Tagesordnungspunkte
- Organisation (8 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (9 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (25 Inhalte)
- Bildung (20 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (4 Inhalte)
- Europa (10 Anträge)
- Friedenspolitik (3 Anträge)
- Internationales (14 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (2 Anträge)
- Finanzen (5 Anträge)
- Gesundheit (12 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (12 Anträge)
- Gegen Rechts (4 Inhalte)
- Inneres / Recht (9 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (8 Anträge)
- Digital / Medien / Datenschutz (1 Antrag)
- Kultur (1 Antrag)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (11 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (7 Anträge)
- Soziales (15 Inhalte)
- Wahlen (0 Inhalte)
- Konsensliste (1 Inhalt)
- Initiativanträge (5 Inhalte)
- Antrag 200/II/2021 Änderung § 11 (2) Organisationsstatut der SPD (Funktions- und Mandatsträger, Quotierung) (0 Inhalte)
- (1 Inhalt)
- Statutenändernde Anträge (8 Anträge)
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Organisation
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Antrag 03/I/2021 Umsetzung der UN- Berhindertenrechtskonvention in der SPD - SPD Aktionsplan Inklusion 2022-2026
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Antrag 05/II/2021 Gründung eines Arbeitskreises „Säkulare und Humanist*innen in der SPD“
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Antrag 06/II/2021 Digitale Teilnahme an Präsenzparteiveranstaltungen weiterhin ermöglichen
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Antrag 07/II/2021 Interessenkonflikte vermeiden – Verhaltensregeln der SPD für die Wahrnehmung von Ämtern, Funktionen und Mandaten
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Antrag 08/II/2021 Kompetenz der Fachausschüsse nutzen
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Antrag 09/II/2021 Kosten Jubilarehrungen
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Antrag 10/II/2021 SPD muss in den Kiezen sichtbar bleiben – Strukturen erhalten
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Antrag 124/II/2021 Partei-Strukturen in Ostdeutschland stärken
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 27/II/2019 Die Arbeitsversicherung implementieren – soziale Sicherung umsetzen
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Antrag 176/I/2020 Bessere Arbeitsvermittlung für alle
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Antrag 04/I/2021 Fahrdienstleister zur Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Standards zwingen
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Antrag 09/I/2021 Überwachung hat am Arbeitsplatz nichts verloren!
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Antrag 10/I/2021 Lehren aus der Krise – Gemeinsam die sozial gerechte Transformation unserer Gesellschaft vorantreiben!
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Antrag 11/II/2021 Schluss mit der Privilegierung von Kapitaleinkünften – Arbeit und Kapital endlich steuerlich gleich behandeln!
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Antrag 12/II/2021 Der Kulturstandort Deutschland muss krisensicher gemacht werden
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Antrag 14/II/2021 Gerechtigkeit bei Corona-Hilfen: Landes- und Bundeshilfen gleichsetzen!
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Antrag 15/II/2021 Verbesserung der Situation von Au-pairs in Deutschland
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 43/I/2020 Solidarität mit dem Syndikat! Kiezstrukturen und Freiräume vor Verdrängung schützen – nicht die marktwirtschaftlichen Interessen der Immobilienkonzerne!
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Antrag 50/I/2020 Zukunftsort Berliner Mitte: lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewußt – autoarm – kulturstark
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Antrag 12/I/2021 Ergänzung des § 50 Landesbauordnung Berlin
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Antrag 13/I/2021 Bauen für eine lebenswerte Zukunft
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Antrag 14/I/2021 Feministische Stadtplanung: Eine Stadt für Alle!
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Antrag 15/I/2021 Berliner Straßen und Plätze: weiblich und vielfältig!
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Antrag 16/I/2021 Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz – Verdrängung und Spekulation eindämmen und einen sozialen Wohnungsmarkt erhalten
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Antrag 17/I/2021 Keine möblierten Apartments auf der Fischerinsel!
