Tagesordnung Landesparteitag am 24.04.2021
Beginn: 10:00 Uhr (Einlass: 09:00 Uhr) • Ende: 15:00 Uhr
Estrel Berlin • Sonnenallee 225, 12057 Berlin
Antragsschluss für Initiativanträge: 1 Stunde nach Beginn des Landesparteitages
1. Eröffnung Landesparteitag • Raed Saleh, Landesvorsitzender
2. Übergabe an das bereits gewählte Präsidium
Organisatorische Hinweise des Präsidiums
3. Beschluss über die Tagesordnung
4. Bericht der Mandatsprüfungskommission
5. Rede der Landesvorsitzenden • Franziska Giffey
6. Nominierung der Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahlen
7. Beratung und Beschlussfassung über satzungsändernde Anträge
8. Beratung Leitantrag Wahlprogramm
9. Antragsberatung
Schlusswort zum Parteitag
Wechsel beim Präsidium
Tagesordnung der Landesvertreter*innenversammlung der Berliner SPD am 24.04.2021
zur Aufstellung der Landesliste für den Deutschen Bundestag
Beginn: 16:00 Uhr (Einlass ab 15:30 Uhr)
Estrel Berlin • Sonnenallee 225, 12057 Berlin
1. Eröffnung
2. Konstituierung der Landesvertreterversammlung
a) Wahl des Präsidiums (Versammlungsleitung)
b) Wahl der Mandatsprüfungskommission
c) Wahl der Wahlkommissionen
d) Wahl des Schriftführers/der Schriftführerin
e) Wahl von zwei Vertrauenspersonen für die Landesliste
f) Wahl von zwei Versammlungsteilnehmerinnen/-teilnehmern zur Versicherung an Eides statt
Organisatorische Hinweise des Präsidiums
3. Beschlussfassung über die Tagesordnung
4. Unser Team für den Bundestag • Vorstellung der 12 Direktkandidat*innen der Berliner SPD
Aussprache
5. Bericht der Mandatsprüfungskommission
6. Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Berliner Landesliste
Schlusswort durch das Präsidium
Tagesordnungspunkte
- Leitantrag (2 Anträge)
- Anträge zum Wahlprogramm (0 Anträge)
- Organisation (2 Anträge)
- Arbeit / Wirtschaft (18 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (15 Inhalte)
- Bildung (30 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (9 Inhalte)
- Europa (9 Anträge)
- Flüchtlings- / Asylpolitik (0 Anträge)
- Internationales (7 Anträge)
- Geflüchteten-/ Asylpolitik (0 Anträge)
- Finanzen (3 Anträge)
- Gesundheit (9 Inhalte)
- Gleichstellung / Teilhabe (5 Anträge)
- Gegen Rechts (11 Inhalte)
- Inneres / Recht (14 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (1 Antrag)
- Digital / Medien / Datenschutz (4 Anträge)
- Justiz (1 Antrag)
- Kultur (4 Anträge)
- Klimaschutz (0 Anträge)
- Mobilität (10 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (7 Anträge)
- Soziales (8 Inhalte)
- Wahlen (0 Inhalte)
- Konsensliste (0 Inhalte)
- Initiativanträge (5 Inhalte)
- Wahlprogramm-Bund (0 Anträge)
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Leitantrag
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Anträge zum Wahlprogramm
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Organisation
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Arbeit / Wirtschaft
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Antrag 27/II/2019 Die Arbeitsversicherung implementieren – soziale Sicherung umsetzen
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Antrag 266/II/2019 Die Macht von Großinvestor*innen beschränken!
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Antrag 13/I/2020 Stärkung des Ehrenamts: Anspruch auf Freistellung bei Lohnfortzahlung
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Antrag 15/I/2020 Tarifbindung stärken!
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Antrag 16/I/2020 Verteidigung und Wiederherstellung der Flächen- und Branchen-Tarifverträge, für das uneingeschränkte gewerkschaftliche Streikrecht
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Antrag 17/I/2020 Servicegesellschaften abschaffen – Tarifbindung stärken!
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Antrag 24/I/2020 Strukturabgabe für die kommunale Strukturentwicklung
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Antrag 29/I/2020 Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
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Antrag 33/I/2020 Mindeststandards für Vergütungen und soziale Absicherung von Solo-Selbständigen einführen
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Antrag 176/I/2020 Bessere Arbeitsvermittlung für alle
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Antrag 04/I/2021 Fahrdienstleister zur Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Standards zwingen
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Antrag 05/I/2021 Der Berliner Mindestlohn gilt ausnahmslos!
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Antrag 06/I/2021 Schrittweise differenzierte Öffnung für Gastgewerbe und Kultur
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Antrag 07/I/2021 Outsourcing beenden, öffentlichen Dienst stärken
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Antrag 08/I/2021 Selbstständige sozialversichern
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Antrag 09/I/2021 Überwachung hat am Arbeitsplatz nichts verloren!
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Antrag 10/I/2021 Lehren aus der Krise – Gemeinsam die sozial gerechte Transformation unserer Gesellschaft vorantreiben!
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Antrag 11/I/2021 Antrag gegen die Ermächtigung von Energieerzeugern zur Abschaltung der Elektroenergie bei Verbrauchern
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Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
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Antrag 55/II/2019 Azubi-Wohnheime in städteeigener/landeseigener Hand errichten
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Antrag 56/II/2019 Wohnheime für Berufsanfänger*innen in landeseigenen Betrieben errichten
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Antrag 57/II/2019 Förderung von Neubau von Werkswohnungen für Beschäftigte bei den Berliner Landesunternehmen
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Antrag 43/I/2020 Solidarität mit dem Syndikat! Kiezstrukturen und Freiräume vor Verdrängung schützen – nicht die marktwirtschaftlichen Interessen der Immobilienkonzerne!
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Antrag 50/I/2020 Zukunftsort Berliner Mitte: lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewußt – autoarm – kulturstark
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Antrag 52/I/2020 Verbrauchunabhängige, nicht durch Vermietung veranlasste Betriebskosten nicht auf Mieter*innen umlegen.
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Antrag 12/I/2021 Ergänzung des § 50 Landesbauordnung Berlin
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Antrag 13/I/2021 Bauen für eine lebenswerte Zukunft
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Antrag 14/I/2021 Feministische Stadtplanung: Eine Stadt für Alle!
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Antrag 15/I/2021 Berliner Straßen und Plätze: weiblich und vielfältig!
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Antrag 16/I/2021 Berliner Wohnraum-Sicherungsgesetz – Verdrängung und Spekulation eindämmen und einen sozialen Wohnungsmarkt erhalten
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Antrag 17/I/2021 Keine möblierten Apartments auf der Fischerinsel!
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Antrag 18/I/2021 Berliner Parks: Freiräume für Kultur, Sport und Erholung
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Antrag 19/I/2021 Gewässerufer
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Antrag 20/I/2021 Regionalhaltepunkt Dresdener Bahn an der Buckower Chaussee
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Bildung
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Antrag 113/II/2019 Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch verbunden sein
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Antrag 124/II/2019 Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Berliner Landesebene
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Antrag 59/I/2020 Die digitale Souveränität von Mädchen* früh fördern - Frauen* nicht zu Verliererinnen des digitalen Wandels machen
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Antrag 65/I/2020 Lehrkräftemangel? – Mehr Kreativität wagen
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Antrag 72/I/2020 Ein Studierenden- und Auszubildendenwerk für Berlin!
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Antrag 73/I/2020 Vollfinanzierung von Erasmus+ !
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Antrag 75/I/2020 Inklusion vorantreiben und Exklusion sofort beenden!
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Antrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) Forschung
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Antrag 21/I/2021 Beste Bildung für alle Kinder! Bildungsgerechtigkeit erkämpfen
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Antrag 22/I/2021 Klare Perspektiven schaffen, kein Kind zurücklassen
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Antrag 23/I/2021 Zurück in Berliner Schulen – aber sicher!
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Antrag 24/I/2021 Berlin denkt Bildung digital
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Antrag 25/I/2021 Digitalisierung in Schulen stärken: Verantwortliche durch Weiterbildung unterstützen!
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Antrag 26/I/2021 Bildungsgerechtigkeit sicherstellen nach und mit Corona: Rahmenlehrpläne und Ferien anpassen!
