Antrag 82/II/2021 Sexistische und queerfeindliche Steuerformulare diskriminierungsfrei gestalten

Die Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, schnellstmöglich die Formulare zur Einkommenssteuererklärung so anzupassen, dass nicht mehr von “Ehemann/Person A” und “Ehefrau/Person B” gesprochen wird, sondern eine vollständig gender- und rollenneutrale Formulierung genutzt wird. Alle anderen offiziellen Schriftstücke der Steuerverwaltung sollen auf Diskriminierungsfreiheit überprüft und entsprechend angepasst werden.

Der aktuelle Aufbau der Steuererklärungen ist nicht mehr zeitgemäß. Weder leben alle Steuerzahler*innen in heterosexuellen Ehen, noch ist anzunehmen, dass ein Ehemann als Hauptverdiener fungiert. Die bestehende Formulierung ist zutiefst sexistisch und queerfeindlich. Sie signalisiert, dass der Staat nur bestimmte Lebensentwürfe als gewöhnlich erachtet und macht dadurch alle anderen Modelle unsichtbar. Es handelt sich nicht um eine rein sprachliche Belanglosigkeit, denn Sprache schafft ein allgemeines Bewusstsein über sich selbst und die soziale Umwelt. Offizielle Schriftstücke, die durch den Staat verwendet werden, müssen die Gesellschaft so abbilden, wie sie ist, damit sie zugänglich für alle sind. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und wir sehen es als unsere Aufgabe an, diese Vielfalt zu stärken und allen eine Stimme zu geben.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

 Sexistische und queerfeindliche Steuerformulare diskriminierungsfrei formulieren

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Minister*innen der Bundesregierung werden aufgefordert, schnellstmöglich die Formulare zur Einkommenssteuererklärung so anzupassen, dass nicht mehr von “Ehemann/Person A” und “Ehefrau/Person B” gesprochen wird, sondern eine vollständig gender- und rollenneutrale Formulierung genutzt wird. Alle anderen offiziellen Schriftstücke der Steuerverwaltung sollen auf Diskriminierungsfreiheit überprüft und entsprechend angepasst werden.

 

Begründung: 

Der aktuelle Aufbau der Steuererklärungen ist nicht mehr zeitgemäß. Weder leben alle Steuerzahler*innen in heterosexuellen Ehen oder geteilten Haushalten, noch ist anzunehmen, dass ein Ehemann als Hauptverdiener fungiert. Die bestehende Formulierung ist zutiefst sexistisch und queerfeindlich. Sie signalisiert, dass der Staat nur bestimmte Lebensentwürfe als „normal“ erachtet und macht dadurch alle an