Konsensliste

Die Antragskommission hat am 20. Mai 2025 zur weiteren Beratung der offenen Anträge getagt.

LeitantragLandesvorstandAntrag 01a/I/2025 Berlin: Ein Zuhause für uns alle – unser sozialdemokratischer Weg in der Mieten-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 05/I/2025 Ersetzung des § 10* Organisationsstatut(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 06/I/2025 Änderung des § 12* Abs. 3 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 07/I/2025 Änderung des § 12* Abs. 4 OrgStatut und Ergänzung um Abs. 5 und 6(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 08/I/2025 Änderung des § 15* Abs. 1 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 09/I/2025 Änderung des § 15* Abs. 2 OrgStatut(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 10/I/2025 Streichung des § 15* Abs. 3 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 11/I/2025 Änderung des § 17* Abs. 1 OrgStatut(PDF)AnnahmeDissens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 12/I/2025 Änderung des § 18* Abs. 2 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 13/I/2025 Änderung des § 19* OrgStatut(PDF)AnnahmeDissens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 14/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 1 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 15/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 2 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 16/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 3 OrgStatut(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 17/I/2025 Streichung des § 22a* Abs. 4 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 18/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 5 OrgStatut(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 19/I/2025 Änderung des § 22a* Abs. 9 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 20/I/2025 Änderung des § 23* Abs. 2 Nr. 7 und 8 OrgStatut(PDF)AnnahmeDissens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 21/I/2025 Änderung des § 23* Abs. 7 OrgStatut(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 22/I/2025 Änderung des § 23a* Abs. 3 Nr. 7 OrgStatut(PDF)AnnahmeDissens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 23/I/2025 Änderung des § 23a* Abs. 3 Nr. 9 OrgStatut(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 24/I/2025 Streichung des § 23b* Abs. 2 Nr. 6 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 25/I/2025 Änderung des § 23b* Abs. 3 OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 26/I/2025 Einfügung eines neuen Abs. 4 im § 23b* OrgStatut(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 27/I/2025 Einfügung eines neuen Abs. 7 im § 23b* OrgStatut (bisheriger Abs. 4)(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 28/I/2025 Änderung des § 39* OrgStatut(PDF)ohne Votum
» Vorschlag für Fassung AK liegt vor
ohne Votum
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 29/I/2025 Änderung des § 1 * Wahlordnung(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 30/I/2025 Änderung von § 6* Wahlordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 31/I/2025 Ergänzung des § 8 * Wahlordnung(PDF)AnnahmeDissens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 32/I/2025 Änderung § 5 Geschäftsordnung(PDF)Annahme in der Fassung AkKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 33/I/2025 Änderung § 6 Abs. 2 Geschäftsordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 34/I/2025 Änderung des § 6 Abs. 2a Geschäftsordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 35/I/2025 Ersetze § 6 Abs. 3 Geschäftsordnung durch neuen Abs. 4(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 36/I/2025 Änderung der Nummerierung der Absätze 4-7 im § 6 Geschäftsordnung(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 37/I/2025 Änderung des § 10 Abs. 1 Geschäftsordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 38/I/2025 Änderung des § 14 Abs. 2 Geschäftsordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 39/I/2025 Änderung des § 15 Abs. 2 bis 4 Geschäftsordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeLandesvorstandAntrag 40/I/2025 Änderung des § 16 Geschäftsordnung(PDF)AnnahmeKonsens
Statutenändernde AnträgeSPD FrauenAntrag 42/I/2025 Frauen* auf Listenplatz 1(PDF)Überweisung Statutenkommission; Wiedervorlage LPT II/2025Konsens
ParteireformLandesvorstandAntrag 02/I/2025 Parteireform Teil I: Der Landesparteitag und seine Kommissionen(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
ParteireformLandesvorstandAntrag 03/I/2025 Parteireform Teil II: Die Gliederungen der Berliner SPD(PDF)AnnahmeDissens
ParteireformLandesvorstandAntrag 04/I/2025 Parteireform Teil III: Starke Abteilungen für eine lebendige Parteiarbeit und die Verbesserung der Sichtbarkeit der SPD im Stadtbild(PDF)AnnahmeDissens
OrganisationKDV PankowAntrag 43/I/2025 Erstellung eines Merkblattes für das Verfassen von Anträgen(PDF)Überweisung OrgaKKonsens
OrganisationKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 44/I/2025 Für mehr Transparenz und Verbindlichkeit: Nachverfolgung der Umsetzung von beschlossenen Landesparteitags-Anträgen im Reporting-Tool(PDF)Überweisung OrgaK + LVKonsens
OrganisationKDV MitteAntrag 45/I/2025 Einrichtung eines Arbeitskreises Muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der SPD Berlin(PDF)Überweisung LVKonsens
OrganisationKDV NeuköllnAntrag 46/I/2025 Einrichtung eines Fachausschusses Umverteilung, Finanzen & Steuern(PDF)Überweisung LandesvorstandKonsens
OrganisationKDV MitteAntrag 47/I/2025 Einrichtung eines Fachausschusses Finanzen, Steuern und Ungleichheit(PDF)Überweisung LandesvorstandKonsens
OrganisationKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 48/I/2025 Antrag zur Organisation von Gedenkstättenfahrten in der SPD Berlin(PDF)Überweisung LVKonsens
OrganisationSPD Frauen LFKAntrag 49/I/2025 Finanzielle Unterstützung für zukünftige Wahlkampfkampagnen der Arbeitsgemeinschaften in das Wahlkampfbudget einplanen!(PDF)Überweisung LVKonsens
OrganisationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 50/I/2025 Fürsorgekonzept für die Partei entwickeln und einführen(PDF)Annahme in Fassung AK: Z1. „Der SPD-Parteivorstand…“Konsens
OrganisationAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 51/I/2025 SPD-Berlin startet Einbürgerungs-Infokampagne(PDF)Annahme in Fassung AK: Streiche Z.-8 und Empfänger BPTKonsens
OrganisationKDV PankowAntrag 52/I/2025 Schaffung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die rechtssichere Durchführung von digitalen Abstimmungen(PDF)Überweisung Statutenkommission + Orgakom + LVKonsens
OrganisationKDV SpandauAntrag 53/I/2025 Das Leben ist ein Fest – Sozialdemokratische Beteiligung an Stadtteilfesten(PDF)Erledigt durch tätiges HandelnKonsens
