Antrag 301/II/2021 Für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Bezug auf das SARS-CoV-2-Virus

Status:
Annahme mit Änderungen

 Um die Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) langfristig einzudämmen, um den Kollaps des
 Gesundheitssystems zu verhindern, um alle Menschen zu schützen, sowie um neue
 Beschränkungen für bereits geimpfte Menschen zu verhindern, fordern wir die SPD-
 Bundestagsfraktion sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich für eine
 allgemeine Impfpflicht in Bezug auf das SARS-CoV-2-Virus in Deutschland einzusetzen.

 

 Eine Impfpflicht für alle muss ausgewogene Ausnahmetatbestände umfassen und Härtefälle
 würdigen. Ebenso ist eine Übergangsphase geboten. Weiterhin müssen gleichzeitig
 niedrigschwellige Impfangebote dringend und flächendeckend ausgebaut werden.

 Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die sich nicht impfen lassen können und
 werden alles dafür tun, um ihre Gesundheit zu schützen und eine Teilhabe am
 gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
Beschluss: Annahme in Fassung des LPT
Text des Beschlusses:

Um die Corona-Pandemie (SARS-CoV-2) langfristig einzudämmen, um den Kollaps des
 Gesundheitssystems zu verhindern, um alle Menschen zu schützen, sowie um neue
 Beschränkungen für bereits geimpfte Menschen zu verhindern, fordern wir die SPD-
 Bundestagsfraktion sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, sich für eine
 allgemeine Impfpflicht in Bezug auf das SARS-CoV-2-Virus in Deutschland einzusetzen.

 

 Eine Impfpflicht für alle, die der Impfstoff zugelassen ist, muss ausgewogene Ausnahmetatbestände umfassen und Härtefälle
 würdigen. Ebenso ist eine Übergangsphase geboten. Weiterhin müssen gleichzeitig
 niedrigschwellige Impfangebote dringend und flächendeckend ausgebaut werden.

 Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die sich nicht impfen lassen können und
 werden alles dafür tun, um ihre Gesundheit zu schützen und eine Teilhabe am
 gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Beschluss-PDF: