Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und der Landesparlamente auf, auf eine Schließung der Gender Data Gap hinzuarbeiten. Insbesondere fordern wir:
- Unternehmen und Behörden sollen verpflichtet werden, bei allen datenbasierten Anwendungen und Entscheidungen Datengrundlagen unter Wahrung von Datenschutzrichtlinien und individuellen Persönlichkeitsrechten offen zu legen.
- Unternehmen und Behörden sollen verpflichtet werden, bei allen datenbasierten Anwendungen und Entscheidungen offen zu legen wie sichergestellt wurde, dass zugrundeliegende Datensätze keinen geschlechtsspezifischen Bias haben, beziehungsweise wie in der konkreten Auswertung ein geschlechtsspezifischer Bias korrigiert wurde. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zu unserer weiterreichenden Forderung, dass möglichst alle Daten in anonymisierter Form öffentlich zugänglich gemacht werden.
- Alle staatlichen Behörden werden aufgefordert bestehende Datensätze auf einen geschlechtsspezifischen Bias zu überprüfen und durch die Erhebung zusätzlicher Daten zu schließen, wenn dies möglich ist.
- In Projekten sollen Bundes- und Landesbehörden neue Datensätze aufbauen, die Fragestellungen gezielt Genderdivers untersuchen
- Über eine Ausweitung der Finanzierung für Universitäten und Hochschulen soll gezielt Grundlagenforschung zur Möglichkeit der Repräsentation von Minderheiten in Daten und datengetriebenen Anwendungen ermöglicht werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Beschluss:
Annahme
Text des Beschlusses:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und der Landesparlamente auf, auf eine Schließung der Gender Data Gap hinzuarbeiten. Insbesondere fordern wir:
- Unternehmen und Behörden sollen verpflichtet werden, bei allen datenbasierten Anwendungen und Entscheidungen Datengrundlagen unter Wahrung von Datenschutzrichtlinien und individuellen Persönlichkeitsrechten offen zu legen.
- Unternehmen und Behörden sollen verpflichtet werden, bei allen datenbasierten Anwendungen und Entscheidungen offen zu legen wie sichergestellt wurde, dass zugrundeliegende Datensätze keinen geschlechtsspezifischen Bias haben, beziehungsweise wie in der konkreten Auswertung ein geschlechtsspezifischer Bias korrigiert wurde. Dies ist ein wichtiger erster Schritt zu unserer weiterreichenden Forderung, dass möglichst alle Daten in anonymisierter Form öffentlich zugänglich gemacht werden.
- Alle staatlichen Behörden werden aufgefordert bestehende Datensätze auf einen geschlechtsspezifischen Bias zu überprüfen und durch die Erhebung zusätzlicher Daten zu schließen, wenn dies möglich ist.
- In Projekten sollen Bundes- und Landesbehörden neue Datensätze aufbauen, die Fragestellungen gezielt Genderdivers untersuchen
- Über eine Ausweitung der Finanzierung für Universitäten und Hochschulen soll gezielt Grundlagenforschung zur Möglichkeit der Repräsentation von Minderheiten in Daten und datengetriebenen Anwendungen ermöglicht werden.
Beschluss-PDF:
Stellungnahme(n):
Stellungnahme der AH-Fraktion 2022:
Die Schließung des Gender Data Gaps ist ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion im Bundestag. Insbesondere die Schließung des Gender Data Gaps im medizinischen Bereich wird im Koalitionsvertrag explizit als Ziel benannt, welches erreicht werden muss, um die Gleichstellung von Männern und Frauen noch in diesem Jahrzehnt zu erreichen (S. 91). Darüber hinaus hat sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin bereits, zusammen mit den Koalitionspartnern, in der 18. Legislaturperiode erfolgreich dafür eingesetzt, dass Gender Budgeting noch konsequenter als bisher umgesetzt wird. Gefordert wurde etwa u.a. die „verbindliche Ausweitung der Erhebungen von Gender-Informationen auf alle möglichen Titel des Landeshaushalts sowie alle Bezirksprodukte“ (Drucksache 18/3505). Der entsprechende Beschluss im Plenum erfolgte am 06.05.2021 (Drucksache 18/3640).
Stellungnahme der Landesgruppe 2022:
Erledigt durch Koalitionsvertrag:
Abschnitt „Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land“:
„Die Gleichstellung von Frauen und Männern muss in diesem Jahrzehnt erreicht werden. Wir werden die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiterentwickeln, u. a. mit einem Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßnahmen. Wir werden den Gender Data Gap schließen, z. B. im medizinischen Bereich.“
Überweisungs-PDF: