Antrag 94/II/2021 Online-Behördengänge möglich machen

Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich alle Behördengänge (z. B. Antrag eines neuen Reisepasses, Personalausweis, internationaler Führerschein, KFZ-An- und Ummeldung usw.) online erfolgen können. Das Online-Zugangsgesetz ist bis 2022 fristgerecht umzusetzen. Die Ausgestaltung dieser Maßnahmen bzgl. Sicherheit und Datenschutz soll von den jeweilig zuständigen Stellen definiert werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)