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Antrag 17/II/2021 Den Antrag 253 II 2019 der AG 60plus Berlin (Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen) endlich umsetzen
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Antrag 18/II/2021 Den Antrag 41/I/2018 der AG 60plus Berlin (Änderung von § 11 Berliner Straßengesetz) endlich umsetzen
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Antrag 19/I/2021 Gewässerufer
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Antrag 19/II/2021 Poller im öffentlichen Raum klar erkennbar markieren
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Antrag 20/I/2021 Regionalhaltepunkt Dresdener Bahn an der Buckower Chaussee
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Antrag 20/II/2021 Erarbeitung eines transparenten Kriterienkatalogs für den Vor- und Ankauf von Immobilien durch die öffentliche Hand
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Antrag 21/II/2021 Modernisierungsumlage für seit 2018 erworbenen landeseigenen Wohnungsbestand begrenzen!
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Antrag 22/II/2021 Wohnungsgenossenschaften zur sozialen Stabilität in Berlin einbeziehen
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Antrag 23/II/2021 Langfristige Sicherung der Wasserversorgung Berlins - Für Trinkwasser, Straßenpumpen und Planschen im Kiez sowie für die Bewässerung des Stadtgrüns
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Antrag 24/II/2021 Mietspiegel gerecht gestalten – Mieter*innen entlasten
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Antrag 25/II/2021 Die angespannte Lage der kieznahen Gewerbetreibenden verbessern!
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Antrag 26/II/2021 Priorität von anerkannten gemeinnützigen sozialen Trägern bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
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Antrag 27/II/2021 Antrag auf Wiederaufnahme der Verhandlungen für den Wiedererwerb des Teufelsbergplateaus durch das Land Berlin
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Antrag 28/II/2021 Vorkaufsrechte konsequent ausüben beim anstehenden Akelius-Heimstaden Deal
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Antrag 29/II/2021 Umsetzung des Volksentscheides DW und Co. enteignen!
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Antrag 30/II/2021 „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – für einen gemeinsamen Weg von Initiative und Senat nach dem erfolgreichen Volksentscheid
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Antrag 125/II/2021 Altglascontainer auf Supermarktparkplätzen aufstellen
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Bildung
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Antrag 113/II/2019 Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch verbunden sein
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Antrag 65/I/2020 Lehrkräftemangel? – Mehr Kreativität wagen
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Antrag 75/I/2020 Inklusion vorantreiben und Exklusion sofort beenden!
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Antrag 24/I/2021 Berlin denkt Bildung digital
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Antrag 25/I/2021 Digitalisierung in Schulen stärken: Verantwortliche durch Weiterbildung unterstützen!
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Antrag 27/I/2021 Schüler*innenvertretungen im Land und Bezirk den Rücken stärken
Empfehlung der Antragskommission:Punkt 1 Zeile 40: Ablehnung, Punkt 2 Zeile 53: erledigt, Punkt 3: Überweisung an Senatsverwaltung, Senat und Rat der sozialdemokratischen Bezirksvertretungen (Konsens)PDF: -
Antrag 32/II/2021 Sichere Rahmenbedingungen für eine bedarfsorientierte Kinderbetreuung in Berlin schaffen
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Antrag 33/II/2021 Alle Schüler*innen auf Gymnasien zieldifferent beschulen
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Antrag 34/II/2021 Schulbücher diverser gestalten!
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Antrag 35/II/2021 Gymnasien bei der Inklusion in die Pflicht nehmen – jetzt erst recht
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Antrag 36/I/2021 Stipendium
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Antrag 36/II/2021 Bildung ist für alle da
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Antrag 37/I/2021 Mut zur demokratischen Neugestaltung - Keine faulen Kompromisse im novellierten Berliner Hochschulgesetz!
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Antrag 37/II/2021 Freie Schulen – gerecht finanziert und für alle Kinder offen
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Antrag 39/II/2021 Gleichstellung der Freiwilligendienste sicherstellen und deren Attraktivität langfristig sichern
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Antrag 40/II/2021 IT-Fachkräfte an jeder Schule mit einer Stelle
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Antrag 41/II/2021 Verpflichtende (Weiter-)Bildung der Lehrer*innen im Umgang mit digitaler Technik und Medien
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Antrag 42/II/2021 Reinigung in Bildungseinrichtungen
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Antrag 43/II/2021 50 Jahre BAföG: Umfassende Reformen jetzt!
