Antrag 73/II/2021 Den Antrag 122/II/2018 (Krankenhauseinweisung ohne Krankenkassenstempel) endlich umsetzen

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die zuständigen Stellen zu veranlassen, dass der Antrag der AG 60plus Berlin (122/II/2018), der auf unserem Landesparteitag am 16./17. November 2018 im Konsens angenommen und anschließend an den Senat überwiesen wurde, endlich umgesetzt wird. Dies erfordert eine Änderung der Verwaltungsvorschriften für ärztliche Krankenhauseinweisungen, nach der bislang eine vom Arzt ausgestellte Krankenhauseinweisung noch zusätzlich der Krankenkasse vorgelegt werden muss, obwohl die Krankenkasse dann auf der Krankenhauseinweisung keine Kostenübernahmeerklärung erteilt, sondern lediglich bestätigt, dass der Patient Mitglied der jeweiligen Krankenkasse ist.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)