Antrag 81/II/2021 Kostenlose Menstruationsprodukte an öffentlichen Einrichtungen

Am 24. November 2020 verabschiedete das schottische Parlament einen Gesetzesentwurf namens „Period Products (Free Provision) (Scotland) Bill“, der allen menstruierenden Menschen kostenlose Menstruationsartikel wie Tampons und Binden in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Universitäten zuspricht. Als erstes Land der Welt hat Schottland damit die Debatte über die finanziellen Nachteile des Menstruierens und die Normalisierung von Menstruationen gesetzlich aufgegriffen.

In Schottland hat 2020 eine Studie des Young Scott festgestellt, dass mindestens 20% der menstruierenden Schüler*innen und Student*innen Schwierigkeiten mit der Finanzierung von Menstruationsartikeln hatte. Viele der Befragten sahen sich auch nicht in der Lage, ihre Menstruationsprodukte so oft, wie eigentlich angebracht, auszuwechseln. Jede zehnte Person kann sich gar keine Menstruationsprodukte leisten. Laut einer Studie des britischen Portals Money Saving Heroes geben menstruierende Menschen im Jahr im Durchschnitt 552 Euro aus, was sich bei durchschnittlich 456 Perioden im Leben einer menstruierenden Person auf etwa 20.700 Euro addiert. Das führt dazu, dass sich viele Menschen keine oder qualitativ nur minderwertige Menstruationsartikel leisten können.

Dieses Phänomen, bekannt auch als Periodenarmut oder „period poverty“, kann dazu führen, dass die menstruierende Person nicht oder nur eingeschränkt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Periodenarmut ist – wie generell Armut, als auch die Periode betreffende Themen – gesellschaftlich tabuisiert und kann eine enorme psychische Belastung für die Betroffenen darstellen. Die Nutzung von Ersatzprodukten wie beispielsweise Stoffresten, Toilettenpapier oder Socken kann durch Verunreinigung und Bildung von Keimen zudem die Gesundheit der betroffenen Person gefährden.

Deutschland hat zwar die Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte am Jahresanfang von 2019 auf sieben Prozent gesenkt, diese Maßnahme hat jedoch aufgrund von Preiserhöhungen der Hersteller*innen zu keiner wirklichen Ersparnis geführt. Langfristig günstigere Alternativen wie Menstruationstassen sind oft nicht bekannt und aus biologischen, gesundheitlichen oder anderen Gründen auch nicht für alle Menschen eine Alternative.

Kostenlose Menstruationsprodukte sind eine Frage der Chancengleichheit und wären eine konkrete Maßnahme zur Gleichstellung der Geschlechter. Da menstruierende Student*innen in ihrem Bachelorstudium alleine durchschnittlich 141 Euro für Menstruationsprodukte ausgeben, wären sie gerade für Studierende, die BAföG beziehen und oft unter Periodenarmut leiden, eine große Hilfe. Eine weitere Folge der Anerkennung von Menstruationsprodukten als Teil des grundsätzlichen Hygienebedarfs wäre die Enttabuisierung und Beginn eines gesellschaftlichen Diskurses über Menstruationen. Weitere positive Effekte wären unter anderem eine Verbesserung der mentalen Gesundheit, die Verminderung der Sorge vor der Menstruation und die Erleichterung der Durchführung von Alltagsaktivitäten. Zusätzlich birgt der kostenlose Zugang zu Menstruationsartikeln einen großen Vorteil für alle, die das erste Mal ihre Periode bekommen. Da die Betroffenen meist nicht darauf vorbereitet sind und oftmals keine Hygieneartikel dabeihaben, es ihnen aber ggf. unangenehm sein kann, das erste Mal danach zu fragen, sind kostenfreie Menstruationsartikel eine gute Variante.

In Schottland haben laut einer Studie der Young Scots 87% der Befragten mindestens einmal auf die angebotenen Produkte zurückgegriffen. Kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen wäre somit eine einfache, vergleichsweise kostengünstige und niederschwellige Chance, die Geschlechter- und Bildungsgerechtigkeit zu verbessern.

Immer öfter entschließen sich einzelne Universitäten, Schulen oder Arbeits- und Ausbildungsplätze, vor Ort Menstruationsprodukte kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Damit dies nicht der einzelnen Entscheidung der örtlichen Verantwortlichen überlassen wird, fordern wir die verpflichtende kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln an öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Universitäten, Stadtteilzentren, Bürger*innenämtern, Jugendclubs und Apotheken. Die zuständigen Bezirksämter sollen diese Regelung über die Bezirkshaushalte und ggf. mit finanzieller Unterstützung des Landes umsetzen. Entsprechende Fördermittel des Bundes sollen eingefordert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Kostenlose Menstruationsprodukte an öffentlichen Einrichtungen Wir fordern die SPD Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses auf, dafür Sorge zu tragen, dass die verpflichtende kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln an öffentlichen Einrichtungen, insbesondere Schulen, Universitäten, Stadtteilzentren, Bürger*innenämtern und Jugendclubs sowie in Apotheken erfolgt. Die zuständigen Träger*innen für diese Einrichtungen sollen diese Regelung mit finanzieller Unterstützungen des Landes umsetzen. Entsprechende Fördermittel des Bundes sollen bereitgestellt werden.