OrganisationSPD Frauen LFKAntrag 57/I/2025 Parität – von der Liste bis ins Parlament(PDF)Annahme Fassung AKDissens
OrganisationKDV PankowAntrag 58/I/2025 Listenvorschlag des Landesvorstands für zukünftige Aufstellungsverfahren vor Bundestagswahlen(PDF)Überweisung LVKonsens
OrganisationSPDqueer-LaVoAntrag 59/I/2025 Sicherheit für Genoss*innen bei der politischen Arbeit im internen und externen Sinne(PDF)Überweisung BPT-Delegation + LVKonsens
OrganisationAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 60/I/2025 Für einen ehrlichen und verantwortungsvollen Neubeginn – Die SPD braucht eine neue Parteiführung(PDF)Ablehnung des Vorschlages für die gemeinsame FassungDissens
OrganisationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 61/I/2025 Sicherheit für Genoss*innen bei der politischen Arbeit im internen und externen Sinne(PDF)erledigt durch 59/I/2025Konsens
OrganisationKDV SpandauAntrag 62/I/2025 Endlich Konsequenzen ziehen(PDF)Erledigt durch 60/I/2025Konsens
OrganisationKDV TSAntrag 63/I/2025 Resolution – Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zur Bundestagswahl 2025 – Verantwortung übernehmen(PDF)erledigt durch 65/I/2025Konsens
OrganisationJusos LDKAntrag 64/I/2025 Klare Trennung von Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz – auch im Bund(PDF)Erledigt durch 60/I/2025Konsens
OrganisationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 65/I/2025 Konsequenzen aus der Bundestagswahl 2025: staatspolitische Verantwortung muss mit ernsthafter parteipolitischer Erneuerung einhergehen(PDF)Erledigt durch 60/I/2025Konsens
OrganisationKDV SpandauAntrag 66/I/2025 Wahlergebnis SPD(PDF)Erledigt durch 60/I/2025Konsens
OrganisationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 67/I/2025 Keine Koalition ohne AFD-Verbotsverfahren(PDF)erledigtKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 18/II/2024 Für den Arbeitskampf in Zeiten der Klimakrise – gegen Hitzestress am Arbeitsplatz(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftSPD Frauen LFKAntrag 25/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter:innen(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 25/II/2024 Gesetzlichen Kündigungsschutz bereits nach drei statt sechs Monaten beginnen lassen(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 188/I/2024 Unterstützung statt Repression für Sexarbeiter*innen(PDF)erledigt durch 25/I/2025Konsens
Arbeit / WirtschaftKDV TSAntrag 71/I/2025 Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung durch Tarifverträge statt betrieblicher Willkür(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftAntrag 72/I/2025 Das Arbeitszeitgesetz: Flexibilität durch Tarifverträge statt betriebliche Willkür!(PDF)Erledigt durch 71/I/2025Konsens
Arbeit / WirtschaftAbteilung 08/09 HufeisensiedlungAntrag 73/I/2025 Stärkung der Sonntagsruhe und des Arbeitnehmerschutzes(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 74/I/2025 Unsichtbares sichtbar machen – für eine Aufwertung der Reinigungsarbeit(PDF)Annahme in der Fassung AkKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 75/I/2025 Saisonarbeiter*innen schützen!(PDF)Überweisen an: ASJ, FA VII – Wirtschaft und ArbeitKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV LichtenbergAntrag 76/I/2025 Für einen heißen Arbeitskampf – gegen überhitzte Arbeiter*innen(PDF)erledigt durch 18/II/2024Konsens
Arbeit / WirtschaftFA VII – Wirtschaft, Arbeit, TechnologieAntrag 77/I/2025 Wachstum und Wohlstand nachhaltig sichern durch gute Arbeit und einen zukunftsfähigen, ökologischen und innovativen Industriestandort(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftJusos LDKAntrag 78/I/2025 Kein Zuckerbrot, keine Peitsche – betriebliche Aktivprämien verbieten(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 79/I/2025 Gehälter für das Top-Management von Landesunternehmen und AöR transparent und ergebnisorientiert regeln, Zielvorgaben setzen(PDF)AblehnungDissens
Arbeit / WirtschaftFA Va – Wissenschaft, FA VII – Wirtschaft, Arbeit und TechnologieAntrag 80/I/2025 Verbesserung der Transferstrukturen und der Gründungsförderung zur Stärkung des Innovationsstandorts Berlin(PDF)AnnahmeKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV MitteAntrag 82/I/2025 City-Tax als Instrument effektiv nutzen!(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Arbeit / WirtschaftAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 84/I/2025 Lokalen Einzelhandel stärken – gegen die Verödung von Einkaufsstraßen(PDF)Erledigt durch 85/I/2025Konsens
Arbeit / WirtschaftKDV ReinickendorfAntrag 85/I/2025 Lokalen Einzelhandel stärken – gegen die Verödung von Einkaufsstraßen.(PDF)Erledigt durch BeschlusslageKonsens
Arbeit / WirtschaftKDV MitteAntrag 86/I/2025 Jahrelangen Leerstand verhindern! Für ein zukunftsfähiges Konzept im ehemaligen Karstadtgebäude am Leopoldplatz(PDF)NichtbefassungKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV NeuköllnAntrag 22/II/2024 Antrag zu Pop-Up Heizungen in Berlin(PDF)Annahme in der Fassung AK (FA X)Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 33/II/2024 Maßnahmen zur Vermeidung von Zwangsräumungen und zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen in Berlin(PDF)Annahme in Fassung AK (miz Änderungen ASJ)Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 41/II/2024 Kostenfreie Sperrmüllabholung für eine soziale Stadt und saubere Kieze(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 42/II/2024 Umweltfreundliches Verhalten endlich belohnen – Berlin soll sauberer werden(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAG Selbst Aktiv BerlinAntrag 54/I/2024 Verbesserung der Barrierefreiheit im Wohnungswesen(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbt. 12/03 FrohnauAntrag 91/I/2025 Wohnen und energiebewusstes Heizen(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 92/I/2025 Zügigere Müllabfuhr in dicht besiedelten Bereichen der Stadt(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 93/I/2025 Einführung von Mieter:innenbeteiligung in den Aufsichtsräten großer Wohnungsbaugesellschaften(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 94/I/2025 Mietkaufoption für staatlich finanzierte Neubauwohnungen(PDF)AblehnungKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV NeuköllnAntrag 95/I/2025 Entschlossenes Vorgehen gegen Verstöße gegen das Mietrecht!