Antrag 67/II/2021 Corona-Impfstoffe global zugänglich machen und Impfstoffspenden ermöglichen

Trotz fortschreitender Dauer der Pandemie existiert noch immer dramatische Verteilungsungleichheit keine ausreichende Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus in weiten Teilen der Welt. Insbesondere in Afrika wird ein Großteil der Länder das Ziel der WHO bis Jahresende 40% der Bevölkerung zu impfen, verpassen. Bestehende Versorgungsengpässe im globalen Süden werden durch das aktuelle Regelungsregime nicht gelöst. Gleichzeitig besteht in Deutschland und in vielen Industrieländern inzwischen aufgrund der nur noch langsam voranschreitenden Impfkampagne ein Überangebot an Impfstoff.

Aktuellen Lieferverträge erlauben eine Spende oder Weiterverkauf von ungenutzen Impfstoffdosen nur mit Zustimmung des jeweiligen Herstellers.

Neben des fehlenden Impfstoffes tragen auch strukturelle Faktoren wie Impfskepsis, schlecht ausgestattete lokale Gesundheitssysteme, sowie Logistikfaktoren wie Kühlkette, Lagerung und Transport dazu bei, dass die Impfkampagnen viele Länder nur schleppend vorankommen.

 

Deutschland soll sich vor diesem Hintergrund für eine nachhaltige, gerechte, globale Versorgung mit Impfstoffen stark machen.

 

Wir fordern deshalb:

  • Die nachhaltige, gerechte globale Versorgung mit Impfstoffen sollte ein zentrales außen- und gesundheitspolitisches Thema der neuen Bundesregierung sein.
  • Gerechte globale Impfstoffversorgung sollte im Zentrum der deutschen G7 Präsidentschaft 2022 stehen mit konkreten Finanzierungs- und Spendenneuzusagen der 7 reichsten Industrieländer.
  • Weitere Stärkung des multilateralen Ansatzes mit dem ACT-Accerlator (ACT-A) und der Impfstoffsäule COVAX im Zentrum. Die neue Bundesregierung sollte eine ausreichende Finanzierung des ACT-A auch 2022 sicherstellen und darauf einwirken, dass alle Industrieländer ihren gerechten Finanzierungsanteil für ACT-A beisteuern.
  • Bessere Förderung relevanter WHO-Initiativen (COVAX, COVID-19 Technology Access Pool, etc.)
  • Unterstützung der WTO-Initiative zur Aussetzung des Patentschutzes durch die Bundesregierung
  •  Das gezielte Schaffen von Anreizen für die Auslizenzierung durch die Impfstoffhersteller an Hersteller im globalen Süden.
  • Finanzielle und technische Unterstützung im Aufbau von Impfstoffproduktionskapazitäten insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, in enger Koordination mit der WHO und regionalen Initativen (etwa Africa CDC, PAHO, etc), um Abhängkeiten von Impfstoffimporten langfristig aufzulösen. etc.
  • Deutschland sollte sich dafür stark machen, dass Impfstoffe auch besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen erreichen, etwa in Konflikregionen oder Menschen auf der Flucht. Hierfür sollte inbesondere die humanitäre Reserve (Buffer) von COVAX weiter unterstützt werden.

 

Deutschland soll die folgenden Maßnahmen ergreifen um Spenden von überschüssigen Impfstoffen zu vereinfachen:

  • Klares Bekenntnis zur unentgeltlichen Abgabe aller überschüssiger Dosen ohne regionale Vorfestlegung an COVAX als zentrale multilaterale Plattform, auch 2022 und darüber hinaus.
  • Klärung aller rechtlichen Aspekte, insbesondere von Haftungsfragen für bereits bestehende Lieferverträge und ausgelieferte Impfstoffe
  • Im EU-Verband darauf hinwirken, dass die neuen Generationen von Lieferverträge Möglichkeiten enthalten, Impfstoffe ohne Herstellervorbehalt an Drittstaaten in Not zu spenden.
  • Neue Lieferverträge am tatsächlichen europäischen Bedarf ausrichten, um eine Überversorgung von Impfstoffen zu vermeiden.
  • Im EU-Verband darauf einwirken, dass die Hersteller größere Flexibilität betreffend der Abwicklung von Impfstoffspenden aus bestehenden Verträgen zeigen.
  • Mehr Transparenz in den Verhandlungen über Impfstofflieferverträge.
  • Schaffung eines geordneten Verfahrens für die Rückgabe ungenutzter Impfstoffe und Einrichtung einer zentralen Sammelstelle.
  • Bessere Koordination von Impfstoffabgaben im Kreis aller Geber, um eine gleichmäßige Verteilung von Impfstoffspenden zu garantieren und Überversorgung einzelner Länder oder Regionen vorzubeugen.
  • Unterstützung von Maßnahmen und Projekten, im Bereich Impfskepsis, ebenso wie Unterstützung von Ländern in den Umsetzungen der jeweiligen nationalen Impfkampagnen, damit verfügbar gemachter Impfstoff auch effizient genutzt werden kann.

 

        Empfehlung der Antragskommission:
        Erledigt durch LV-Beschluss (Konsens)
        Fassung der Antragskommission:

        Beschluss des Landesvorstandes: https://spd.berlin/lv-beschluss/pandemiebekaempfung-global-solidarisch-gestalten/