Antrag 91/I/2021 Freilassung

Die SPD fordert ein rechtstaatliches Verfahren und die sofortige Freilassung von Julian Assange!

 

Wir werden unseren Mitgliedern als eine Quelle die „Anstalt“ vom 29. September zukommen lassen.

Empfehlung der Antragskommission:
Rücküberweisung an den Antragsteller zur Überarbeitung. (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

LPT I-2021: Überweisen an: FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung

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Stellungnahme FA I zum Antrag 91/l/2021

 

Votum: Rücküberweisung an den Antragsteller zur Überarbeitung.

 

Begründung:

Inhaltlich teilt der Fachausschuss I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung die Forderung nach einem rechtsstaatlichen Verfahren für Julian Assange. Nicht zuletzt gilt dies aufgrund der schweren Vorwürfe, die der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrat über Folter Nils Melzer, ein Schweizer Rechtsprofessor, gegenüber den Behörden in Schweden, Großbritannien und den USA erhoben hat.

 

Wir schlagen jedoch folgende Punkte zur Überarbeitung vor:

  • Frage: An wen richtet sich der Antrag genau?
  • Begrenzen der Forderung auf den Einsatz für ein rechtsstaatliches Verfahren (Verzichten auf Forderung nach sofortiger Freilassung)
  • Anpassen des Passus zur Botschaft: Entgegen der Angaben in der Begründung des Antrags hielt sich Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London auf, nicht in der Botschaft Guatemalas.
  • Es wird empfohlen, auf den Verweis auf und die Verbreitung des etwa ein Jahr alten Kabarett-Videos zu verzichten
  • Empfehlung, Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh und die Möglichkeit der effektiven Verteidigung unter diesen Umständen aufzugreifen und auf gesicherte medizinische Versorgung Assanges zu drängen
  • Möglichkeit, auf die breiteren Implikationen der Verhaftung und Verurteilung Assanges für den Schutz und Sicherheit von Journalist*innen einzugehen (vgl. dazu u.a. Resolution des Europarates: http://assembly.coe.int/nw/xml/XRef/XRef-AMDetails-EN.asp?FileId=28281&amid=28419).

 

Im Januar 2021 entschied der Westminster Magistrates‘ Court in London, dass Assange wegen der zu erwartenden Haftbedingungen und bestehender Suizidgefahr nicht an die USA ausgeliefert werde. Dagegen legten die USA Berufung ein. Aus diesem Grund ist ein derartiger Antrag ein guter Zeitpunkt, die Forderungen nach einem rechtsstaatlichen Verfahren auf sämtlichen möglichen Wegen zu bekräftigen und auf eine Verbesserung der Haftbedingungen zu drängen. Denkbar wäre auch, die USA aufzufordern, das Verfahren durch eine Begnadigung von Julian Assange zu beenden.

 

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