II/2021 Landesparteitag 05.12.2021

Tagesordnungspunkte
- Organisation (8 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (9 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (25 Inhalte)
- Bildung (20 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (4 Inhalte)
- Europa (10 Anträge)
- Friedenspolitik (3 Anträge)
- Internationales (14 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (2 Anträge)
- Finanzen (5 Anträge)
- Gesundheit (12 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (12 Anträge)
- Gegen Rechts (4 Inhalte)
- Inneres / Recht (9 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (8 Anträge)
- Digital / Medien / Datenschutz (1 Antrag)
- Kultur (1 Antrag)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (11 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (7 Anträge)
- Soziales (15 Inhalte)
- Wahlen (0 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (5 Inhalte)
- Statuten- und Richtlinienänderungen (9 Anträge)
Organisation
- Antrag 03/II/2021 Umsetzung der UN- Berhindertenrechtskonvention in der SPD - SPD Aktionsplan Inklusion 2022-2026
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesvorstand (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 05/II/2021 Gründung eines Arbeitskreises „Säkulare und Humanist*innen in der SPD“
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte + KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Parteivorstand
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Parteivorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 06/II/2021 Digitale Teilnahme an Präsenzparteiveranstaltungen weiterhin ermöglichen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 07/II/2021 Interessenkonflikte vermeiden – Verhaltensregeln der SPD für die Wahrnehmung von Ämtern, Funktionen und Mandaten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 08/II/2021 Kompetenz der Fachausschüsse nutzen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Lichtenberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 09/II/2021 Kosten Jubilarehrungen
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 10/II/2021 SPD muss in den Kiezen sichtbar bleiben – Strukturen erhalten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesvorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 124/II/2021 Partei-Strukturen in Ostdeutschland stärken
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Arbeit / Wirtschaft
- Antrag 27/II/2019 Die Arbeitsversicherung implementieren – soziale Sicherung umsetzen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 176/I/2020 Bessere Arbeitsvermittlung für alle
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 04/I/2021 Fahrdienstleister zur Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Standards zwingen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 09/I/2021 Überwachung hat am Arbeitsplatz nichts verloren!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 10/I/2021 Lehren aus der Krise – Gemeinsam die sozial gerechte Transformation unserer Gesellschaft vorantreiben!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 11/II/2021 Schluss mit der Privilegierung von Kapitaleinkünften – Arbeit und Kapital endlich steuerlich gleich behandeln!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 12/II/2021 Der Kulturstandort Deutschland muss krisensicher gemacht werden
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 14/II/2021 Gerechtigkeit bei Corona-Hilfen: Landes- und Bundeshilfen gleichsetzen!
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 15/II/2021 Verbesserung der Situation von Au-pairs in Deutschland
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
- Antrag 43/I/2020 Solidarität mit dem Syndikat! Kiezstrukturen und Freiräume vor Verdrängung schützen – nicht die marktwirtschaftlichen Interessen der Immobilienkonzerne!
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 50/I/2020 Zukunftsort Berliner Mitte: lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewußt – autoarm – kulturstark
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 12/I/2021 Ergänzung des § 50 Landesbauordnung Berlin
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Landesvorstand + AG Selbst Aktiv Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 13/I/2021 Bauen für eine lebenswerte Zukunft
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 14/I/2021 Feministische Stadtplanung: Eine Stadt für Alle!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 15/I/2021 Berliner Straßen und Plätze: weiblich und vielfältig!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 16/I/2021 Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz – Verdrängung und Spekulation eindämmen und einen sozialen Wohnungsmarkt erhalten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 17/II/2021 Den Antrag 253 II 2019 der AG 60plus Berlin (Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen) endlich umsetzen
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus + AG Selbst Aktiv
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 17/I/2021 Keine möblierten Apartments auf der Fischerinsel!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 18/II/2021 Den Antrag 41/I/2018 der AG 60plus Berlin (Änderung von § 11 Berliner Straßengesetz) endlich umsetzen
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus + AG Selbst Aktiv
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 19/II/2021 Poller im öffentlichen Raum klar erkennbar markieren
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus + AG Selbst Aktiv
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 19/I/2021 Gewässerufer
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 12/01 Tegel-Süd (Reinickendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 20/II/2021 Erarbeitung eines transparenten Kriterienkatalogs für den Vor- und Ankauf von Immobilien durch die öffentliche Hand
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/03 (Steglitz-Zehlendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 20/I/2021 Regionalhaltepunkt Dresdener Bahn an der Buckower Chaussee
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhopf-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 21/II/2021 Modernisierungsumlage für seit 2018 erworbenen landeseigenen Wohnungsbestand begrenzen!
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/04 (Steglitz-Zehlendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion, Senat (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 22/II/2021 Wohnungsgenossenschaften zur sozialen Stabilität in Berlin einbeziehen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 07/08 (Tempelhof-Schöneberg)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 23/II/2021 Langfristige Sicherung der Wasserversorgung Berlins - Für Trinkwasser, Straßenpumpen und Planschen im Kiez sowie für die Bewässerung des Stadtgrüns
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 24/II/2021 Mietspiegel gerecht gestalten – Mieter*innen entlasten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 25/II/2021 Die angespannte Lage der kieznahen Gewerbetreibenden verbessern!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 26/II/2021 Priorität von anerkannten gemeinnützigen sozialen Trägern bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 27/II/2021 Antrag auf Wiederaufnahme der Verhandlungen für den Wiedererwerb des Teufelsbergplateaus durch das Land Berlin