(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV NeuköllnAntrag 96/I/2025 Zweckentfremdungsverbots-Gesetz konsequent anwenden(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 97/I/2025 Begrenzung der Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 98/I/2025 Umstellung des Leistbarkeitsversprechens auf die Bruttokaltmiete(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 99/I/2025 Mehr Transparenz, Kontrolle und Fairness für Mieterhöhungsverlangen und Nebenkostenabrechnungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 100/I/2025 Betrachtungszeitraum des Mietspiegels erweitern!(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 101/I/2025 Mietwucher bekämpfen und den Schutz von Mieter*innen stärken!(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 102/I/2025 Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit auf Mieter*innen(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV SpandauAntrag 103/I/2025 Liegenschaften für Beschäftigte erwerben und bauen, externe Anmietungen vermeiden(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 104/I/2025 Entfristung des Umwandlungsvorbehalts nach § 250 BauGB(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungJusos LDKAntrag 105/I/2025 Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt – Für einen umfassenden Diskriminierungsschutz im Wohnungswesen(PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 126/I/2025 Gewerbemieten begrenzen – Stadtentwicklung sozial gestalten(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungJusos LDKAntrag 106/I/2025 Studentisches Wohnen an BAföG Wohnpauschale anpassen!(PDF)Erledigt durch 149/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 107/I/2025 Aus dem Regierungsprogramm muss Realität werden: Sofortige Anpassung der Wohnungskostenpauschale des BAföG!(PDF)Erledigt durch 149/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 108/I/2025 Sanierung des Mittelmeerhauses im Botanischen Garten nicht verschieben(PDF)Überweisung an AGH-FraktionKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 109/I/2025 Abschreiben verboten (- Begünstigung von Leerstand beenden)(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 110/I/2025 Bessere Gehwege für mehr Inklusion(PDF)NichtbefassungKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Treptow-KöpenickAntrag 111/I/2025 Barrierefrei durch die Stadt trotz Baustellen(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbteilung 03/15 KollwitzplatzAntrag 112/I/2025 Eckpunkte für neue Impulse einer sozialdemokratischen Stadtpolitik(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungFA VII – Wirtschaft, Arbeit, TechnologieAntrag 113/I/2025 Sozial, klimafreundlich, wirtschaftlich – Ein integriertes Stadtwerk für Berlin(PDF)Änderung Votum:
Vertagung auf LPT II-2025
Konsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungSPD Frauen LFKAntrag 114/I/2025 Feministische Stadtplanung: Die Stadt mit anderen Augen sehen – Für eine gerechte Stadt mit Platz für alle(PDF)Annahme in Fassung der AKKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 115/I/2025 Bürger*innen-freundliche Stadtplanung in Reinickendorf(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Treptow-KöpenickAntrag 116/I/2025 Die Stadt mit anderen Augen sehen: Für eine gerechte Stadt mit Platz für alle(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV MitteAntrag 117/I/2025 Genossenschaften als feste Partner von Berlin für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung stärken(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Pankow + Abt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)Antrag 118/I/2025 Genossenschaften als feste Partner von Berlin für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung stärken(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Friedrichshain-Kreuzberg, SPDqueer-LaVoAntrag 119/I/2025 Tempelhofer Feld: Mehr Musik und Lebensfreude – Lautstärkebegrenzungen anpassen(PDF)AnnahmeKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV ReinickendorfAntrag 120/I/2025 Notwendige Infrastruktur mitplanen.(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 121/I/2025 Notwendige Infrastruktur mitplanen(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 122/I/2025 Keine weiteren Kürzungen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung im Berliner Haushalt(PDF)Überweisung AGH-FraktionDissens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 123/I/2025 Naherholungsgebiete zu stärken und für Bürgerinnen und Bürger erhalten(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 124/I/2025 Schnelle und dauerhafte Bauumsetzung im Straßenverkehr sicherstellen(PDF)Erledigt durch LeitantragKonsens
Bauen / Wohnen / StadtentwicklungKDV Treptow-KöpenickAntrag 125/I/2025 Mobilität für alle, auch bei Eisglätte(PDF)Erledigt durch 312/I/2025Konsens
BildungKDV SpandauAntrag 41/II/2023 Zweckgebundenheit von Hochschul-Fördermitteln in der Bundesrepublik Deutschland(PDF)vom Antragsteller*in zurückgezogenzurückgezogen
BildungKDV NeuköllnAntrag 49/II/2024 Bildung für alle, nicht für wenige! Ein Wandel für inklusive Schulen(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
BildungJusos LDKAntrag 50/II/2024 Bildung für alle, nicht für wenige! Ein Wandel für inklusive Schulen(PDF)Erledigt durch 49/I/2024Konsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 52/II/2024 Keine Queerfeindlichen Organisationen an Schulen – für einen Zertifikatsprozess externer Anbieter*innen(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
Bildung07/04 Lichtenrade-MarienfeldeAntrag 53/II/2024 Handyverbot an Berliner Schulen(PDF)Annahme in der Fasung AKKonsens
BildungKDV ReinickendorfAntrag 58/II/2024 Qualitätssicherung der Bildungsgangsbetreuer*innen im Bereich Integrierte Berufsausbildungsvorbereitung (IBA)(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
BildungJusos LDKAntrag 139/I/2024 Klinische Forschung: From Bench to Bedside – für eine starke Transparenzpflicht und besseren Zugang zu Forschungsergebnissen!(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
BildungSPD Frauen LFKAntrag 131/I/2025 Kein Kind vom Schulmittagessen ausschließen – verpflichtende Anmeldesysteme stoppen(PDF)Annahmen in Fassung AKKonsens
BildungJusos LDKAntrag 132/I/2025 Dicke Luft in der Schule? Nicht mit uns!(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
BildungAfB BerlinAntrag 133/I/2025 Digitale Dokumentation der Beschaffungen und Lagerung im Schulbereich(PDF)AnnahmeKonsens
BildungAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 134/I/2025 Förderung Schwimmunterricht(PDF)Rücküberweisung an Antragsteller*inKonsens
BildungAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 135/I/2025 Geschichte der Gastarbeitnehmer:innen und Vertragsarbeiter:innen als fester Bestandteil des Berliner Schulcurriculums(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
BildungKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 136/I/2025 Bildungseinrichtungen sollen bundesweit verpflichtet werden, Demokratiebildung, Erinnerungskultur und die Vermittlung des Grundgesetzes verbindlich im Lehrplan zu verankern.(PDF)Überweisen an: AfB, FA Vb – SchuleKonsens
BildungKDV LichtenbergAntrag 137/I/2025 I can’t stop this feeling – Integration kunst- und musiktherapeutischer Inhalte in den Rahmen-lehrplan in der Primar- und Sekundarstufe I(PDF)Überweisen an: AfB, FA Vb – SchuleKonsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 138/I/2025 Freie Wahl für freie SchülerInnen(PDF)Erledigt durch 139/I/2025Konsens
BildungAfB BerlinAntrag 139/I/2025 Keine soziale Schließung der Berliner Gymnasien(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
BildungAfB BerlinAntrag 140/I/2025 Einstellungen im laufenden Schuljahr ermöglichen(PDF)AnnahmeKonsens
BildungKDV SpandauAntrag 141/I/2025 Gerechte Azubi-Mindestausbildungsvergütung(PDF)Annahme, Streichung BPT, Überweisung LandesgruppeKonsens
BildungAfA LandesvorstandAntrag 142/I/2025 Berliner Auszubildendenwerk gestalten – Unterstützungsangebote für Auszubildende bündeln und ausbauen(PDF)erledigt duch LV-BeschlussKonsens
BildungAfA LandesvorstandAntrag 143/I/2025 Mehr Einsatz für die psychische Gesundheit von Auszubildenden(PDF)AnnahmeKonsens
BildungAfA LandesvorstandAntrag 144/I/2025 Aufwertung der dualen Ausbildung – nicht ohne Stärkung der Ausbilder:innen!(PDF)AnnahmeKonsens
BildungJusos LDKAntrag 145/I/2025 Besseres Erasmus für alle – vor allem für Azubis!(PDF)Annahme. Überweisung LG im BT und S&D-Fraktion, Streichung Empfänger BPTKonsens
BildungAfA LandesvorstandAntrag 146/I/2025 Schluss mit Spielereien zwischen den Verwaltungen – Azubiticket schnellstmöglich einführen(PDF)AnnahmeKonsens
BildungKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 147/I/2025 Rettet die Bildungsgerechtigkeit im Berliner Hochschulwesen – Keine weiteren Kürzungen für das Berliner StudierendenWERK(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
BildungKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 148/I/2025 Freier Zugang zu Mikrozensus-Daten für Forschende an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen(PDF)AnnahmeKonsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 149/I/2025 Für ein gerechtes Bafög, egal wo du studieren möchtest: Wohnpauschale reformieren(PDF)AnnahmeKonsens
BildungKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 150/I/2025 An Versprechen halten – echten Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
BildungKDV SpandauAntrag 151/I/2025 Langfristige Sicherung bestehender Angebote queerer Jugend- und Bildungsarbeit in den Außenbezirken Berlins(PDF)Erledigt durch 208/I/2025Konsens
BildungKDV PankowAntrag 152/I/2025 Verbesserung der Sprachförderung durch eine Stärkung des Fachs Deutsch als Zweitsprache (DaZ)(PDF)Annahme in der Fassung AkKonsens
Familie / Kinder / JugendAbt. 10/06 (Kaulsdorf- und Mahlsdorf-Nord)Antrag 80/II/2022 Elterngeld gerecht gestalten(PDF)Überweisen an: LandesgruppeKonsens
Familie / Kinder / JugendSPD Frauen LFKAntrag 156/I/2025 Situation in Kitas weiter verbessern – Eltern nicht weiter belasten(PDF)Annahme in Fassung AK: ergänze Z.25: „gemäß dem Beschluss 47/II/2024“Dissens
Familie / Kinder / JugendKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 157/I/2025 Die Situation in Kitas weiter verbessern – Nein zur Erhöhung der Schließtage! Eltern nicht weiter belasten(PDF)erledigt durch 156/I/2025Konsens
Familie / Kinder / JugendKDV PankowAntrag 158/I/2025 Mehr Zeit mit der Familie, weniger Zeit mit dem Amt – Kombianträge für Familienleistungen einführen(PDF)AnnahmeKonsens
Familie / Kinder / JugendKDV MitteAntrag 159/I/2025 Keine Einsparungen auf Kosten der Zukunft – Verantwortung übernehmen, Kinder und Familien stärken!(PDF)Überweisung an AGH-FraktionKonsens
Familie / Kinder / JugendKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 160/I/2025 Queere Politik braucht queere Forschung! Für eine ausreichende Berücksichtigung queerer Bedarfe in den deutschen Bevölkerungsumfragen(PDF)Annahme. Überweisung LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
Familie / Kinder / JugendSPDqueer-LaVoAntrag 161/I/2025 Antrag für eine ausreichende Berücksichtigung queerer Bedarfe in den deutschen Bevölkerungsumfragen – Queere Politik braucht queere Forschung!(PDF)erledigt durch 160/I/2025Konsens
EuropaFA IAntrag 164/I/2025 Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik(PDF)Annahme. Überweisung LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
EuropaKDV NeuköllnAntrag 165/I/2025 Ungarn in der EU sanktionieren(PDF)Annahme in der Fassung AkKonsens
EuropaFA IIAntrag 166/I/2025 Mitgliedschaft Ungarn in der EU(PDF)Erledigt durch 165/I/2025Konsens
EuropaFA IAntrag 167/I/2025 Nationale Sicherheit in Zeiten globaler Herausforderungen – Neue Europäische Verteidigungsdoktrin(PDF)Änderung Votum:
Rücküberweisung an Antragsteller*in
Konsens
FriedenspolitikKDV SpandauAntrag 169/I/2025 Der Europäische Frieden ist kein Geschäft! – Für einen stabilen Frieden in der Ukraine und eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FriedenspolitikKDV TSAntrag 170/I/2025 Nichtmilitärische Friedenssicherung ebenfalls stärken!(PDF)Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FriedenspolitikKDV Mitte + FA IAntrag 171/I/2025 Für den Schutz Israels, der Zivilbevölkerung in Gaza und die Zweistaatenlösung: eine sozialdemokratische und solidarische Außenpolitik im Nahen Osten(PDF)Annahme in der Fassung aktualisierten Fassung der AKDissens
FriedenspolitikKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 172/I/2025 Humanitäre Hilfe stärken – Humanitäre Bedarfe langfristig und verlässlich decken(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
InternationalesKDV MitteAntrag 110/I/2024 Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit ressortübergreifend angehen!(PDF)Annahme in Fasung AK. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
InternationalesFA I – Internationale Politik et al.Antrag 176/I/2025 Für eine universelle feministische Solidarität: Sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten konsequenter bekämpfen und Überlebende effektiver schützen(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
InternationalesJusos LDKAntrag 177/I/2025 Gegen den Druck von Antifeminist*innen – Intersektionales Erinnern an sog. Trostfrauen!(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
InternationalesKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 178/I/2025 Trans*, inter und nichtbinäre Menschen schützen und Reisefreiheit gewährleisten(PDF)Erledigt durch 179/I/2025Konsens
InternationalesSPDqueer-LaVoAntrag 179/I/2025 Trans*, inter und nichtbinäre Menschen schützen und Reisefreiheit gewährleisten(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
InternationalesFA IAntrag 180/I/2025 Reformansätze für eine zukunftsorientierte Internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
InternationalesJusos LDKAntrag 181/I/2025 Wo rohe Kräfte sinnlos walten – für ein Umdenken der Rohstoffpolitik(PDF)Überweisung an LG im BTKonsens
InternationalesKDV MitteAntrag 182/I/2025 Der Anfang vom Ende? Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) und die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen retten, bevor es zu spät ist!(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
InternationalesKDV Spandau. SPDqueer-LaVoAntrag 183/I/2025 Ja zur Intelligenzija(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 186/I/2025 Menschenrechte sind unverhandelbar(PDF)AnnahmeKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 187/I/2025 Unterbringung für Geflüchtete in der Soorstraße: Herausforderungen gemeinsam lösen, Solidarität leben(PDF)Z.16 ersetze „muss“ durch: „soll“. Überweisung AGH-FraktionKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 188/I/2025 Die geplante Flüchtlingsunterkunft in der Hasenheide und angrenzende Kieze stärken(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV LichtenbergAntrag 189/I/2025 Für eine solidarische Verteilung der Lasten der Nothilfe für Geflüchtete in Berlin(PDF)Überweisung an LVKonsens
Geflüchteten-/ AsylpolitikKDV ReinickendorfAntrag 190/I/2025 Geflüchtete Menschen menschenwürdig unterbringen, Infrastruktur für alle stärken(PDF)Annahme in Fassung Ak: Streiche ab Z.40ff.Konsens
Integration, MigrationKDV MitteAntrag 193/I/2025 Zeit für Veränderung: Für eine sozialdemokratische Migrationspolitik(PDF)Annahme Fassung AK: Z24: Dublin-VerordnungKonsens
Integration, MigrationKDV PankowAntrag 194/I/2025 Integration neu gerecht denken(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Integration, MigrationKDV NeuköllnAntrag 195/I/2025 Integration von Geflüchteten fördern(PDF)erledigt durch 194/I/2025Konsens
Integration, MigrationKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 196/I/2025 Integrationskurse im bisherigen Umfang fortführen(PDF)erledigt durch 194/I/2025Konsens
Integration, MigrationKDV ReinickendorfAntrag 197/I/2025 Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende und Geduldete erleichtern.(PDF)erledigt durch 194/I/2025Konsens
Integration, MigrationKDV TSAntrag 198/I/2025 Arbeitsmigration erleichtern!(PDF)erledigt durch 194/I/2025Konsens
FinanzenKDV MitteAntrag 126/I/2024 Mehrwertsteuersätze anpassen(PDF)Annahme in der Fassung Ak (ASJ). Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FinanzenJusos LDKAntrag 175/I/2025 In die Zukunft steuern!(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
FinanzenKDV Marzahn-HellerdorfAntrag 201/I/2025 Zur Erhebung der Vermögenssteuer(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FinanzenKDV NeuköllnAntrag 202/I/2025 Millionenerben müssen nicht geschont werden: Für eine Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung und weiterer Steuertricks(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FinanzenKDV NeuköllnAntrag 203/I/2025 Steuerschlupflöcher bei Share Deals schließen(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FinanzenFA IAntrag 204/I/2025 Globale Steuergerechtigkeit(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FinanzenKDV SpandauAntrag 205/I/2025 Individuelle statt pauschaler Kapitalertragssteuer(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BT, Streichung Empfänger BPTKonsens
FinanzenKDV TSAntrag 206/I/2025 Finanzierung des Neubaus des Polizeiabschnittes 44 unverzüglich sicherstellen(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
FinanzenKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 207/I/2025 Querschnittsthema statt Schnittpunkt – Queere Projekte langfristig haushaltärisch absichern!(PDF)erledigt durch 208/I/2025Konsens
FinanzenSPDqueer-LaVoAntrag 208/I/2025 Querschnittsthema statt Schnittpunkt – Queere Projekte langfristig haushaltärisch absichern!(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
FinanzenJusos LDKAntrag 209/I/2025 Querschnittsthema statt Schnittpunkt – Queere Projekte langfristig im Haushalt absichern!(PDF)erledigt durch 208/I/2025Konsens
GesundheitKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 27/I/2024 Abschaffung der Gebühr der Ausbildung zur/zum Medizinischen Sektions- und Präparationsassistentin/en(PDF)AblehnungKonsens
GesundheitJusos LDKAntrag 210/I/2025 Wo Alkohol drin ist, muss auch Alkohol drauf stehen(PDF)Erledigt durch 211/I/2025Konsens
GesundheitKDV ReinickendorfAntrag 211/I/2025 Wo Alkohol drin ist, muss auch Alkohol draufstehen.(PDF)AnnahmeKonsens
GesundheitAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 212/I/2025 Ambulante medizinische Versorgung barrierefrei machen und verbessern(PDF)AnnahmeKonsens
GesundheitKDV Treptow-KöpenickAntrag 213/I/2025 Psychiatrische Pflichtversorgung am Krankenhaus Hedwigshöhe sichern – Ersatzneubau jetzt auf den Weg bringen(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
GesundheitAbteilung 03/15 KollwitzplatzAntrag 214/I/2025 Kapazitätsbezogene Unterbringung von Jugendpsychiatrie-Patient:innen(PDF)Überweisung IX und ASGKonsens
GesundheitKDV PankowAntrag 215/I/2025 Drogen-Check-Projekt dauerhaft anbieten(PDF)AnnahmeKonsens
GesundheitKDV SpandauAntrag 216/I/2025 Antrag zur Änderung des Heilpraktikergesetzes sowie zur Festlegung einer standardisierten Ausbildung und Zulassung von Heilpraktiker*innen(PDF)Überweisung ASGKonsens
GesundheitKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 217/I/2025 Gewaltschutzambulanz stärken(PDF)AnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 219/I/2025 Mehr Unterstützung bei der Umsetzung von Diversität, Chancengleichheit und Inklusion im wirtschaftlichen, privaten und öffentlichen Raum(PDF)AnnahmeKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 220/I/2025 Fortschreibung Maßnahmenplan „Berlin inklusiv“ sichern(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 221/I/2025 Inklusive Wirtschaft durch vereinfachte Vergabe(PDF)Überweisung FA VIIKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Selbst Aktiv LandesvorstandAntrag 222/I/2025 Menschen mit Behinderung einstellen – höhere Ausgleichsabgabe für landeseigene Betriebe(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 223/I/2025 Mehr Diversität auf allen Ebenen der Berliner Verwaltung(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Gleichstellung / TeilhabeAG Migration und Vielfalt LDKAntrag 224/I/2025 Einrichtung einer Geschäftsstelle für eine*n unabhängige*n Beauftragte*n für die Belange muslimisch gelesener Menschen(PDF)AnnahmeKonsens