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Antrag 108/I/2021 Lebenslanges Lernen fördern – Demokratie stärken
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Familie / Kinder / Jugend
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Europa
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Antrag 225/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
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Antrag 226/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
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Antrag 41/I/2021 Demokratisierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik!
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Antrag 42/I/2021 Demokratisierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik!
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Antrag 45/I/2021 Für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik
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Antrag 47/II/2021 Für einen europapolitischen Aufbruch mit einer neuen Bundesregierung!
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Antrag 48/II/2021 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU durchsetzen!
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Antrag 49/II/2021 Rechtsstaatlichkeit in Europa konsequent verteidigen!
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Antrag 50/II/2021 Rechtsstaatlichkeit in Europa konsequent verteidigen!
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Antrag 51/II/2021 Demokratie bewahren! Faire Wahlen in Ungarn garantieren
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Friedenspolitik
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Internationales
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Antrag 52/II/2021 Menschenrechte grenzenlos: Für einen wirksamen Schutz von LSBTI-Rechten in der Außen- und Entwicklungspolitik
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Antrag 54/II/2021 Für einen progressiven transatlantischen Neuanfang!
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Antrag 55/II/2021 Kein Fußball den Menschenrechtsverletzer*innen: Fußball-WM der Männer in Katar boykottieren!
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Antrag 56/II/2021 Kein Fußball den Menschenrechtsverletzer*innen: Fußball-WM der Männer in Katar boykottieren!
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Antrag 58/II/2021 Schnallst Du’s? Bildung weltweit für alle finanzieren und umsetzen!
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Antrag 59/II/2021 Ein Schritt in Richtung globale soziale Gerechtigkeit - Angleichung der Bezahlung von Ortskräften und Entsandten in der internationalen Zusammenarbeit!
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Antrag 60/II/2021 Schweigen durchbrechen! Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung durch Akteure der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe!
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Antrag 61/II/2021 Für eine konsequente sozialdemokratische Russlandpolitik!
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Antrag 63/II/2021 Völkerverständigung fördern – Stärkung der Städtepartnerschaft Berlin-Peking
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Antrag 87/I/2021 Für eine kohärente werte-, normen- und interessenbasierte China-Strategie für Deutschland und Europa
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Antrag 90/I/2021 Konsequente Haltung gegen das russische Regime jetzt!
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Antrag 91/I/2021 Freilassung
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Antrag 104/II/2021 Entwicklungszusammenarbeit in der multipolaren Welt: die Bedeutung von Religion berücksichtigen
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Antrag 131/II/2021 Hilfen für Afghanistan: Für die Gewährung humanitärer Hilfe sowie eine schnelle Evakuierung ehemaliger Mitarbeiter deutscher Organisationen
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Finanzen
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Antrag 65/II/2021 Wirecard 2.0 verhindern: Kontrolle von Kapitalgesellschaften in staatliche Hand geben
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Antrag 130/II/2021 Weg mit den globalen Heuschrecken! Kommission Internationale Finanzmärkte wiedereinsetzen!
