Antrag 48/II/2021 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU durchsetzen!

Der Europäische Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission müssen sofort Maßnahmen gegen Ungarn und Polen ergreifen, die sich im Laufe ihrer EU-Mitgliedschaft mehr und mehr zu Autokratien wandeln, während demokratische Elemente schwinden. Zu diesen Maßnahmen muss der sofortige Stopp sämtlicher Fördergelder an Ungarn und Polen im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus gehören. Außerdem muss die Aussetzung der Mitgliedsrechte – einschließlich der Stimmrechte – in einem gemeinsamen Artikel-7-Verfahren gegen beide Mitgliedstaaten ohne gegenseitige Veto-Möglichkeiten erfolgen. Daneben sind Vertragsverletzungsverfahren zu allen Missständen in den beiden Ländern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzustrengen sowie Vertragsänderungen zu prüfen, die ähnliche Entwicklungen in Zukunft verhindern.

 

Ziel der Maßnahmen muss die Rückkehr Polens und Ungarns zu den europäischen Werten Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit sein. Hierzu gehört die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz sowie die Integrität der Verwaltung einschließlich gegensätzlicher Personalentscheidungen der letzten Jahre. Begangenes Unrecht und Verbrechen wie beispielsweise politische Korruption müssen konsequent verfolgt werden. Die Sanktionen müssen aufrechterhalten werden, bis die Ziele erreicht sind.

Fassung der Antragskommission:

LPT II/2021: vertagt LPT/I/2022 zur Erarbeitung einer Neufassung

 

Stellungnahme FA II EU-Angelegenheiten: 

Auf dem LPT wurde beschlossen, diesen Antrag (48/II/2021) sowie zwei weitere Anträge (50/II/2021 der KDV TS sowie 49/II/2021 der Jusos LDK), die alle das Thema „Rechtsstaatlichkeit Polen/Ungarn“ behandeln, auf den jetzt kommenden LPT zu vertagen. Bis dahin sollten alle drei Anträge von einer Projektgruppe überarbeitet und zu einem Antrag zusammengefasst werden. Leider haben wir jedoch bisher noch keine Rückmeldung der anderen Antragsteller erhalten. Daher hat der FA Europa – auch angesichts der aktuellen Lage – dafür votiert, die drei Anträge (inkl. unseres eigenen) erneut zurückzustellen und erst beim zweiten LPT einen gemeinsamen überarbeiteten Antrag einzubringen.