Antrag 303/II/2021 Menschenrechte sind unteilbar – auch an der polnisch-belarussischen Grenze

Status:
Annahme

Das Völkerrecht, die EU-Grundrechtecharta und die Europäische Menschenrechtskonvention
 sind unverhandelbare Bestandteile der EU-Grundrechte, zu denen sich auch Polen als
 Mitgliedsstaat der Europäischen Union bekannt hat. Die derzeitigen Ereignisse an der
 belarussisch-polnischen Grenze geben uns Anlass zu allerernster Sorge.

 Daher setzen wir uns dafür ein die derzeitige humanitäre Katastrophe an der polnisch-
 belarussischen Grenzen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu beenden. Dazu
 gehören bei einer weiteren Verweigerung Polens bei der Durchführung von rechtstaatlichen
 Asylverfahren auch die Bereitstellung von Hilfen, um diese asylrechtlichen Verfahren
 notfalls in Deutschland durchzuführen. Wir fordern die Bundesregierung daher auf vom
 Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 Dublinverordnung Gebrauch zu machen und Geflüchtete
 aufzunehmen.

 Das Land Berlin wird sich an der Erstunterbringung beteiligen. Der Berliner Senat wird in
 diesem Sinne als Teil des Netzwerks „Sichere Häfen“, eine Landesaufnahmeanordnung
 erlassen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)