Antrag 90/I/2021 Konsequente Haltung gegen das russische Regime jetzt!

Nicht erst seit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der Kreml seine Brutalität gezeigt. Die Liste der vergifteten, getöteten, bedrohten, verhafteten und ins Exil getriebenen Kreml-Kritiker*innen und Menschenrechtsbrüche ist lang. Dennoch handelt das russische Regime brutaler denn je. Dies wird nicht zuletzt auch durch die zahlreichen Inhaftierungen und die massive und repressive Polizeigewalt als Reaktion auf regierungskritische Proteste nach der Verurteilung Nawalnys sichtbar. Nach der Veröffentlichung von regierungskritischem Material durch Nawalny, welches erstmalig auch Putin direkt angreift und seine luxuriösen Lebensumstände offenlegt, regte sich vor allem bei vielen jungen Menschen in Russland die Empörung und der Wunsch nach mehr Mitbestimmung in der Politik. Als Antwort kennt der Kreml nur eine noch härtere Repression durch den Staat. Proteste werden verboten und die Teilnahme an nicht genehmigten Protesten wird hoch bestraft.

 

Die personenbezogenen Sanktionen durch die Bundesregierung und weitere Staaten der Europäischen Union sowie der Weltgemeinschaft sind nicht ausreichend, um Russlands Regime zu einer Abkehr von der staatlichen Repression und Verletzung von Menschenrechten, geschweige denn zu einem Kurswechsel zu bewegen. Der Kreml hat durch die neusten Ereignisse wiederholt gezeigt, zu welchen Maßnahmen er bereit ist, wenn sich Widerstand gegen Putin und seine Gefolgschaft in der russischen Bevölkerung rührt.

 

Wir unterstützen das Streben nach Demokratie und Beteiligung durch die russische Bevölkerung, unabhängig davon, dass einzelne Kritiker*innen wie Nawalny auch kritisch zu betrachten sind. Nur durch freie, gleiche und demokratische Wahlen kann echte Partizipation erreicht und Menschenrechte durchgesetzt werden. Dass das russische Regime ohne weitere große Konsequenzen Attentate auf Bürger*innen im In- und Ausland verüben kann, ist nicht hinnehmbar. Ein Kurs des „Weiter so“ gegenüber dem russischen Regime reicht gegen einen Machthaber Putin, der nur die Sprache des Geldes und der Macht versteht, nicht aus. Worten müssen Taten folgen! Die Bundesregierung und die Regierungskoalition unter der Beteiligung der SPD müssen entschieden für Menschenrechte einstehen und diese aktiv verteidigen.

 

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion sowie die Mitglieder der Bundesregierung auf, sich klar gegen die Menschenrechtsverletzungen durch den Kreml zu positionieren und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weitere entsprechende Maßnahmen zur Sanktionierung wie durch eine Nicht-Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 einzuleiten, die aber nicht die Zivilbevölkerung wirtschaftlich treffen soll, sondern sich an die Machthaber*innen richtet. Dabei dürfen wirtschaftliche Interessen nicht zum Mittelpunkt der Debatte werden, sonst drohen Deutschland und die Europäische Union zu Mittätern zu werden.

Empfehlung der Antragskommission:
vertagt (Konsens)