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Antrag 27/I/2021 Schüler*innenvertretungen im Land und Bezirk den Rücken stärken
Empfehlung der Antragskommission:Punkt 1 Zeile 40: Ablehnung, Punkt 2 Zeile 53: erledigt, Punkt 3: Überweisung an Senatsverwaltung, Senat und Rat der sozialdemokratischen Bezirksvertretungen (Konsens)PDF: -
Antrag 28/I/2021 Berliner Gymnasien gemeinsam weiterentwickeln
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Antrag 29/I/2021 Privatschulen dürfen keine elitären Clubs sein!
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Antrag 30/I/2021 Privatschulen dürfen keine elitären Clubs sein!
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Antrag 31/I/2021 Auszubildende und Studierende in Berlin nicht in der Krise sitzen zu lassen!
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Antrag 32/I/2021 Auszubildende und Studierende nicht in der Krise sitzen lassen!
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Antrag 33/I/2021 Auszubildende und Studierende nicht in der Krise sitzen zu lassen – Prüfungsbedingungen sicherzustellen!
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Antrag 34/I/2021 Auszubildende und Studierende nicht in der Krise sitzen zu lassen – Ausstattung sicherstellen!
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Antrag 35/I/2021 Auszubildende und Studierende nicht in der Krise sitzen zu lassen!
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Antrag 36/I/2021 Stipendium
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Antrag 37/I/2021 Mut zur demokratischen Neugestaltung - Keine faulen Kompromisse im novellierten Berliner Hochschulgesetz!
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Antrag 38/I/2021 Wege in die Justiz erleichtern – BAföG auch nach dem Freischuss!
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Antrag 39/I/2021 Keine Entwertung des Schwerpunkts im Jura-Studium!
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Antrag 40/I/2021 Teilnehmer:innen von Integrations- und Berufssprachkursen eine angemessene Einsichtnahme in Abschlussprüfungen ermöglichen
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Antrag 108/I/2021 Lebenslanges Lernen fördern – Demokratie stärken
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Antrag 109/I/2021 Bildungsgerechtigkeit während und nach der Corona-Pandemie sicherstellen!
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Familie / Kinder / Jugend
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Antrag 83/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
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Antrag 158/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
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Antrag 47/I/2021 Erstwahlpaket einführen
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Antrag 48/I/2021 Das Erstwahlpaket
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Antrag 49/I/2021 Corona verlangt mehr von uns: Kindeswohlgefährdungen effektiv begegnen!
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Antrag 50/I/2021 Situation von Berliner Careleaver*innen verbessern!
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Antrag 51/I/2021 Einsetzung einer/s landesweiten Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz
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Antrag 52/I/2021 Gerechtigkeitslücken im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schließen (I): Teilzeitarbeit in Elternzeit für alle Arbeitnehmer*innen
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Antrag 53/I/2021 Gerechtigkeitslücken im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schließen (II): Bemessungszeitraum vom Elterngeld für Eltern nach einer Weiterbildung flexibilisieren
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Europa
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Antrag 224/I/2020 Europa nicht nur während der Europawahlen
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Antrag 228/I/2020 EU-Landwirtschaftspolitik
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Antrag 225/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
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Antrag 226/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
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Antrag 41/I/2021 Demokratisierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik!
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Antrag 42/I/2021 Demokratisierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik!
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Antrag 44/I/2021 Erasmus-Brexit stoppen: Rückaufnahme des Vereinigten Königreichs in die EU-Bildungsförderung
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Antrag 45/II/2021 Für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik
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Antrag 46/I/2021 Für einen grundlegenden Systemwechsel in der EU-Landwirtschaftspolitik!
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Flüchtlings- / Asylpolitik
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Internationales
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Antrag 86/I/2021 Menschenrechtsverletzungen des Al-Sissi Regimes an ägyptischen und europäischen Bürger*innen entgegentreten!
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Antrag 87/I/2021 Für eine kohärente werte-, normen- und interessenbasierte China-Strategie für Deutschland und Europa
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Antrag 88/I/2021 Entschiedene Hilfe für die demokratische Protestbewegung in Myanmar
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Antrag 89/I/2021 Solidarität mit Belarus jetzt!
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Antrag 90/I/2021 Konsequente Haltung gegen das russische Regime jetzt!