Gegen RechtsKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 227/I/2025 Rechte-Nachrichten in der Berliner U-Bahn unterbinden(PDF)Annahme in Fassung Ak: Titel: „Nachrichten-Vielfalt im öffentlichen Nahverkehr“Konsens
Gegen RechtsJusos LDKAntrag 228/I/2025 Die Zivilgesellschaft ist die Brandmauer!(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Gegen RechtsJusos LDKAntrag 229/I/2025 Eine digitale Brandmauer errichten(PDF)Annahme in Fassung AK. Überweisung LG in BT. Streichung Empfänger BPTKonsens
Gegen RechtsSPD Frauen LFKAntrag 237/I/2025 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen(PDF)Erledigt durch Ini-AntragKonsens
Inneres / RechtKDV MitteAntrag 122/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
Inneres / RechtASF LFKAntrag 123/I/2023 Für Rechtsstaatlichkeit in der Einstellungspraxis im Schuldienst(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 137/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 138/II/2024 Für eine moderne Drogenpolitik des 21. Jahrhunderts(PDF)erledigt durch 137/II/2024Konsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 141/II/2024 Für eine progressive Innenpolitik-Agenda(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 195/I/2024 Urheberrechte stärken bei Rechtsverletzungen für (rechts-)extremistische und diskriminierende Zwecke(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Inneres / RechtKDV LichtenbergAntrag 230/I/2025 Anteilige Inrechnungstellung Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 231/I/2025 Großveranstalter*innen an Polizeikosten beteiligen(PDF)Erledigt durch 230/I/2025Konsens
Inneres / RechtKDV ReinickendorfAntrag 232/I/2025 Großveranstalter an Polizeikosten beteiligen.(PDF)Erledigt durch 230/I/2026Konsens
Inneres / RechtKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 233/I/2025 Beteiligung von Veranstalter*innen von Hochrisikoveranstaltungen an Polizeikosten(PDF)Erledigt durch 230/I/2027Konsens
Inneres / RechtASJ BerlinAntrag 234/I/2025 Vermögensabschöpfung bei Jugendlichen vermeiden(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV NeuköllnAntrag 235/I/2025 Unsere Demokratie ist nicht kaufbar – Gegen den Einfluss von Tech-Milliardären!(PDF)Annahme in Fassung der AK und Überweisung an SPE-Kongress und S&D-FraktionKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 236/I/2025 Unsere Demokratie ist nicht kaufbar – Gegen den Einfluss von Tech-Milliardären!(PDF)Erledigt durch 235/I/2025Konsens
Gegen RechtsSPD Frauen LFKAntrag 237/I/2025 Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen(PDF)Erledigt durch Ini-AntragKonsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 238/I/2025 Enquete-Kommission „Repräsentative Demokratie“(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV LichtenbergAntrag 239/I/2025 Demokratieförderung in der Breite stärken – für eine vielfältige und unabhängige Zivilgesellschaft(PDF)Annahme. Streichung BPT. Überweisung an LG im BTKonsens
Inneres / RechtSPDqueer-LaVoAntrag 240/I/2025 Gewalthilfe für alle! – Gewalthilfegesetz auf queere Betroffene ausweiten!(PDF)Annahme. Überweisung an LG im BTKonsens
Inneres / RechtSPDqueer-LaVoAntrag 242/I/2025 Modernisierung des Namensrechts II: Selbstbestimmte Namenswahl jetzt und für alle(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Inneres / RechtSPDqueer-LaVoAntrag 243/I/2025 Integration und Darstellung der Themenfelder „sexuelle Orientierung“, „Geschlecht/sexuelle Identität“ und „geschlechtsbezogene Diversität“ in den Deliktbereichen politisch motivierter Kriminalität (PMK) in den jährlichen Lagedarstellungen des Landeskriminalamts der Polizei Berlin(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 244/I/2025 Modernisierung des Namensrechts II: Selbstbestimmte Namenswahl jetzt und für alle!(PDF)erledigt durch 242/I/2025Konsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 245/I/2025 Verbreitung von Vergewaltigungsvideos: Schluss mit der Straflosigkeit!(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 246/I/2025 Gefängnisreform: Rückfallquote senken – Resozialisierung stärken(PDF)Annahme in Fassung Ak : Forderungen und BegründungKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 247/I/2025 Klares Bekenntnis zur Antidiskriminierung!(PDF)Annnahme in Fassung AKKonsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 248/I/2025 Europäische Mindeststandards für den Verkauf von Feuerwerkskörpern(PDF)Annahme. Streichung BPT. Überweisung an LG im BT und S&D-FraktionKonsens
Inneres / RechtJusos LDKAntrag 249/I/2025 Gegen die drohende Ausweisung von Studierenden nach Beteiligung an Palästina-Protesten in Berlin(PDF)Annahme in der Fassung AkKonsens
Inneres / RechtKDV LichtenbergAntrag 250/I/2025 Who let the dogs out? – Hundeführerschein für Berlin(PDF)Annahme in geänderter FassungKonsens
Inneres / RechtKDV LichtenbergAntrag 251/I/2025 Keine rechtsfreien Räume mehr auf dem Gelände des Dong-Xuan-Centers(PDF)NichtbefassungKonsens
Inneres / RechtKDV LichtenbergAntrag 252/I/2025 Einhaltung von Recht & Gesetz auf dem Gelände des Dong-Xuan-Centers(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV SpandauAntrag 253/I/2025 Aufwandsentschädigung an die Ausübung des Mandats binden(PDF)Überweisung AG BVV-FraktionsvorsitzendenKonsens
Inneres / RechtKDV TSAntrag 254/I/2025 Bekämpfung illegaler Autorennen und rücksichtsloser Raserei durch Einziehung von dafür genutzten Fahrzeugen ermöglichen(PDF)erledigt durch Beschlusslage 152/II/2024Konsens
Inneres / RechtKDV MitteAntrag 255/I/2025 Kommunale Kompetenzen beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern stärken(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres / RechtKDV MitteAntrag 256/I/2025 Kennzeichenerkennungskameras für die Nutzung von Bus- und Fahrradspuren(PDF)Überweisung FA XIKonsens
Inneres / RechtKDV ReinickendorfAntrag 257/I/2025 Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht.(PDF)erledigtKonsens
Inneres / RechtKDV ReinickendorfAntrag 258/I/2025 Sanktionen gegen Versicherungsunternehmen bei ungerechtfertigten Schadenablehnungen.(PDF)AblehnungKonsens
Inneres / RechtKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 259/I/2025 Gewalthilfe für alle! – Gewalthilfegesetz auf queere Betroffene ausweiten!(PDF)Erledigt durch 240/I/2025Konsens
Inneres / RechtSPDqueer-LaVoAntrag 260/I/2025 Sichtbarkeit schafft Sicherheit!(PDF)Annahme in Fassung Ak: „neben einer Grundschulung für alle Beamt*innen“ aus 262/IIKonsens
Inneres / RechtKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 261/I/2025 Sichtbarkeit schafft Sicherheit!(PDF)erledigt durch 260/I/2025Konsens
Inneres/VerwaltungKDV TSAntrag 262/I/2025 Beginn von Wahlkampfplakatierungen tagsüber statt nachts(PDF)Annahme in der Fassung der AKKonsens
Inneres/VerwaltungKDV ReinickendorfAntrag 263/I/2025 Keine Schaukastengebühren für Parteien.(PDF)AnnahmeKonsens
Inneres/VerwaltungAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 264/I/2025 Politische Bildung stärken: Keine Schaukastengebühren für Parteien(PDF)Erledigt durch 263/I/2025Konsens
Inneres/VerwaltungKDV MitteAntrag 265/I/2025 Erstattung von Kinderbetreuungs- und Pflegekosten für Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte während Sitzungen der BVV und ihrer Ausschüsse(PDF)Annahme in Fassung AK: Z.8-30 in die Begründung Z.60: „Die folgenden Gesetze und Verordnungen sollen dabei überprüft werden:“Konsens
Inneres/VerwaltungKDV MitteAntrag 266/I/2025 Bezirksparlamente digital arbeiten lassen(PDF)Überweisung an die AGH-FraktionKonsens
Inneres/VerwaltungKDV PankowAntrag 267/I/2025 Doppelgebühren im Einbürgerungsverfahren stoppen!(PDF)Annahme in der Fassung AKKonsens
Digital / Medien / DatenschutzForum NetzpolitikAntrag 270/I/2025 Informationsfreiheitsgesetz verteidigen – Transparenzgesetz schaffen(PDF)Annahme in der Fassung Ak: Streiche Z.7-10Konsens
Digital / Medien / DatenschutzAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 271/I/2025 Konsequenter Jugendschutz für die „Sozialen Netzwerke“ – Altersverifizierung als Nutzungsvoraussetzung(PDF)erledigt durch BeschlusslageKonsens
Digital / Medien / DatenschutzForum NetzpolitikAntrag 272/I/2025 Für eine faschismussichere Digitalpolitik(PDF)Erledigt durch 229/I/2025Konsens
Digital / Medien / DatenschutzKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 273/I/2025 Keine Absenkung des Datenschutzes! Beibehaltung der Bestellungspflicht für Datenschutzbeauftragte privater Unternehmen(PDF)Annahme. Überweisung LG im BT und Streichung Empfänger BPTKonsens
Digital / Medien / DatenschutzForum NetzpolitikAntrag 274/I/2025 Suchtprävention durch Design-Regulierung(PDF)Annahme und Überweisung S&D-FraktionKonsens
Digital / Medien / DatenschutzForum NetzpolitikAntrag 275/I/2025 Schleichwerbung bei der Nutzung von KI-Sprachmodellen verhindern(PDF)AnnahmeKonsens
KulturAfA BerlinAntrag 164/II/2024 Weitere Gründungen von Stiftungen des öffentlichen Rechts wirksam einschränken(PDF)Annahme in Fassung Ak (ASJ)Konsens
KulturKDV MitteAntrag 278/I/2025 Gegen den Druck von Antifeminist*innen – Intersektionales Erinnern an sog. Trostfrauen!(PDF)Erledigt durch 177(I/2025Konsens
KulturKDV LichtenbergAntrag 279/I/2025 Kein Bühne für Shen Yun in staatlich geförderten Kulturstätten Berlins(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
KulturKDV LichtenbergAntrag 280/I/2025 Einheitliche Buchungsplattform für die landeseigenen Theater und Spielstätten Berlin(PDF)AnnahmeKonsens
KulturKDV PankowAntrag 281/I/2025 Mittelaufstockung für digitale Medien beim VÖBB(PDF)Überweisung AGH-Fraktion in der Fassung Ak: Ergänzng Z.6: „Dieser darf nicht zulasten anderer Medien gehen.“Konsens
KulturFA XII – KulturpolitikAntrag 282/I/2025 Doppelhaushalt 2026/2027 Kultur(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
KulturJusos LDKAntrag 283/I/2025 Schluss mit lustig: Keine Privatisierung öffentlicher Spielstätten in Berlin(PDF)AnnahmeKonsens
KlimaschutzAbt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)Antrag 237/I/2024 Bundesklimaschutzgesetz nicht schleifen, sondern weiterentwickeln(PDF)Überweisung LG im BTKonsens
KlimaschutzFA IAntrag 285/I/2025 Internationale Klimagerechtigkeit(PDF)Überweisung Forum Klimaschutz + FA X + als Material an LG im BTKonsens
KlimaschutzAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 286/I/2025 Pilotprojekt Kiez-Klimabonus starten(PDF)Überweisung FA X und Forum Sozialer KlimaschutzKonsens
KlimaschutzKDV LichtenbergAntrag 287/I/2025 Klimafond für alle(PDF)Überweisung FA X, FA VII und Forum Sozialer KlimaschutzKonsens
MobilitätJusos LDKAntrag 260/I/2024 Sharing is Caring(PDF)AblehnungKonsens
MobilitätKDV MitteAntrag 290/I/2025 Carsharing gezielt fördern – Für eine bessere Verfügbarkeit und intermodale Integration(PDF)Geändertes Votum:
Annahme in Neufassung
Dissens
MobilitätFA XI – MobilitätAntrag 291/I/2025 Quasi-stationsgebundene, free-floating E-Scooter – Mehrwert bewahren und Ärgernisse abstellen(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 292/I/2025 Antrag zur Schulwegsicherheit durch Schulstraßen(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV NeuköllnAntrag 293/I/2025 Verkehrssicherheit erhöhen – Aufklärungskampagne für sichtbare Kleidung im Straßenverkehr starten(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV SpandauAntrag 294/I/2025 Schaffung einer ÖPNV-Infrastruktur im Siedlungsgebiet zwischen Brunsbütteler Damm, Seeburger Straße und Lutoner Straße(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV NeuköllnAntrag 295/I/2025 Sinnvolle Tram-Linie Johannisthal – Südneukölln entwickeln und umsetzen!(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 296/I/2025 Für einen barrierefreien Zugang zu S- und U-Bahn(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 297/I/2025 ÖPNV-Nutzung für Kitagruppen vereinfachen(PDF)AblehnungKonsens
MobilitätKDV ReinickendorfAntrag 298/I/2025 ÖPNV-Nutzung für Kitagruppen vereinfachen.(PDF)AblehnungKonsens
MobilitätAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 299/I/2025 ÖPNV stärken – Einnahmen erhöhen: höhere Nutzungsgebühren für E-Scooter-Betreiber(PDF)Erledigt durch 300/I/2025Konsens
MobilitätKDV ReinickendorfAntrag 300/I/2025 ÖPNV stärken – Einnahmen erhöhen: Höhere Nutzungsgebühren für E-Scooter-Betreiber.(PDF)Streichung der Summe. Überweisung AGH-FraktionKonsens
MobilitätKDV Marzahn-HellerdorfAntrag 301/I/2025 Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherheit Radfahrender am Kaulsdorfer „Galgen“(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Marzahn-HellerdorfAntrag 302/I/2025 Keine Abwrackprämie, besonders für fahrtüchtige und TÜV-taugliche Fahrzeuge(PDF)zurückgezogenKonsens
MobilitätSPD Frauen LFKAntrag 303/I/2025 Barrierefrei durch die Stadt trotz Baustellen(PDF)Erledigt durch Leitantrag 01/I/2025Konsens
MobilitätKDV PankowAntrag 304/I/2025 Digitale Parkraumbewirtschaftung ermöglichen(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätFA XI – MobilitätAntrag 305/I/2025 Nahverkehrstangente Ost als gemeinsames Schienenprojekt der beiden Länder Berlin und Brandenburg weiterentwickeln(PDF)erledigt durch 184/II/2024Konsens
MobilitätAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 306/I/2025 Berliner Norden weiterhin direkt mit dem Flughafenexpress an den BER anbinden!(PDF)erledigt durch 307/I/2025Konsens
MobilitätKDV ReinickendorfAntrag 307/I/2025 Berliner Norden weiterhin direkt mit dem Flughafenexpress an den BER anbinden!(PDF)Überweisung FA XIKonsens
MobilitätKDV Marzahn-HellerdorfAntrag 308/I/2025 Modernisierung der Ostbahn(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV LichtenbergAntrag 309/I/2025 Job-Tickets ausweiten! Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unternehmen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin(PDF)Überweisung FA XI und FA VIIKonsens
MobilitätKDV Marzahn-HellerdorfAntrag 310/I/2025 Deutschland-Ticket bei 49 Euro belassen – oder Grenze für steuerfreie Sachzuwendung vom Arbeitgeber in § 8 EstG anpassen(PDF)erledigt durch 21/II/2024Konsens
MobilitätSPD Frauen LFKAntrag 312/I/2025 Mobilität für alle, auch bei Eisglätte(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Treptow-KöpenickAntrag 313/I/2025 Verbesserungen für den Umweltverbund entlang der Fürstenwalder Allee(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV SpandauAntrag 314/I/2025 Damit Berlin nicht zur Dauerbaustelle wird!(PDF)erledigt durch tätiges HandelnKonsens
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 315/I/2025 Ringbahnbrücke: Schützt die City-West vor den LKW-Kolonnen(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV SpandauAntrag 316/I/2025 Ringbahn schützen – Verkehrsinfarkt vorbeugen!(PDF)erledigt durch tätiges HandelnKonsens
MobilitätKDV SpandauAntrag 317/I/2025 Infrastruktur hat Priorität! Überprüfung und Sanierung weiterer Streckenabschnitte und Brücken der A 100(PDF)AnnahmeKonsens
MobilitätKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 318/I/2025 Sofort Konsequenzen aus der zerbröselnden Infrastruktur ziehen!(PDF)AnnahmeKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 198/II/2024 Detox des Jahrhunderts – PFAS abschaffen!(PDF)Annahme in Fassung AKKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV MitteAntrag 274/I/2024 Beschleunigung des Solarthermieausbaus – Jetzt!(PDF)erledigt durch tätiges HandelnKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 276/I/2024 Das sechste Massenaussterben verhindern – Wege gegen das Artensterben(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 319/I/2025 Auch Tauben haben ein Recht auf besseres Leben(PDF)Überweisung FA XKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzGLV + FA XAntrag 320/I/2025 Aktion weniger Müll in der Stadt – Berliner Verpackungssteuer(PDF)AnnahmeKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV ReinickendorfAntrag 321/I/2025 Verpackungssteuer in Berlin einführen.(PDF)erledigt durch 320/I/2025Konsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 322/I/2025 Aktion weniger Müll in der Stadt – Berliner Verpackungssteuer(PDF)erledigt durch 320/I/2025Konsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV LichtenbergAntrag 323/I/2025 Unnötige Einwegverpackungen in Kinos vermeiden(PDF)Annahme in Fassung Ak: streiche „unnötige“ und ersetze „Kunststoffbecher“ durch „Getränkebehältnisse“Konsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV PankowAntrag 324/I/2025 Der Umwelt und dem Haushalt zuliebe(PDF)erledigt durch 320/I/2025Konsens
Umwelt / Energie/ TierschutzJusos LDKAntrag 325/I/2025 Die Strompreise müssen runter – für eine sozial gerechte und schnelle Energiewende(PDF)Überweisung FA X und JusosKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV TSAntrag 326/I/2025 Energiearmut bekämpfen – Stromspar-Check ausbauen und Stromfresser austauschen(PDF)AnnahmeKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzKDV Friedrichshain-KreuzbergAntrag 327/I/2025 Die Strompreise müssen runter – für eine sozial gerechte und schnelle Energiewende(PDF)erledigt durch 325/I/2025Konsens
Umwelt / Energie/ TierschutzForum Sozialer KlimaschutzAntrag 328/I/2025 Schnelle und unbürokratische Energieeinsparungen in öffentlichen Gebäuden und Millionen für den Haushalt(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
Umwelt / Energie/ TierschutzFA IAntrag 329/I/2025 Zukunft ohne russisches Gas(PDF)Annahme in Fassung Ak: Streiche Formulierung Sondervermögen in den Punkten 2-4Konsens
SozialesKDV MitteAntrag 204/II/2024 Maßnahmen zur statistischen Erfassung von Ablehnungen obdachloser Menschen in Notunterkünften und Todesfällen im Zusammenhang mit Obdachlosigkeit in Berlin(PDF)Annahme in Fassung AK (FA IX)Konsens
SozialesKDV MitteAntrag 212/II/2024 Die Verantwortung der Alleinerziehenden bedeutet alleinerziehend bis 27 und nicht bis 18(PDF)AblehnungKonsens
SozialesKDV MitteAntrag 282/I/2024 Rente – aber sicher, als Umlagesystem stärken und ausbauen!(PDF)Annahme in Fassung AkKonsens
SozialesJusos LDKAntrag 283/I/2024 Jetzt schon an Übermorgen denken – Revolution der gesetzlichen Rente(PDF)Erledigt durch 282/I/2024Konsens
SozialesKDV Charlottenburg-WilmersdorfAntrag 288/I/2024 Seniorenservicebüro in den Bezirken schaffen(PDF)Annahme in Fassung Ak (SPD 60plus)Konsens
SozialesJusos LDKAntrag 241/I/2025 Wasserversorgung obdachloser Menschen im Sommer sicherstellen!(PDF)Annahme in Fassung Ak: Z.33: in Wiederholung unserer bestehenden BeschlusslageKonsens
SozialesKDV MitteAntrag 332/I/2025 Verbandsklagerecht für anerkannte Fachverbände der Wohnungslosenhilfe für obdachlose Menschen(PDF)Überweisung ASJKonsens
SozialesKDV ReinickendorfAntrag 333/I/2025 Wasserversorgung obdachloser Menschen im Sommer sicherstellen!(PDF)Erledigt durch 241/I/2025Konsens
SozialesKDV TSAntrag 334/I/2025 Besser über Sozialleistungen informieren(PDF)Annahme. Überweisung LG im BT und Streichung Empfänger BPTKonsens
SozialesKDV MitteAntrag 335/I/2025 Den Fortbestand von „Moabit hilft“ am bisherigen Standort sichern!(PDF)Überweisung an AGH-FraktionKonsens
SozialesKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 336/I/2025 Housing First heißt auch Verschuldung vorbeugen: Nachforderungen durch Krankenkassen von Wohnungslosen erlassen(PDF)Annahme und Überweisung LG im BTKonsens
SozialesSPD Frauen LFKAntrag 337/I/2025 Das bisschen Haushalt … Für eine soziale und feministische Haushaltspolitik im Land Berlin(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
SportJusos LDKAntrag 219/II/2024 Keine Einschränkung des Ticketverkaufs an den Kassen der kommunalen Berliner Bäder(PDF)Überweisung AGH-FraktionKonsens
SportJusos LDKAntrag 220/II/2024 Kicken ohne Kapitalismus – Für eine neue Gemeinwohlorientierung des Fußballs(PDF)Vertagung auf LPT II-2025Konsens
SportKDV Treptow-KöpenickAntrag 340/I/2025 Länderausstiegsklausel innerhalb der Sportbootführerscheinverordnung ermöglichen(PDF)Überweisung LG im BT und FA XKonsens
WahlenAbt. 12/03 Frohnau (Reinickendorf)Antrag 341/I/2025 Besetzung des Bezirksamtes nach Fraktionsproporz durch Höchstzahlverfahren abschaffen(PDF)AblehnungKonsens
WahlenKDV Steglitz-ZehlendorfAntrag 341/I/2025 Mehr Regieren und Opponieren als Wahlkämpfen: Die Legislaturperiode des Deutschen Bundestags endlich anpassen(PDF)AnnahmeKonsens