Antrag 19/I/2021 Gewässerufer

Für Berlin wird auf Landesebene eine gesamtstädtische Uferschutz- und Steganlagenkonzeption für die Gewässer 1. Ordnung erstellt.
Diese Konzeption muss folgende Bedingungen umfassen/erfüllen:

 

  • Es sind alle geeigneten Ufer für Renaturierungsmaßnahmen vorzusehen.
  • Die Zahl der Bootsstege ist auf ein nachweislich verträgliches Maß zu begrenzen.
  • Die Ufer sind frei zugänglich – ggf. mit ausreichendem Abstand im Auenbereichen- im Flächennutzungsplan auszuweisen.
  • B-Pläne mit Uferbezug sind vom Senat auf die Einhaltung der Vorgaben zu überprüfen.
  • Ankäufe von Ufergrundstücken sind aus Gründen des Natur- und Gewässerschutzes vordringlich zu tätigen.
  • Bei Ufergrundstücken in Privatbesitz sind die Vorschriften des Natur-und Gewässerschutzes umzusetzen.
  • Undurchsichtige Einfriedungen, auch Hecken zwischen Ufer und Uferweg sind zu beseitigen.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA X - Natur, Energie, Umweltschutz (Konsens)