Antrag 93/II/2021 Fehleranalyse der Berliner Wahlen und Professionalisierung des Landeswahlamtes

Status:
Annahme mit Änderungen

Die SPD Berlin versteht die sorgfältige und tiefgreifende Analyse der Wahlorganisation zu den Wahlen vom 26.09.2021 als klaren Handlungsauftrag. Diese Analyse soll im Verfahren auf geeignete Weise von den im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen begleitet werden. Im Rahmen dieser Aufarbeitung ist die konsequente Einbeziehung der bezirklichen Wahlämter wichtig und zugleich eine externe Begleitung durch Fachexperten eine Optionsmöglichkeit. Die im Abgeordnetenhaus vertretene SPD-Fraktion sowie die sozialdemokratischen Senatsmitglieder führen im Sinne dieses Antrages die politischen Gespräche bzw. initiieren das notwendige Verfahren entsprechend der jeweiligen Zuständigkeiten. Im Rahmen dieser Analyse hebt die SPD – nicht abschließend und ergebnisoffen– folgende Aspekte für Analyse und mögliche Organisationsentscheidungen hervor:

 

  1. Grundlegende Überprüfung der Gesamtorganisation von Wahlen in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Wahlämtern inklusive die Zustellung der Briefwahlunterlagen
  2. Rahmenorganisation zu Wahlen im Umgang mit Großveranstaltungen (z.B. Berlin Marathon)
  3. Evaluation der Schulungen von Wahlleitungen und Wahlhelfer*innen
  4. Stärkung der Landeswahlleitung durch die Überführung der Aufgabenstellung als eigenständiges Hauptamt.
  5. Stärkere Einbeziehung des öffentlichen Verwaltungsdienstes bei der Bildung von Wahlvorständen insb. bei Wahlvorsteher*innen Berufung der Wahlvorsteher*innen aus dem Kreis des öffentlichen Verwaltungsdienstes

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Die SPD Berlin versteht die sorgfältige und tiefgreifende Analyse der Wahlorganisation zu den Wahlen vom 26.09.2021 als klaren Handlungsauftrag. Die SPD Berlin begrüßt, dass der Senat eine unabhängige Expertenkommission zur Aufarbeitung der Wahlen in Berlin eingesetzt hat, die die Wahlen am 26. September 2021 umfassend aufarbeitet und zeitnah konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet.

 

Im Rahmen dieser Aufarbeitung ist die konsequente Einbeziehung der bezirklichen Wahlämter wichtig und zugleich eine externe Begleitung durch Fachexperten eine Optionsmöglichkeit.. Die im Abgeordnetenhaus vertretene SPD-Fraktion sowie die sozialdemokratischen Senatsmitglieder werden die Ergebnisse der Kommission bewerten und im Landesvorstand der Berliner SPD zur Diskussion stellen.

 

Im Rahmen dieser Analyse hebt die SPD – nicht abschließend und ergebnisoffen– folgende Aspekte hervor:

  1. Grundlegende Überprüfung der Gesamtorganisation von Wahlen in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Wahlämtern inklusive die Zustellung der Briefwahlunterlagen
  2. Rahmenorganisation zu Wahlen im Umgang mit Großveranstaltungen (z.B. Berlin Marathon)
  3. Evaluation der Schulungen von Wahlleitungen und Wahlhelfer*innen
  4. Stärkung der Landeswahlleitung gegenüber den bezirklichen Wahlorganen und einheitliche Standards bei der Wahlvorbereitung und -durchführung
  5. Anpassungen des Landeswahlrechts.

 

 

Beschluss: Annahme mit Änderungen
Text des Beschlusses:

Die SPD Berlin versteht die sorgfältige und tiefgreifende Analyse der Wahlorganisation zu den Wahlen vom 26.09.2021 als klaren Handlungsauftrag. Die SPD Berlin begrüßt, dass der Senat eine unabhängige Expertenkommission zur Aufarbeitung der Wahlen in Berlin eingesetzt hat, die die Wahlen am 26. September 2021 umfassend aufarbeitet und zeitnah konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet.

 

Im Rahmen dieser Aufarbeitung ist die konsequente Einbeziehung der bezirklichen Wahlämter wichtig und zugleich eine externe Begleitung durch Fachexperten eine Optionsmöglichkeit.. Die im Abgeordnetenhaus vertretene SPD-Fraktion sowie die sozialdemokratischen Senatsmitglieder werden die Ergebnisse der Kommission bewerten und im Landesvorstand der Berliner SPD zur Diskussion stellen.

 

Im Rahmen dieser Analyse hebt die SPD – nicht abschließend und ergebnisoffen– folgende Aspekte hervor:

  1. Grundlegende Überprüfung der Gesamtorganisation von Wahlen in Zusammenarbeit mit den bezirklichen Wahlämtern inklusive die Zustellung der Briefwahlunterlagen
  2. Rahmenorganisation zu Wahlen im Umgang mit Großveranstaltungen (z.B. Berlin Marathon)
  3. Evaluation der Schulungen von Wahlleitungen und Wahlhelfer*innen
  4. Stärkung der Landeswahlleitung gegenüber den bezirklichen Wahlorganen und einheitliche Standards bei der Wahlvorbereitung und -durchführung
  5. Anpassungen des Landeswahlrechts.

 

 

Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme des Senats 2022: Der Senat hat am 23.11.2021 auf Vorschlag des Senators für Inneres und Sport, Andreas Geisel, die Einrichtung einer „Expertenkommission Wahlen in Berlin“ beschlossen. Aufgabe der Expertenkommission ist die systematische Analyse sowie eine eingehende ergebnisoffene Aufarbeitung der aufgetretenen Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen. Darüber hinaus hat die Kommission den Auftrag, konkrete Handlungsempfehlungen für die Bereiche Prozessoptimierung und Rechtsänderung, einschließlich der Regelung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für die Durchführung von Wahlen zu erarbeiten. Die Kommission hat ihre Tätigkeit am 10. Dezember 2021 aufgenommen, inzwischen in sieben Sitzungen getagt und parallel drei Unterarbeitsgruppen eingerichtet. Die Kommission arbeitet unabhängig und wird von SenInnDS lediglich in der Moderation durch Staatssekretär Akmann und durch eine Geschäftsstelle unterstützt. Dabei wurde eine Vertraulichkeit der Beratungen vereinbart, mit dem Ziel einen möglichst von allen Mitgliedern mitgetragenen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorzulegen. Diesem Abschlussbericht kann daher nicht vorgegriffen werden. Die ursprüngliche Planung, wonach die Kommission bereits zum Ende des ersten Quartals 2022 den Abschlussbericht vorlegen sollte, hat sich als zu ehrgeizig erwiesen. Voraussichtlich wird der Bericht nunmehr bis Mitte dieses Jahres vorliegen und soll dann auch dem Abgeordnetenhaus zur Verfügung gestellt werden.
Überweisungs-PDF: