Antrag 103/II/2021 Forum für Frieden und Völkerrecht Berlin

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert sich für die zeitnahe Schaffung eines „Forums für Frieden und Völkerrecht in Berlin“  gemäß dem nachfolgend entwickelten Konzept  einzusetzen:

 

Begründung des Vorhabens:

Berlin braucht als Stadt des Friedens, der Internationalität sowie des Ost-West-und Nord-Süd-Dialogs auf der Grundlage globaler Gerechtigkeit und der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen neben dem Eine-Welt-Haus Global Village auch ein Haus des Friedens und des Völkerrechts. Berlin ist als „europäische Metropole mit menschlichem Maß“ auch der ideale Standort dafür. Ein solches Zentrum ergänzt zudem die Wirkung und Ausstrahlung von schon bestehenden Einrichtungen wie dem Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, die bereits ihren Sitz in Berlin haben.

 

Der nachfolgende Antrag ist zugleich eine Aktualisierung des vom FA I im Zusammenhang mit dem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhaus 2016 entwickelten Leitbilds „Berlin – weltoffene Stadt“ wie des LPT – Beschlusses von 2003 zur internationalen Rolle Berlins.

 

Vorbild für den wissenschaftlichen Bereich kann das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI ) sein, dass Forschung, Publikationen und Veranstaltungen ausrichtet, um als unabhängige, faktenbasierte und interdisziplinäre Plattform für globale Friedens- und Sicherheitsaspekte zu dienen.

Nachdem auf zivilgesellschaftlicher Ebene die Idee eines Zentrums für Frieden und Völkerrecht nicht nur als Konzept ausgearbeitet, sondern auch in Form der in dem vorliegenden Antrag genannten Realisierungsschritte operationalisiert hat, ist es an der Zeit, dass auch die SPD Berlin sich dieses Projekt zu Eigen macht und die Chance wahrnimmt, in einer Koalition fortschrittlicher Kräfte auch die maßgebliche Rolle bei seiner Realisierung einzunehmen

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA V - Stadt des Wissens (Konsens)