Antrag 71/II/2021 Gesundheitswesen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgestalten

Neben dem Thema Wohnen zählt die Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Derzeit sind jedoch sowohl die Kliniken als auch die Pflegeeinrichtungen durch wenige private Anbieter geprägt. Sie erwirtschaften mit Versicherungsleistungen enorme Renditen und entziehen dem Gesundheitssystem damit langfristig wichtige Ressourcen. Hierzu gehören im Bereich der Krankenhäuser die Ketten Helios, Asklepios, Sana und Fresenius. Im Bereich der privaten Pflegeheimunternehmen dominieren die Anbieter Korian und Alloheim. Die Folgen der verstärkten Oligopolisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens sind Tarifflucht, Auslagerung, Personalabbau sowie eine Orientierung der Häuser an profitablen Gesundheits- und Pflegeleistungen. Wir wollen ein gemeinschaftliches Gesundheitswesen und keinen Gesundheitsmarkt!

 

Forderungen:

  • Das Gesundheitswesen soll stärker öffentlich, gemeinnützig und regional organisiert werden. Hierbei soll der Gedanke in den Vordergrund rücken, dass mit der Gesundheitsversorgung alle Menschen in der jeweiligen Region erreicht werden, mehr aufsuchende Versorgung gewährleistet wird und besonders vulnerable Gruppen Berücksichtigung finden. Einrichtungen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft sollen gezielt gestärkt werden.
  • Es gibt Menschen, die durch die derzeitigen Strukturen des Gesundheitswesens nicht oder nur schwer erreicht werden können. Um diese Menschen besser zu beraten und zu versorgen und mehr präventive, barrierearme und kieznahe Versorgungsangebote anbieten zu können, soll der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) als eine zentrale Säule des Gesundheitswesens ausgebaut und über Steuermittel finanziert werden.
  • Betreiber:innen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen dazu verpflichtet werden, einen wesentlichen Anteil ihres Gewinns in die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu investieren, damit wirtschaftliches Handeln der gesamten Gesundheitsversorgung zu Gute kommt.

 

Empfehlung der Antragskommission:
zurückgestellt