunktepapier zur Digitalisierung beschlossen, der die vorgeschlagenen Punkte in der internen Arbeitsplanung berücksichtigt. Dies ist auch im Sinne eines Beschlusses des Bundesparteitages, der eine ähnliche Zielrichtung verfolgt. Der Antrag ist somit erledigt durch tätiges Handeln.