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Antrag 91/II/2021 Freilassung
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Antrag 85/I/2021 Menschenrechtsverletzungen des Al Sisi Regimes in Ägypten entgegentreten
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Geflüchteten-/ Asylpolitik
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Finanzen
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Antrag 107/I/2021 Maßnahmen zur wirksamen Stärkung des Vermögenaufbaus zugunsten unterer und mittlerer Einkommen in Deutschland
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Antrag 54/I/2021 Nicht handeln ist teurer als handeln! Für eine vorausschauende Haushaltspolitik im Land Berlin
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Antrag 55/I/2021 Internationale Solidarität geht nur mit weltweiter Entschuldung und gestärkter Entwicklungsfinanzierung!
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Gesundheit
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Antrag 56/I/2021 Der Corona-Krise solidarisch begegnen - Impfstoffe weltweit gerecht verteilen
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Antrag 57/I/2021 Der Corona-Krise solidarisch begegnen - Impfstoffe weltweit gerecht verteilen
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Antrag 58/I/2021 Pandemiebekämpfung global solidarisch gestalten!
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Antrag 59/I/2021 Es ist nicht nur in deinem Kopf! Psychischen und physischen Folgen von Corona entgegenwirken
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Antrag 60/I/2021 Planloses Hin und Her von deutschlandweiten Lockdowns und Lockerungen beenden: NO-COVID-Strategie umsetzen
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Antrag 61/I/2021 Effektiver Rechtsschutz gegen Corona-Eindämmungsverordnungen
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Antrag 62/I/2021 Den Kostenübernahmeerklärungen der Krankenkassen den Schrecken nehmen
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Antrag 63/I/2021 Gewährleistung einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Krankenhausversorgung
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Antrag 64/I/2021 Nichtraucher*innenschutz in Berliner Clubs endlich konsequent umsetzen - Für eine rücksichtsvolle und diverse Clubkultur
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Gleichstellung / Teilhabe
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Antrag 129/I/2020 Unterstützung von NGO’s beim Kampf gegen Diskriminierung von LGBTI- Personen in Polen
Empfehlung der Antragskommission:Rücküberweisung an Antragsteller zwecks Überarbeitung (Konsens)PDF: -
Antrag 131/I/2020 Warnhinweise für Reisen in Staaten, in denen Homosexualität unter Strafe steht
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Antrag 140/I/2020 Warnhinweise für Reisen in queer- und frauenfeindliche Staaten und Regionen
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Antrag 65/I/2021 “Ich glaub’ meine Katze pfeift” - Stoppt Catcalling!
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Antrag 66/I/2021 Politische Konsequenzen aus “The children of Pornhub” ziehen!
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Gegen Rechts
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Antrag 132/I/2020 Alle Möglichkeiten nutzen: Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum anhaltenden rechten Terror und Verbindungen zum NSU in Berlin-Neukölln einrichten
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Antrag 133/I/2020 Ein Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln
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Antrag 134/I/2020 Untersuchungssausschuss jetzt – Gegen rechten Terror in Neukölln
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-01 zum Antrag 134/I/2020 Ändern Timo Schramm Ä-02 zum Antrag 134/I/2020 Ändern ASJ -
Antrag 137/I/2020 Bekämpfung rechter Gewalt muss Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters/der Regierenden Bürgermeisterin werden
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Antrag 67/I/2021 10 Jahre Anschlag von Utøya – Europäischen Rechtsextremismus aufklären!
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Antrag 68/I/2021 10 Jahre Anschlag von Utøya – Europäischen Rechtsextremismus aufklären!
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Antrag 69/I/2021 Resolution: Kontinuitäten des Rechtsextremismus durchbrechen! Für ein Gedenken an die Opfer der rechtsterroristischen Angriffe in Oslo und auf Utøya vom 22. Juli 2011!
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä- zum Antrag 69/I/2021 Ändern KDV Neukölln -
Antrag 70/I/2021 Antiziganismus und antiziganistisch motivierte Diskriminierung strukturell bekämpfen!
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Antrag 71/I/2021 Definitiv gegen Antiziganismus – IHRA-Arbeitsdefinition annehmen!
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Antrag 72/I/2021 Definitiv gegen Antisemitismus – IHRA-Arbeitsdefinition annehmen!
