Antrag 95/II/2021 Umgehend Abhilfe in den Bürgerämtern schaffen

Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen Berlins haben einen Anspruch auf eine effiziente Verwaltung und einen einfachen und bequemen Zugang zu ihren Leistungen. Doch von diesem Anspruch ist Berlin zur Zeit weit entfernt. Denn seit Monaten versuchen Berliner:innen vergeblich, einen Termin z.B. zur Verlängerung ihres Personalausweises oder Reisepasses zu bekommen.

 

Berlin hatte in der vergangenen Legislaturperiode in Bezug auf die Situation auf den Bürgerämtern bis zum Beginn der Corona-Pandemie große Fortschritte und Erfolge erzielt. Mit der Pandemie ergab sich verständlicherweise ein großer Terminstau. Im Juni 2021 betrug dieser Terminstau laut des Berliner Senats weit mehr als 200.000 Termine. Den Mitarbeiter:innen gilt für ihre Arbeit besonders im Lockdown großer Dank. Auch wenn die Pandemie noch nicht vorüber ist, sollten sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus, im Berliner Senat und in den Bezirksämtern umgehend für folgende Maßnahmen einsetzen:

 

  • Analog zur Corona-Pandemie soll ein Personalabzug aus weniger beanspruchten Bereichen der Verwaltung in die Bürgerämter erfolgen
  • Längere Öffnungszeiten der Bürgerämter
  • Digitale und postalische Angebote ohne Vorsprechen kurzfristig ausbauen
  • Die Vereinfachung der digitalen Buchung von Leistungen der Bürgerämter, um es u.a. zu ermöglichen, dass mehrere Leistungen zu einem Termin gebucht werden können.

 

Nur mit einer großen Kraftanstrengung lässt sich der Terminstau abarbeiten.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)