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Antrag 13/II/2021 Wirecard 2.0 verhindern: Kontrolle von Kapitalgesellschaften in staatliche Hand geben
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Antrag 107/I/2021 Maßnahmen zur wirksamen Stärkung des Vermögenaufbaus zugunsten unterer und mittlerer Einkommen in Deutschland
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Antrag 126/II/2021 Börsenaufsicht zur Bundesangelegenheit machen
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Gesundheit
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Antrag 63/I/2021 Gewährleistung einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Krankenhausversorgung
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Antrag 64/I/2021 Nichtraucher*innenschutz in Berliner Clubs endlich konsequent umsetzen - Für eine rücksichtsvolle und diverse Clubkultur
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Antrag 67/II/2021 Corona-Impfstoffe global zugänglich machen und Impfstoffspenden ermöglichen
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Antrag 68/II/2021 Potenziale der Corona-Warn-App nutzen, Gesundheitsämter entlasten; Vertrag Luca-App überprüfen
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Antrag 69/II/2021 Medizinische Fußpflege für alle, die sie brauchen
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Antrag 70/II/2021 Kommerzialisierung im Gesundheitswesen stoppen – Fallpauschalen abschaffen
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Antrag 71/II/2021 Gesundheitswesen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgestalten
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Antrag 72/II/2021 Hilfe für Helfende! Sonderprogramm für medizinisches Fach- und Pflegepersonal
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Antrag 73/II/2021 Den Antrag 122/II/2018 (Krankenhauseinweisung ohne Krankenkassenstempel) endlich umsetzen
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Antrag 74/II/2021 Gemeinsam für mehr Patient*innen-Sicherheit - Interprofessionalität leben
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Antrag 75/II/2021 Doppelverbeitragung beseitigen - Vertrauensbruch heilen
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Antrag 77/II/2021 Ausweitung der Schutzfristen auch bei Fehlgeburten
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 65/I/2021 “Ich glaub’ meine Katze pfeift” - Stoppt Catcalling!
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Antrag 66/I/2021 Politische Konsequenzen aus “The children of Pornhub” ziehen!
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Antrag 76/II/2021 Nein zur Menstruations-Prekarität!
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Antrag 79/II/2021 “Ich glaub’ meine Katze pfeift” - Stoppt Catcalling!
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Antrag 80/II/2021 Allgemeiner Gleichbehandlungsgesetz
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Antrag 81/II/2021 Kostenlose Menstruationsprodukte an öffentlichen Einrichtungen
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Antrag 82/II/2021 Sexistische und queerfeindliche Steuerformulare diskriminierungsfrei gestalten
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Antrag 83.1/II/2021 Sexarbeit ist Arbeit!
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Antrag 84/II/2021 Für eine echte Förderung weiblicher und diverser Literatur: Berliner Literaturpreis für Frauen und nicht-binäre Personen!
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Antrag 85/II/2021 Lebensrealität älterer Menschen beim digitalen Fortschritt berücksichtigen
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Antrag 86/II/2021 Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Senior:innen u.a.
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Antrag 123/II/2021 Die Gender Data Gap endlich schließen
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Gegen Rechts
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Antrag 70/I/2021 Antiziganismus und antiziganistisch motivierte Diskriminierung strukturell bekämpfen!
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Antrag 71/I/2021 Definitiv gegen Antiziganismus – IHRA-Arbeitsdefinition annehmen!
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Antrag 72/I/2021 Definitiv gegen Antisemitismus – IHRA-Arbeitsdefinition annehmen!
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Antrag 91/II/2021 Antirassismus im Bund, im Land, im Bezirk: Überall!
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Inneres / Recht
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Antrag 147/I/2020 Diskriminierungskategorie Klassismus ins LADG und AGG
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Antrag 214/I/2020 Öffentliches Feuerwerk statt private Böllerei zu Silvester
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Antrag 75/I/2021 Sachliche Information statt PR – für eine konsequente Social-Media-Kommunikation der Polizei Berlin
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Antrag 76/I/2021 Für ein echtes Transparenzgesetz
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Antrag 77/I/2021 Gegen Institutionellen Rassismus – Arbeitshilfe zurücknehmen
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Antrag 79/I/2021 Willkürliche und neokoloniale Identitätsfeststellung und Abschiebepraxis nach Westafrika beenden - Rechtsstaatlichkeit muss auch für die schwächsten der Gesellschaft gelten
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Antrag 88/II/2021 Gebühren für Informationsfreiheits-Anfragen abschaffen
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Antrag 89/II/2021 Keine Werbeflut in unseren Briefkästen. Ressourcenverschwendende Briefkastenwerbung einschränken.
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Antrag 90/II/2021 Ausgleichstage für Feiertage am Wochenende einführen
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Inneres/Verwaltung