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Antrag 73/I/2021 Exit Deutschland muss erhalten werden
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Inneres / Recht
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Antrag 147/I/2020 Diskriminierungskategorie Klassismus ins LADG und AGG
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Antrag 149/I/2020 Presse- und Meinungsfreiheit und -vielfalt schützen – Soziale Medienplattformen nicht für Gewaltaufrufe missbrauchen!
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Antrag 150/I/2020 #politics: Social-Media-Plattformen als Ort der politischen Debatte sichern
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Antrag 152/I/2020 Nazis gehören hinter Schloss und Riegel – unser Parlament nicht.
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Antrag 157/I/2020 Auskunftssperren sind kein Luxus: Melderecht reformieren
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Antrag 214/I/2020 Öffentliches Feuerwerk statt private Böllerei zu Silvester
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Antrag 74/I/2021 Gemeinnützige Vereine stärker fördern!
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Antrag 75/I/2021 Sachliche Information statt PR – für eine konsequente Social-Media-Kommunikation der Polizei Berlin
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Antrag 76/I/2021 Für ein echtes Transparenzgesetz
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Antrag 77/I/2021 Gegen Institutionellen Rassismus – Arbeitshilfe zurücknehmen
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Antrag 78/I/2021 Aufarbeitung der NS Vergangenheit der Berliner Beamt*innen in West und Ost nach 1945 durch Historiker*innen
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Antrag 79/II/2021 Willkürliche und neokoloniale Identitätsfeststellung und Abschiebepraxis nach Westafrika beenden - Rechtsstaatlichkeit muss auch für die schwächsten der Gesellschaft gelten
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Antrag 80/I/2021 Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
Empfehlung der Antragskommission:Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)PDF:Änderungsanträge
Status Kürzel Aktion Seite Zeile AntragstellerInnen Ä-01 zum Antrag 80/I/2021 Ändern KDV Steglitz-Zehlendorf Ä-02 zum Antrag 80/I/2021 Ändern ASJ Ä-03 zum Antrag 80/I/2021 Ändern Timo Schramm -
Antrag 81/I/2021 Kein besonderer Schutz für Staaten und Staatsorgane
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Inneres/Verwaltung
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Digital / Medien / Datenschutz
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Antrag 259/II/2019 Digitale Infrastruktur als öffentliche Daseinsvorsorge begreifen!
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Antrag 169/I/2020 Gegen Hass und Hetze im Netz – wirksam gegen Hate Speech vorgehen
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Antrag 83/I/2021 Online-Belästigungen „Cyberstalking“
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Antrag 84/I/2021 Daten von Mietfahrrädern und E-Scootern für die Allgemeinheit nutzbar machen
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Justiz
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Kultur
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Antrag 92/I/2021 Zentrales Mahnmal mit Dokumentationszentrum in Berlin zur Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen
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Antrag 93/I/2021 Zentrales Mahnmal mit Dokumentationszentrum in Berlin zur Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen
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Antrag 94/I/2021 Dekolonisierung der staatlichen Museen, Sammlungen und Kunsthallen bundesweit voranbringen
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Antrag 95/I/2021 Dekolonisierung der staatlichen Museen, Sammlungen und Kunsthallen bundesweit voranbringen
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Klimaschutz
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Mobilität
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Antrag 47/I/2020 Zebrastreifen um Bildungseinrichtungen
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Antrag 188/I/2020 Änderungen in den VBB der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) veranlassen
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Antrag 189/I/2020 Neue ÖPNV-Tarife für die neue Arbeitswelt
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Antrag 190/I/2020 Für die Mobilitätswende den Mobilitätspass einführen
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Antrag 191/I/2020 Barrierefreie Bushaltepunkte in ganz Berlin einrichten
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Antrag 202/I/2020 Verkehrsflächen für Bürger*innen
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Antrag 96/I/2021 Ernst machen mit der Mobilitätswende!
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Antrag 97/I/2021 U5 verlängern: Vorhandene Potentiale nutzen
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Antrag 98/I/2021 Tiergarten-Süd besser an den Bus-ÖPNV anbinden!
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Antrag 99/I/2021 Für eine vollwertige Landesanstalt Schienenverkehr
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Umwelt / Energie/ Tierschutz