Antrag 17/II/2021 Den Antrag 253 II 2019 der AG 60plus Berlin (Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen) endlich umsetzen
AntragstellerInnen:
AG 60plus + AG Selbst Aktiv
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen bzw. von interfraktionellen Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die in unserem Antrag 253/II/2019 benannte Forderung (Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen) mittels Zustimmung durch die dafür zuständige oberste Landesbehörde endlich umgesetzt wird.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
Überweisen an:
AH Fraktion
Beschluss:
Überweisung
Text des Beschlusses:
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, im Rahmen von Koalitionsverhandlungen bzw. von interfraktionellen Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die in unserem Antrag 253/II/2019 benannte Forderung (Parkverbot an Bordsteinabsenkungen besser kennzeichnen) mittels Zustimmung durch die dafür zuständige oberste Landesbehörde endlich umgesetzt wird.
Überweisen an:
AH Fraktion
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Die SPD-Fraktion teilt das übergeordnete Ziel des Antrags, sichere und passierbare Querungen für Fußgängerinnen und Fußgänger zu gewährleisten. Falschparkende Autos an Bordsteinabsenkungen sind hier eine Gefahr für den Fußverkehr, die es zu beheben gilt. In der 19. Wahlperiode prüft die SPD-Fraktion aktuell die Mittelwahl zur Erreichung des Ziels. So sind im Doppelhaushalt 2022/2023 Testbetriebe für digitale Erfassungen von falschparkenden Autos vorgesehen. Denn eine bessere Kennzeichnung ist für sich kein Garnt für eine bessere Wahrung der geltenden Regelungen. Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion das politische Anliegen des Antrags weiterhin aktiv parlamentarisch begleiten.
This Antrag was published on Dienstag, 9. November 2021 at 11:53.