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 28/II/2021 Vorkaufsrechte konsequent ausüben beim anstehenden Akelius-Heimstaden Deal
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 29/II/2021 Umsetzung des Volksentscheides DW und Co. enteignen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 30/II/2021 „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – für einen gemeinsamen Weg von Initiative und Senat nach dem erfolgreichen Volksentscheid
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 125/II/2021 Altglascontainer auf Supermarktparkplätzen aufstellen
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion, Senat (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Bildung
- Antrag 113/II/2019 Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch verbunden sein
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 65/I/2020 Lehrkräftemangel? – Mehr Kreativität wagen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 75/I/2020 Inklusion vorantreiben und Exklusion sofort beenden!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 24/I/2021 Berlin denkt Bildung digital
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 25/I/2021 Digitalisierung in Schulen stärken: Verantwortliche durch Weiterbildung unterstützen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Wahlprogramm und Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 27/I/2021 Schüler*innenvertretungen im Land und Bezirk den Rücken stärken
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Punkt 1 Zeile 40: Ablehnung, Punkt 2 Zeile 53: erledigt, Punkt 3: Überweisung an Senatsverwaltung, Senat und Rat der sozialdemokratischen Bezirksvertretungen (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, Senat
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 32/II/2021 Sichere Rahmenbedingungen für eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung in Berlin schaffen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 33/II/2021 Alle Schüler*innen auf Gymnasien zieldifferent beschulen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt durch tätiges Handeln (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 34/II/2021 Schulbücher diverser gestalten!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 35/II/2021 Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen – jetzt erst recht
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 36/I/2021 Stipendium
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/03 Lichterfelde-West (Steglitz-Zehlendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vom Antragsteller zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 36/II/2021 Bildung ist für alle da
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 37/I/2021 Mut zur demokratischen Neugestaltung - Keine faulen Kompromisse im novellierten Berliner Hochschulgesetz!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch tätiges Handeln (Verabschiedung BerlHG Novelle & Koalavertrag) (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 37/II/2021 Freie Schulen – gerecht finanziert und für alle Kinder offen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 39/II/2021 Gleichstellung der Freiwilligendienste sicherstellen und deren Attraktivität langfristig sichern
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 40/II/2021 IT-Fachkräfte an jeder Schule mit einer Stelle
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 24/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 41/II/2021 Verpflichtende (Weiter-)Bildung der Lehrer*innen im Umgang mit digitaler Technik und Medien
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 42/II/2021 Reinigung in Bildungseinrichtungen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/03 (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 43/II/2021 50 Jahre BAföG: Umfassende Reformen jetzt!
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: BT-Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion, Landesgruppe
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 108/I/2021 Lebenslanges Lernen fördern – Demokratie stärken
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AfB
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Familie / Kinder / Jugend
- Antrag 83/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AH Fraktion
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Fraktionsvorsitzende, AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 158/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 83/I/2020 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 45/II/2021 Für eine corona-bedingte Verlängerung des Kindergeldes!
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: BT-Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 50/I/2021 Situation von Berliner Careleaver*innen verbessern!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Europa
- Antrag 225/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abteilung 12/06 (Reinickendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 47/II/2021 (Neufassung) (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 226/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 47/II/2021 (Neufassung) (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 41/I/2021 Demokratisierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA II - EU-Angelegenheiten
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 42/I/2021 Demokratisierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 41/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 45/II/2021 Für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 47/II/2021 Für einen europapolitischen Aufbruch mit einer neuen Bundesregierung!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA II – EU-Angelegenheiten
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 48/II/2021 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU durchsetzen!
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA II – EU-Angelegenheiten
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 49/II/2021 Rechtsstaatlichkeit in Europa konsequent verteidigen!
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 50/II/2021 Rechtsstaatlichkeit in Europa konsequent verteidigen!
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 51/II/2021 Demokratie bewahren! Faire Wahlen in Ungarn garantieren
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Friedenspolitik
- Antrag 53/II/2021 Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ konsequent umsetzen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 57/II/2021 Für eine verantwortungsvolle Rüstungspolitik: bewaffnete Drohnen nur unter strengen Kriterien!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 103/II/2021 Forum für Frieden und Völkerrecht Berlin
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Internationales
- Antrag 52/II/2021 Menschenrechte grenzenlos: Für einen wirksamen Schutz von LSBTI-Rechten in der Außen- und Entwicklungspolitik
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg, FA I + FA II + SPDqueer
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 54/II/2021 Für einen progressiven transatlantischen Neuanfang!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 55/II/2021 Kein Fußball den Menschenrechtsverletzer*innen: Fußball-WM der Männer in Katar boykottieren!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 56/II/2021
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 56/II/2021 Kein Fußball den Menschenrechtsverletzer*innen: Fußball-WM der Männer in Katar boykottieren!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 58/II/2021 Schnallst Du’s? Bildung weltweit für alle finanzieren und umsetzen!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 59/II/2021 Ein Schritt in Richtung globale soziale Gerechtigkeit - Angleichung der Bezahlung von Ortskräften und Entsandten in der internationalen Zusammenarbeit!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 35/I/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 60/II/2021 Schweigen durchbrechen! Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung durch Akteure der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 61/II/2021 Für eine konsequente sozialdemokratische Russlandpolitik!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 63/II/2021 Völkerverständigung fördern – Stärkung der Städtepartnerschaft Berlin-Peking
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 87/I/2021 Für eine kohärente werte-, normen- und interessenbasierte China-Strategie für Deutschland und Europa
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe, MdEP, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 90/I/2021 Konsequente Haltung gegen das russische Regime jetzt!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 61/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 91/II/2021 Freilassung
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/10 Dahlem (Steglitz-Zehlendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 86/I/2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 104/II/2021 Entwicklungszusammenarbeit in der multipolaren Welt: die Bedeutung von Religion berücksichtigen
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 131/II/2021 Hilfen für Afghanistan: Für die Gewährung humanitärer Hilfe sowie eine schnelle Evakuierung ehemaliger Mitarbeiter deutscher Organisationen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Geflüchteten-/ Asylpolitik
- Antrag 62/II/2021 Die Kinder des IS
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: BT-Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  BT-Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 64/II/2021 Keine Unterstützung für Diktatoren – Ausländer*innen-Reisepässe für afghanische und syrische Geflüchtete Jetzt!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Finanzen
- Antrag 13/II/2021 Wirecard 2.0 verhindern: Kontrolle von Kapitalgesellschaften in staatliche Hand geben
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 65/II/2021 Wirecard 2.0 verhindern: Kontrolle von Kapitalgesellschaften in staatliche Hand geben
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  erledigt bei Annahme 13/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 107/I/2021 Maßnahmen zur wirksamen Stärkung des Vermögenaufbaus zugunsten unterer und mittlerer Einkommen in Deutschland
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA VII
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 130/II/2021 Weg mit den globalen Heuschrecken! Kommission Internationale Finanzmärkte wiedereinsetzen!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Parteivorstand
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Parteivorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 126/II/2021 Börsenaufsicht zur Bundesangelegenheit machen
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Kein Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
Gesundheit
- Antrag 63/I/2021 Gewährleistung einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Krankenhausversorgung
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 64/I/2021 Nichtraucher*innenschutz in Berliner Clubs endlich konsequent umsetzen - Für eine rücksichtsvolle und diverse Clubkultur
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 67/II/2021 Corona-Impfstoffe global zugänglich machen und Impfstoffspenden ermöglichen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 68/II/2021 Potenziale der Corona-Warn-App nutzen, Gesundheitsämter entlasten; Vertrag Luca-App überprüfen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 69/II/2021 Medizinische Fußpflege für alle, die sie brauchen
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 70/II/2021 Kommerzialisierung im Gesundheitswesen stoppen – Fallpauschalen abschaffen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Antrag 71/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 71/II/2021 Gesundheitswesen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgestalten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Parteivorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Parteivorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 72/II/2021 Hilfe für Helfende! Sonderprogramm für medizinisches Fach- und Pflegepersonal
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 73/II/2021 Den Antrag 122/II/2018 (Krankenhauseinweisung ohne Krankenkassenstempel) endlich umsetzen
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus + AG Selbst Aktiv
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 74/II/2021 Gemeinsam für mehr Patient*innen-Sicherheit - Interprofessionalität leben
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 75/II/2021 Doppelverbeitragung beseitigen - Vertrauensbruch heilen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Parteivorstand
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Parteivorstand
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 77/II/2021 Ausweitung der Schutzfristen auch bei Fehlgeburten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Gleichstellung / Teilhabe
- Antrag 65/I/2021 “Ich glaub’ meine Katze pfeift” - Stoppt Catcalling!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 66/I/2021 Politische Konsequenzen aus “The children of Pornhub” ziehen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 76/II/2021 Nein zur Menstruations-Prekarität!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Lichtenberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 81/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 79/II/2021 “Ich glaub’ meine Katze pfeift” - Stoppt Catcalling!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 65/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 80/II/2021 Allgemeiner Gleichbehandlungsgesetz
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/03 (Steglitz-Zehlendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 81/II/2021 Kostenlose Menstruationsprodukte an öffentlichen Einrichtungen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 82/II/2021 Sexistische und queerfeindliche Steuerformulare diskriminierungsfrei gestalten
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 83.1/II/2021 Sexarbeit ist Arbeit!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesgruppe, Senat
  
  Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Landesgruppe, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 84/II/2021 Für eine echte Förderung weiblicher und diverser Literatur: Berliner Literaturpreis für Frauen und nicht-binäre Personen!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 85/II/2021 Lebensrealität älterer Menschen beim digitalen Fortschritt berücksichtigen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus + AG Selbst Aktiv
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 86/II/2021 Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Senior:innen u.a.
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/14 (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 123/II/2021 Die Gender Data Gap endlich schließen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Gegen Rechts
- Antrag 70/I/2021 Antiziganismus und antiziganistisch motivierte Diskriminierung strukturell bekämpfen!
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 71/I/2021 Definitiv gegen Antiziganismus – IHRA-Arbeitsdefinition annehmen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 72/I/2021 Definitiv gegen Antisemitismus – IHRA-Arbeitsdefinition annehmen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 91/II/2021 Antirassismus im Bund, im Land, im Bezirk: Überall!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Inneres / Recht
- Antrag 147/I/2020 Diskriminierungskategorie Klassismus ins LADG und AGG
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 214/I/2020 Öffentliches Feuerwerk statt private Böllerei zu Silvester
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 75/I/2021 Sachliche Information statt PR – für eine konsequente Social-Media-Kommunikation der Polizei Berlin
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 76/I/2021 Für ein echtes Transparenzgesetz
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 77/I/2021 Gegen Institutionellen Rassismus – Arbeitshilfe zurücknehmen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 79/II/2021 Willkürliche und neokoloniale Identitätsfeststellung und Abschiebepraxis nach Westafrika beenden - Rechtsstaatlichkeit muss auch für die schwächsten der Gesellschaft gelten
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 88/II/2021 Gebühren für Informationsfreiheits-Anfragen abschaffen
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 89/II/2021 Keine Werbeflut in unseren Briefkästen. Ressourcenverschwendende Briefkastenwerbung einschränken.
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 90/II/2021 Ausgleichstage für Feiertage am Wochenende einführen
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Inneres/Verwaltung
- Antrag 93/II/2021 Fehleranalyse der Berliner Wahlen und Professionalisierung des Landeswahlamtes
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 94/II/2021 Online-Behördengänge möglich machen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 95/II/2021 Umgehend Abhilfe in den Bürgerämtern schaffen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 96/II/2021 Die Ämter-Telefon-Anrufe der Bürger sollen kostenlos sein
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 97/II/2021 Transparenz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung stärken
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitags
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 98/II/2021 Aufarbeitung der Kinderverschickung fördern - Initiative Verschickungskinder unterstützen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 99/II/2021 Aufarbeitung der NS Vergangenheit der Berliner Verwaltung in West und Ost nach 45 durch Historiker*innen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Lichtenberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 127/II/2021 Sanierung der Polizeidienststellen und Feuerwachen priorisieren
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Wahlprogramm und Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Digital / Medien / Datenschutz
- Antrag 83/I/2021 Online-Belästigungen „Cyberstalking“
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte + Forum Netzpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Kultur
- Antrag 101/II/2021 Mindesthonorare und -gagen bei öffentlich geförderten Kulturinstitutionen und Projekten in Berlin
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA XII – Kulturpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Klimaschutz
Mobilität
- Antrag 96/I/2021 Ernst machen mit der Mobilitätswende!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 97/I/2021 U5 verlängern: Vorhandene Potentiale nutzen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 105/II/2021 Klimaschutz nur durch eine Reform der Deutschen Bahn AG – Endlich mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): FA XI - Mobilität
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 106/II/2021 Bildliche Erfassung von auf Busspuren und Fahrradwegen stehenden Fahrzeugen durch BVG-Busse
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 107/II/2021 Verbesserung der Situation für Radfahrende
  
  Status:
  Zurückgezogen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vom Antragsteller zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 108/II/2021 Lieber VBB statt Paigo.de
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 109/II/2021 Südausgang des S-Bahnhofs Westend endlich wieder eröffnen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion
  
  Beschluss: Beschluss des Parteitages
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AG Sozialdemokratischer Bezirksbürgermeister, AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 110/II/2021 Sicherheitskonzept ÖPNV
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 111/II/2021 Bußgelderhöhungen finanzieren verbesserte Verkehrsüberwachung
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 112/II/2021 Antrag zur Fortsetzung des Kulturzuges Berlin – Breslau über das Jahr 2022 hinaus
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 128/II/2021 65+ Abo frei
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Umwelt / Energie/ Tierschutz
- Antrag 276/II/2019 Reduzierung des Flugverkehrs zum Schutz der Umwelt!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 291/II/2019 Ausbau von Erneuerbaren Energien
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 295/II/2019 Ausweitung des Pfandsystems
  
  Status:
  Ablehnung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Ablehnung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 101/I/2021 Changing Climate - Changing Taxes: Für die sozial-ökologische Transformation die CO2-Steuer weiterentwickeln
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragsteller:in zur Aktualisierung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 102/II/2021 Grüne Gentechnik aus progressiver Perspektive
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 113/II/2021 Berliner Klimaschutzgesetz gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil nachbessern
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 129/II/2021 Reparatur statt Elektroschrott fördern
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag Bund (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Soziales
- Antrag 212/I/2020 Grundsicherung bei Rentenbezieher*innen auch nach Ableben, analog zur gesetzlichen Rente, weitere 3 Monate auszahlen
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 213/I/2020 Die Besteuerung von gesetzlicher Rente muss auf den Prüfstand
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Berlin Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 219/I/2020 Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX erhöhen
  
  Status:
  Überweisung
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 09/13 (Treptow-Köpenick)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Beschluss: Überweisung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 104/I/2021 Obdachlosigkeit beenden!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 114/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 105/I/2021 Anpassung der Angemessenheit der Wohnung bei Grundsicherung
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 114/II/2021 Obdachlosigkeit beenden
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 115/II/2021 Enttabuisierung von Einsamkeit
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/14 (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 132/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 116/II/2021 Angebote zum Thema Einsamkeit für alle Altersgruppen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/14 (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 132/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 117/II/2021 Bekämpfung von Einsamkeit in Regierungsstrukturen fest verankern
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/14 (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 132/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 118/II/2021 Finanzierung von Forschung zum Thema Einsamkeit
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/14 (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 132/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 119/II/2021 Eine bundesweite Strategie gegen Einsamkeit
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/14 (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 132/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 120/II/2021 Förderung von Maßnahmen gegen Einsamkeit gesetzlich verankern
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/14 (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 132/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 121/II/2021 Schulung von geeigneten Multiplikator:innen zum Thema Einsamkeit
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/14 (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 132/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 122/II/2021 Stärkung von kommunalen Sozialkommissionen zur Prävention von Einsamkeit
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/14 (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Ersetzungsantrag 132/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 132/II/2021 Erforschung, Bekämpfung und Enttabuisierung von Einsamkeit
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): Pankow / Ersetzungsantrag
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Wahlen
Konsensliste
- Antrag 133/II/2021 Konsensliste
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
Initiativanträge
- Antrag 301/II/2021 Für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Bezug auf das SARS-CoV-2-Virus
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): M. Schulz (Mitte)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2021 (ao), Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion, Bundesparteitag 2021 (ao), Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 302/II/2021 Menschenleben retten und den Ausbau der Festung Europa stoppen: Flüchtende an der EU-Außengrenze mit Belarus sofort aufnehmen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): O. Flores Ramirez (Steglitz-Zehlendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 303/II/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 303/II/2021 Menschenrechte sind unteilbar – auch an der polnisch-belarussischen Grenze
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): M. Helwig (Friedrichshain-Kreuzberg)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Senat
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023, Senat
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 304/II/2021 Verdrängung verhindern! Demokratie stärken! Eindeutige Voraussetzungen für die Umsetzung des kommunalen Vorkaufsrechts schaffen!
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): B. Schulze (Mitte)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Landesgruppe
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 305/II/2021 Paritätsgesetz
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): C. Macmillan
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Beschluss: Annahme mit Änderungen
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  AH Fraktion
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Statuten- und Richtlinienänderungen
- Antrag 200/II/2021 Änderung § 11 (2) Organisationsstatut der SPD (Funktions- und Mandatsträger, Quotierung)
  
  Status:
  Annahme
  AntragstellerInnen (kurz): GLV
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Beschluss: Annahme
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2023
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 201/II/2021 Änderung § 23* (2) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): GLV
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 202/II/2021 Änderung § 23a* (3) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand)
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): GLV
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 203/II/2021 Änderung § 23b* (2) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Abteilungsvorstand)
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): GLV
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 204/II/2021 Änderung § 23* (2) Nr. 5 Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): GLV
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 205/II/2021 Änderung § 23a* (3) Nr. 8 Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand)
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): GLV
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 206/II/2021 Einfügen einer neuen § 19 * (Antragskommission des Landesparteitags) im Organisationsstatut der SPD
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): GLV
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 207/II/2021 Ergänzung des § 23* (2) Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): GLV
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 208/II/2021 Ergänzung des § 23a* (3) Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand)
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): GLV
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)

II/2021 Landesparteitag 05.12.2021

Tagesordnungspunkte

Organisation

Arbeit / Wirtschaft

Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung

Bildung

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