Antrag 29/II/2021 Umsetzung des Volksentscheides DW und Co. enteignen!

Wir fordern die SPD Berlin, die Mitglieder der SPD Fraktion des neu gewählten Abgeordnetenhauses, des Senats und die künftige regierende Bürgermeisterin dazu auf, die Umsetzung des Volksentscheides “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen” in dieser Legislaturperiode zu gewährleisten und nach entsprechender Prüfung ein verfassungskonformes Gesetz dazu vorzulegen. Des Weiteren fordern wir den Landesvorstand der SPD Berlin auf, die Umsetzung des Volksbegehrens im Koalitionsvertrag zu verankern.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Koalitionsvertrag (Kein Konsens)