Antrag 47/II/2021 Für einen europapolitischen Aufbruch mit einer neuen Bundesregierung!

Die Bildung einer neuen Bundesregierung unter Führung der SPD bietet eine enorme Chance für eine neue Europapolitik. Diese Chance muss die neue Regierung nutzen und Deutschland endlich zu einem Impulsgeber in Europa machen. Viel zu lange stand die Bundesrepublik auf der Bremse, wenn es um weitere Schritte der europäischen Einigung ging. Bundeskanzlerin Merkel hat Macrons Reformvorschläge jahrelang ignoriert und nur in Krisensituationen reagiert. Eine neue Regierung unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz muss diesen Modus des Reagierens und Abwartens endlich überwinden und eine aktive Rolle bei der Gestaltung eines souveränen Europas einnehmen. Es soll nicht wieder dazu kommen, dass zwar Europa prominent im Koalitionsvertrag platziert wird, es dann aber bei schönen Worten bleibt. Stattdessen brauchen wir eine Bundesregierung, die die zentralen Baustellen der Europapolitik endlich mit neuer Entschlusskraft angeht. Im Sinne einer Fortentwicklung der europäischen Integration gehört hierzu:

 

  • die Verstetigung des Wiederaufbaufonds! Wir müssen den „Hamilton-Moment“ der Coronakrise nutzen und dauerhaft europäische Projekte über gemeinschaftliche Kredite finanzieren sowie zu deren Tilgung neue eigene Einnahmen der EU einführen.
  • die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hin zu einem Nachhaltigkeitspakt! Die europäischen Fiskalregeln müssen mit einem neuen Fokus auf öffentliche Investitionen in die klimaneutrale und digitale Transformation grundlegend überarbeitet werden.
  • die Verwirklichung des Sozialen Europas! Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte ist dabei ein erster Schritt. Wir brauchen weiterhin armutsfeste europäische Mindestlöhne, eine Erhöhung der Tarifbindung in allen EU-Staaten, mehr Mitbestimmung und gute Arbeitnehmer:innenrechte, einen Rahmen für angemessene Mindesteinkommen sowie die Verstetigung und Weiterentwicklung des Programms SURE zu einer echten europäischen Arbeitslosenversicherung. Ziel muss dabei eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der gesamten EU im Sinne einer Aufwärtskonvergenz sowie langfristig auch einklagbare soziale Rechte sein.
  • ein Souveränes Europa auch in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik! Damit Europa eine selbstbewusste Friedensmacht sein kann, bedarf es dringend einer Vertiefung der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Integration mit der Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen im Rat. Dieser Prozess hin zu einer echten Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion muss entschlossen vorangetrieben und gleichzeitig einer effektiven demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament unterworfen werden.
  • eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens! Damit Europa Vorreiter beim Klimaschutz wird, muss der Europäische Green Deal zügig und entschlossen umgesetzt werden. Das Paket „Fit for 55“ der EU-Kommission ist dabei ein erster wichtiger Schritt. In der Gemeinsamen Agrarpolitik muss es mittelfristig zu einem Systemwechsel nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ kommen.
  • die Konferenz zur Zukunft Europas zu einem Erfolg machen! Dabei müssen am Ende dieses Prozesses auch Vertragsreformen möglich sein. Hierzu gehört vor allem eine Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments inklusive eines echten Initiativrechts. Auch brauchen wir ein einheitliches Wahlrecht zur Wahl der europäischen Volksvertretung, das deren Handlungsfähigkeit garantiert und der Zersplitterung des Parlaments vorbeugt, sowie eine Wiederherstellung und vertragliche Verankerung des Spitzenkandidat:innenprinzips und die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums.
  • echte Fortschritte in der Asyl- und Migrationspolitik! Anstatt die Abschottung der EU durch „Abschiebepatenschaften“ weiter voranzutreiben, soll eine ‚Koalition der Willigen‘ bei der Aufnahme und Verteilung Geflüchteter vorangehen. Zudem soll ein Fonds bei der EU aufgelegt werden, bei dem sich einzelne europäische Kommunen bewerben können, die in Eigeninitiative zusätzliche Geflüchtete aufnehmen wollen. Diese Gemeinden sollen nicht nur die entstehenden Kosten erstattet bekommen, sondern darüber hinaus auch Mittel erhalten, die sie für die Verbesserung ihrer kommunalen Infrastruktur verwenden können. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache muss grundlegend reformiert und eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer garantiert werden.

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Dieser Antrag stellt eine Aktualisierung der ursprünglich überwiesenen Anträge Antrag 225/I/2020 Europapolitik vorantreiben! +  Antrag 226/I/2020 Europapolitik vorantreiben! und soll diese beiden Anträge ersetzen.