Antrag 17/II/2021 Den Antrag 253 II 2019 der AG 60plus Berlin (Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen) endlich umsetzen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen bzw. von interfraktionellen Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die in unserem Antrag  253/II/2019 benannte Forderung (Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen) mittels Zustimmung durch die dafür zuständige oberste Landesbehörde endlich umgesetzt wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)