Antrag 111/II/2021 Bußgelderhöhungen finanzieren verbesserte Verkehrsüberwachung

Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Bußgelder für Fehlverhalten im Straßenverkehr (Bundesratsbeschluss vom 08. Oktober 2021) sollen zur verstärkten Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs verwandt werden.

 

Neben einer personellen Aufstockung der Ordnungsämter und der Ausweitung der mobilen wie stationären Geschwindigkeitsüberwachung sollen insbesondere die personellen und logistischen Voraussetzungen für ein konsequentes Abschleppen bei Behinderungen und Gefährdungen des Fuß- und Radverkehrs verbessert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: ASJ, FA XI - Mobilität (Konsens)