Wir fordern:
- Die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung.
- Stattdessen die Einführung einer Stundung der Erbschafts- und Übertragungssteuer, nach dem Vorbild der Erbersatzsteuer.
- Die Abschaffung der 100% Verschonung und stattdessen eine Regel- und Optionsverschonung, die bei 85% beginnt und ohne Ausnahmen auf 0% Verschonung sinkt.
Die entsprechenden Finanzbehörden sollen Umgehungsmaßnahmen wie überkreuzte Übertragungen, Kettenschenkungen und Vermögensumwandlungen stärker überprüfen, indem auch das Vermögen abseits des Stichtags in den Blick genommen wird. Die genannten Maßnahmen sollen verboten und strenger kontrolliert werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme. Überweisung LG im BT, Streichung Empfänger BPT (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Wir fordern:
- Die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung.
- Stattdessen die Einführung einer Stundung der Erbschafts- und Übertragungssteuer, nach dem Vorbild der Erbersatzsteuer.
- Die Abschaffung der 100% Verschonung und stattdessen eine Regel- und Optionsverschonung, die bei 85% beginnt und ohne Ausnahmen auf 0% Verschonung sinkt.
Die entsprechenden Finanzbehörden sollen Umgehungsmaßnahmen wie überkreuzte Übertragungen, Kettenschenkungen und Vermögensumwandlungen stärker überprüfen, indem auch das Vermögen abseits des Stichtags in den Blick genommen wird. Die genannten Maßnahmen sollen verboten und strenger kontrolliert werden.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der Landesgruppe 2026:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Reform der Erbschaft- und Vermögensteuer. Die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung und die Einführung von Mindeststeuersätzen für große Erbschaften sind aus unserer Sicht wichtige Schritte hin zu mehr Fairness und Transparenz.
Wir wollen Unternehmensweiterführungen, Arbeitsplätze und Liquidität mit planbaren Stundungen und tragfähigen Zahlungsmodellen garantieren.
Pressemitteilung der Fraktion vom 12.11.2025
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/wirtschaftsgutachten-forderungen-erbschafts-schenkungssteuer-richtiges
Überweisungs-PDF: