I/2021 Landesparteitag 24.04.2021

Antragsbuch Teil 1: Leitantrag #HerzenssacheBerlin: Für eine soziale und sichere Metropole
- Änderungsanträge zum Leitantrag | Stand 07.04.2021

Tagesordnung Landesparteitag am 24.04.2021

Beginn: 10:00 Uhr (Einlass: 09:00 Uhr) • Ende: 15:00 Uhr

Estrel Berlin • Sonnenallee 225, 12057 Berlin

Antragsschluss für Initiativanträge: 1 Stunde nach Beginn des Landesparteitages

1. Eröffnung Landesparteitag • Raed Saleh, Landesvorsitzender

2. Übergabe an das bereits gewählte Präsidium

Organisatorische Hinweise des Präsidiums

3. Beschluss über die Tagesordnung

4. Bericht der Mandatsprüfungskommission

5. Rede der Landesvorsitzenden • Franziska Giffey

6. Nominierung der Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahlen

7. Beratung und Beschlussfassung über satzungsändernde Anträge

8. Beratung Leitantrag Wahlprogramm

9. Antragsberatung

Schlusswort zum Parteitag

Wechsel beim Präsidium

Tagesordnung der Landesvertreter*innenversammlung der Berliner SPD am 24.04.2021

zur Aufstellung der Landesliste für den Deutschen Bundestag
Beginn: 16:00 Uhr (Einlass ab 15:30 Uhr)
Estrel Berlin • Sonnenallee 225, 12057 Berlin

1. Eröffnung

2. Konstituierung der Landesvertreterversammlung

a) Wahl des Präsidiums (Versammlungsleitung)
b) Wahl der Mandatsprüfungskommission
c) Wahl der Wahlkommissionen
d) Wahl des Schriftführers/der Schriftführerin
e) Wahl von zwei Vertrauenspersonen für die Landesliste
f) Wahl von zwei Versammlungsteilnehmerinnen/-teilnehmern zur Versicherung an Eides statt

Organisatorische Hinweise des Präsidiums

3. Beschlussfassung über die Tagesordnung

4. Unser Team für den Bundestag • Vorstellung der 12 Direktkandidat*innen der Berliner SPD

Aussprache

5. Bericht der Mandatsprüfungskommission

6. Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Berliner Landesliste

Schlusswort durch das Präsidium

Tagesordnungspunkte
- Leitantrag | Wahlprogrammentwurf (1 Antrag)
- Statuten- und Richtlinienänderungen (0 Anträge)
- Anträge zum Wahlprogramm (0 Anträge)
- Organisation (2 Inhalte)
- Arbeit / Wirtschaft (18 Inhalte)
- Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung (15 Inhalte)
- Bildung (30 Inhalte)
- Europa (9 Inhalte)
- Familie / Kinder / Jugend (9 Inhalte)
- Flüchtlings- / Asylpolitik (0 Inhalte)
- Finanzen (3 Anträge)
- Gesundheit (9 Inhalte)
- Gleichstellung (5 Inhalte)
- Gegen Rechts (11 Inhalte)
- Inneres / Recht (14 Inhalte)
- Inneres/Verwaltung (1 Antrag)
- Digital / Medien / Datenschutz (4 Anträge)
- Internationales (7 Inhalte)
- Justiz (1 Antrag)
- Kultur (4 Anträge)
- Mobilität (10 Inhalte)
- Umwelt / Energie/ Tierschutz (7 Anträge)
- Soziales (8 Inhalte)
- Wahlen (0 Inhalte)
- Konsensliste (0 Inhalte)
- Initiativanträge (5 Inhalte)
- Wahlprogramm-Bund (0 Anträge)
Leitantrag | Wahlprogrammentwurf
- Antrag 01/I/2021 #HerzenssacheBerlin: Für eine soziale und sichere Metropole
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Landesvorstand
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Statuten- und Richtlinienänderungen
Anträge zum Wahlprogramm
Organisation
- Antrag 02/I/2021 Die innerparteiliche Benachteiligung der Arbeitsgemeinschaften beenden. Gleichstellung aller 11 SPD Arbeitsgemeinschaften.
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Statutenkommission (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Statutenkommission
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 03/I/2021 Umsetzung der UN- Berhindertenrechtskonvention in der SPD - SPD Aktionsplan Inklusion 2022-2026
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AG Selbst Aktiv Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesvorstand, Parteivorstand (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Statutenkommission
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
Arbeit / Wirtschaft
- Antrag 27/II/2019 Die Arbeitsversicherung implementieren – soziale Sicherung umsetzen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA VII - Wirtschaft und Arbeit
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 266/II/2019 Die Macht von Großinvestor*innen beschränken!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA VII - Wirtschaft und Arbeit
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 13/I/2020 Stärkung des Ehrenamts: Anspruch auf Freistellung bei Lohnfortzahlung
  
  Status:
  Annahme mit Änderungen
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2021
  
  Beschluss: Nicht abgestimmt
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
  
  Überweisen an:
  Bundesparteitag 2021
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 15/I/2020 Tarifbindung stärken!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA VII - Wirtschaft und Arbeit
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 16/I/2020 Verteidigung und Wiederherstellung der Flächen- und Branchen-Tarifverträge, für das uneingeschränkte gewerkschaftliche Streikrecht
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Berlin
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA VII - Wirtschaft und Arbeit
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 17/I/2020 Servicegesellschaften abschaffen – Tarifbindung stärken!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AfA, FA VII - Wirtschaft und Arbeit
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 24/I/2020 Strukturabgabe für die kommunale Strukturentwicklung
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 29/I/2020 Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 33/I/2020 Mindeststandards für Vergütungen und soziale Absicherung von Solo-Selbständigen einführen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Lichtenberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 176/I/2020 Integration von Geflüchteten durch eine bessere Arbeitsvermittlung voranbringen und nachhaltig gestalten!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  AfA, AG Migration und Vielfalt
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 04/I/2021 Fahrdienstleister zur Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Standards zwingen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA VII - Wirtschaft und Arbeit (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 05/I/2021 Der Berliner Mindestlohn gilt ausnahmslos!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 06/I/2021 Schrittweise differenzierte Öffnung für Gastgewerbe und Kultur
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA VII Wirtschaft, Arbeit und Technologie
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgestellt • Votum folgt
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 07/I/2021 Outsourcing beenden, öffentlichen Dienst stärken
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 08/I/2021 Selbstständige sozialversichern
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 33/I/2020 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 09/I/2021 Überwachung hat am Arbeitsplatz nichts verloren!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AfA, Forum Netzpolitik (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 10/I/2021 Lehren aus der Krise – Gemeinsam die sozial gerechte Transformation unserer Gesellschaft vorantreiben!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA V - Stadt des Wissens, FA VII - Wirtschaft und Arbeit (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 11/I/2021 Antrag gegen die Ermächtigung von Energieerzeugern zur Abschaltung der Elektroenergie bei Verbrauchern
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 10/06 Kaulsdorf-Nord und Mahlsdorf-Nord (Marz.-Hell.)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Landesgruppe (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung
- Antrag 55/II/2019 Azubi-Wohnheime in städteeigener/landeseigener Hand errichten
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 56/II/2019 Wohnheime für Berufsanfänger*innen in landeseigenen Betrieben errichten
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 57/II/2019 Förderung von Neubau von Werkswohnungen für Beschäftigte bei den Berliner Landesunternehmen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 43/I/2020 Solidarität mit dem Syndikat! Kiezstrukturen und Freiräume vor Verdrängung schützen – nicht die marktwirtschaftlichen Interessen der Immobilienkonzerne!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 50/I/2020 Zukunftsort Berliner Mitte: lebenswert – klimaresilient – gemeinwohlorientiert – geschichtsbewußt – autoarm – kulturstark
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA VIII - Soziale Stadt, FA XII Kulturpolitik
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 52/I/2020 Betriebskostenverordnung reformieren
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Berlin Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 12/I/2021 Ergänzung des § 50 Landesbauordnung Berlin
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Landesvorstand + AG Selbst Aktiv Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASJ (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 13/I/2021 Bauen für eine lebenswerte Zukunft
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA VII - Wirtschaft und Arbeit, FA VIII - Soziale Stadt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 14/I/2021 Feministische Stadtplanung: Eine Stadt für Alle!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA VIII - Soziale Stadt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 15/I/2021 Berliner Straßen und Plätze: weiblich und vielfältig!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 16/I/2021 Handlungsmöglichkeiten Nutzen - Verdrängung und Spekulation eindämmen und einen sozialen Wohnungsmarkt erhalten
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASJ, FA VIII - Soziale Stadt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 17/I/2021 Keine möblierten Apartments auf der Fischerinsel!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA V - Stadt des Wissens, FA VIII - Soziale Stadt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 18/I/2021 Berliner Parks: Freiräume für Kultur, Sport und Erholung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 03/15 Kollwitzplatz (Pankow)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 19/I/2021 Gewässerufer
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 12/01 Tegel-Süd (Reinickendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA X - Natur, Energie, Umweltschutz (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 20/I/2021 Regionalhaltepunkt Dresdener Bahn an der Buckower Chaussee
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhopf-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA XI - Mobilität (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Bildung
- Antrag 113/II/2019 Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch verbunden sein
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA IV - Kinder Jugend Familie
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 124/II/2019 Kindern und Jugendlichen eine Stimme geben: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments auf Berliner Landesebene
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 75 Rund um den Lietzensee
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA IV - Kinder Jugend Familie, FA V - Stadt des Wissens, Jusos
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 59/I/2020 Die digitale Souveränität von Mädchen* früh fördern - Frauen* nicht zu Verliererinnen des digitalen Wandels machen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASF LFK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 65/I/2020 Lehrkräftemangel? – Mehr Kreativität wagen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 72/I/2020 Ein Studierenden- und Auszubildendenwerk für Berlin!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 73/I/2020 Vollfinanzierung von Erasmus+ !
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 75/I/2020 Inklusion vorantreiben und Exklusion sofort beenden!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 79/I/2020 Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) Forschung
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt auf LPT I / 2022 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 21/I/2021 Beste Bildung für alle Kinder! Bildungsgerechtigkeit erkämpfen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 109/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 22/I/2021 Klare Perspektiven schaffen, kein Kind zurücklassen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 109/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 23/I/2021 Zurück in Berliner Schulen – aber sicher!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 109/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 24/I/2021 Berlin denkt Bildung digital
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 25/I/2021 Digitalisierung in Schulen stärken: Verantwortliche durch Weiterbildung unterstützen!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 26/I/2021 Bildungsgerechtigkeit sicherstellen nach und mit Corona: Rahmenlehrpläne und Ferien anpassen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 109/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 27/I/2021 Schüler*innenvertretungen im Land und Bezirk den Rücken stärken
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA V - Stadt des Wissens (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 28/I/2021 Lernen an Berliner Gymnasien: gerechter, inklusiver, besser!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 29/I/2021 Privatschulen dürfen keine elitären Clubs sein!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 30/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 30/I/2021 Privatschulen dürfen keine elitären Clubs sein!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfB Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 31/I/2021 Auszubildende und Studierende in Berlin nicht in der Krise sitzen zu lassen!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 32/I/2021 Auszubildende und Studierende nicht in der Krise sitzen lassen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Antrag 31/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 33/I/2021 Auszubildende und Studierende nicht in der Krise sitzen zu lassen – Prüfungsbedingungen sicherzustellen!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Antrag 31/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 34/I/2021 Auszubildende und Studierende nicht in der Krise sitzen zu lassen – Ausstattung sicherstellen!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Antrag 31/I/2021
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 35/I/2021 Auszubildende und Studierende nicht in der Krise sitzen zu lassen!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Antrag 31/I/2021
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 36/I/2021 Stipendium
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/03 Lichterfelde-West (Steglitz-Zehlendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA V - Stadt des Wissens (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 37/I/2021 Mut zur demokratischen Neugestaltung - Keine faulen Kompromisse im novellierten Berliner Hochschulgesetz!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA V - Stadt des Wissens (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 38/I/2021 Wege in die Justiz erleichtern – BAföG auch nach dem Freischuss!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 39/I/2021 Keine Entwertung des Schwerpunkts im Jura-Studium!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 40/I/2021 Teilnehmer:innen von Integrations- und Berufssprachkursen eine angemessene Einsichtnahme in Abschlussprüfungen ermöglichen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Tempelhof-Schöneberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 108/I/2021 Lebenslanges Lernen fördern – Demokratie stärken
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfB
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 109/I/2021 Bildungsgerechtigkeit während und nach der Corona-Pandemie sicherstellen!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Konsolidierte Fassung
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Europa
- Antrag 224/I/2020 Europa nicht nur während der Europawahlen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Lichtenberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme der Änderungsanträge des FA Europa zum Leitantrag (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 225/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abteilung 12/06 (Reinickendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 226/I/2020 Europapolitik vorantreiben!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Reinickendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 228/I/2020 EU-Landwirtschaftspolitik
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA II - EU-Angelegenheiten
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 46/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 41/I/2021 Demokratisierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA II - EU-Angelegenheiten
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 42/I/2021 Demokratisierung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 44/I/2021 Erasmus-Brexit stoppen: Rückaufnahme des Vereinigten Königreichs in die EU-Bildungsförderung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 45/I/2021 Restriktive Rüstungsexportpolitik auf nationaler und europäischer Ebene praktisch wirksam umsetzen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 46/I/2021 Für einen grundlegenden Systemwechsel in der EU-Landwirtschaftspolitik!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA II - EU-Angelegenheiten
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Familie / Kinder / Jugend
- Antrag 83/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA IV - Kinder Jugend Familie
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 158/I/2020 Demokratiebildung? Jugendbeirat!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA IV - Kinder Jugend Familie
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 47/I/2021 Erstwahlpaket einführen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion, Landesgruppe, Senat (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 48/I/2021 Das Erstwahlpaket
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Überweisung Antrag 47/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 49/I/2021 Corona verlangt mehr von uns: Kindeswohlgefährdungen effektiv begegnen!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 50/I/2021 Situation von Berliner Careleaver*innen verbessern!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA IV - Kinder Jugend Familie (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 51/I/2021 Einsetzung einer/s landesweiten Beauftragten für Kinderrechte und Kinderschutz
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/03 Lichterfelde-West (Steglitz-Zehlendorf) + KDV Steglitz-Zehlendorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme des Leitantrages (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 52/I/2021 Gerechtigkeitslücken im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schließen (I): Teilzeitarbeit in Elternzeit für alle Arbeitnehmer*innen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte + AfA
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (Antrag 304/I/2020) (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 53/I/2021 Gerechtigkeitslücken im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) schließen (II): Bemessungszeitraum vom Elterngeld für Eltern nach einer Weiterbildung flexibilisieren
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AfA Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch Beschlusslage (Antrag 305/I/2020) (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Flüchtlings- / Asylpolitik
Finanzen
- Antrag 54/I/2021 Nicht handeln ist teurer als handeln! Für eine vorausschauende Haushaltspolitik im Land Berlin
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 55/I/2021 Internationale Solidarität geht nur mit weltweiter Entschuldung und gestärkter Entwicklungsfinanzierung!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 107/I/2021 Maßnahmen zur wirksamen Stärkung des Vermögenaufbaus zugunsten unterer und mittlerer Einkommen in Deutschland
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA VII
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Gesundheit
- Antrag 56/I/2021 Der Corona-Krise solidarisch begegnen - Impfstoffe weltweit gerecht verteilen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgestellt • Votum folgt
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 57/I/2021 Der Corona-Krise solidarisch begegnen - Impfstoffe weltweit gerecht verteilen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch LV-Beschluss (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 58/I/2021 Pandemiebekämpfung global solidarisch gestalten!
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt durch LV-Beschluss (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 59/I/2021 Es ist nicht nur in deinem Kopf! Psychischen und physischen Folgen von Corona entgegenwirken
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 60/I/2021 Planloses Hin und Her von deutschlandweiten Lockdowns und Lockerungen beenden: NO-COVID-Strategie umsetzen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  zurückgestellt • Votum folgt
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 61/I/2021 Ein Corona-Maßnahmen-Gesetz für Berlin
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Initiativantrag I-2020
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 62/I/2021 Den Kostenübernahmeerklärungen der Krankenkassen den Schrecken nehmen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 63/I/2021 Gewährleistung einer bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Krankenhausversorgung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 64/I/2021 Nichtraucher*innenschutz in Berliner Clubs endlich konsequent umsetzen - Für eine rücksichtsvolle und diverse Clubkultur
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASG, FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, FA VII - Wirtschaft und Arbeit (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Gleichstellung
- Antrag 129/I/2020 Unterstützung von NGO’s beim Kampf gegen Diskriminierung von LGBTI- Personen in Polen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Spandau
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Rücküberweisung an Antragsteller zwecks Überarbeitung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  Rücküberweisung an Antragsteller
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 131/I/2020 Warnhinweise für Reisen in queer- und frauenfeindliche Staaten und Regionen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 140/I/2020 Warnhinweise für Reisen in queer- und frauenfeindliche Staaten und Regionen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): SPDqueer LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 131/I/2020 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 65/I/2021 “Ich glaub’ meine Katze pfeift” - Stoppt Catcalling!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASJ (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 66/I/2021 Politische Konsequenzen aus “The children of Pornhub” ziehen!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASJ, Forum Netzpolitik (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)

Gegen Rechts

Antrag 132/I/2020 Alle Möglichkeiten nutzen: Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zum anhaltenden rechten Terror und Verbindungen zum NSU in Berlin-Neukölln einrichten

Status:
Erledigt
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 134/I/2020 (Kein Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 133/I/2020 Ein Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln

Status:
Erledigt
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): FA XIII - Strategien gegen rechts

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 134/I/2020 (Kein Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)

Antrag 134/I/2020 Untersuchungssausschuss jetzt – Gegen rechten Terror in Neukölln

Status:

Annahme mit Änderungen

AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln

Empfehlung der Antragskommission:

Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)

PDF:

Antrag (PDF)

Änderungsanträge

Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
	Ä-01 zum Antrag 134/I/2020	Ändern			Timo Schramm
	Ä-02 zum Antrag 134/I/2020	Ändern			ASJ

Beschluss: Annahme in folgender Fassung

Beschluss-PDF:

Beschluss (PDF)

Antrag 137/I/2020 Bekämpfung rechter Gewalt muss Aufgabe des Regierenden Bürgermeisters/der Regierenden Bürgermeisterin werden

Status:
Annahme mit Änderungen
AntragstellerInnen (kurz): AG Migration und Vielfalt LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)

Überweisen an:
FA XIII Strategien gegen rechts

Beschluss-PDF:
Beschluss (PDF)

Überweisen an:
FA XIII Strategien gegen rechts

Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)
Antrag 67/I/2021 10 Jahre Anschlag von Utøya – Europäischen Rechtsextremismus aufklären!
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 68/I/2021 10 Jahre Anschlag von Utøya – Europäischen Rechtsextremismus aufklären!

Status:
Erledigt
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 67/I/2021 (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)

Antrag 69/I/2021 Resolution: Kontinuitäten des Rechtsextremismus durchbrechen! Für ein Gedenken an die Opfer der rechtsterroristischen Angriffe in Oslo und auf Utøya vom 22. Juli 2011!

AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:

Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

PDF:

Antrag (PDF)

Änderungsanträge

Status	Kürzel	Aktion	Seite	Zeile	AntragstellerInnen
	Ä- zum Antrag 69/I/2021	Ändern			KDV Neukölln

Antrag 70/I/2021 Antiziganismus und antiziganistisch motivierte Diskriminierung strukturell bekämpfen!
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA III - Innen- und Rechtspolitik, FA XIII Strategien gegen rechts (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 71/I/2021 Definitiv gegen Antiziganismus – IHRA-Arbeitsdefinition annehmen!
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA III - Innen- und Rechtspolitik, FA XIII Strategien gegen rechts (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 72/I/2021 Definitiv gegen Antisemitismus – IHRA-Arbeitsdefinition annehmen!
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA III - Innen- und Rechtspolitik, FA XIII Strategien gegen rechts (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 73/I/2021 Exit Deutschland muss erhalten werden
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)

Inneres / Recht

Antrag 147/I/2020 Diskriminierungskategorie Klassismus ins LADG und AGG

Status:
Überweisung
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte

Empfehlung der Antragskommission:
vertagt (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 149/I/2020 Presse- und Meinungsfreiheit schützen - Verbot von linksunten.indymedia zurücknehmen!

Status:
Nicht abgestimmt
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 150/I/2020 #politics: Social-Media-Plattformen als Ort der politischen Debatte sichern

Status:
Nicht abgestimmt
- Antrag
- Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)

Überweisen an:
Forum Netzpolitik

Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)
Antrag 152/I/2020 Nazis gehören hinter Schloss und Riegel – unser Parlament nicht.

Status:
Nicht abgestimmt
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): KDV Lichtenberg

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Rücküberweisung an Antragsteller (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 157/I/2020 Auskunftssperren sind kein Luxus: Melderecht reformieren

Status:
Erledigt
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): KDV Treptow-Köpenick

Empfehlung der Antragskommission:
Zeilen 1-6 Ablehnung • Zeilen 8-10 Erledigt (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 214/I/2020 Öffentliches Feuerwerk statt private Böllerei zu Silvester

Status:
Überweisung
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): KDV Pankow

Empfehlung der Antragskommission:
vertagt (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 74/I/2021 Gemeinnützige Vereine stärker fördern!
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 75/I/2021 Sachliche Information statt PR – für eine konsequente Social-Media-Kommunikation der Polizei Berlin
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA III - Innen- und Rechtspolitik (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 76/I/2021 Für ein echtes Transparenzgesetz
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisung an FA Inneres + AH Fraktion mit Stellungnahme zum nächsten LPT (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 77/I/2021 Gegen Institutionellen Rassismus – Arbeitshilfe zurücknehmen
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AfA, FA III - Innen- und Rechtspolitik (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 78/I/2021 Aufarbeitung der NS Vergangenheit der Berliner Beamt*innen in West und Ost nach 1945 durch Historiker*innen
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)
Antrag 79/I/2021 Willkürliche und neokoloniale Identitätsfeststellung und Abschiebepraxis nach Westafrika beenden - Rechtsstaatlichkeit muss auch für die schwächsten der Gesellschaft gelten
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): FA I

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AfA, FA III - Innen- und Rechtspolitik (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)

Antrag 80/I/2021 Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Status:

Annahme mit Änderungen

AntragstellerInnen (kurz): FA I

Empfehlung der Antragskommission:

Annahme in der Fassung der AK (Kein Konsens)

PDF:

Antrag (PDF)

Änderungsanträge

Kürzel	Aktion	AntragstellerInnen
Ä-01 zum Antrag 80/I/2021	Ändern	KDV Steglitz-Zehlendorf
Ä-02 zum Antrag 80/I/2021	Ändern	ASJ
Ä-03 zum Antrag 80/I/2021	Ändern	Timo Schramm

Beschluss: Annahme in folgender Fassung

Beschluss-PDF:

Beschluss (PDF)

Antrag 81/I/2021 Kein besonderer Schutz für Staaten und Staatsorgane
- Antrag
AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)

PDF:
Antrag (PDF)

Inneres/Verwaltung
- Antrag 82/I/2021 Berlin wird Einbürgerungshauptstadt – Wir brauchen ein Einbürgerungszentrum in Berlin (EBZ)
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Digital / Medien / Datenschutz
- Antrag 259/II/2019 Digitale Infrastruktur als öffentliche Daseinsvorsorge begreifen!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 169/I/2020 Gegen Hass und Hetze im Netz – wirksam gegen Hate Speech vorgehen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 83/I/2021 Online-Belästigungen „Cyberstalking“
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte + Forum Netzpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: ASJ (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 84/I/2021 Daten von Mietfahrrädern und E-Scootern für die Allgemeinheit nutzbar machen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Forum Netzpolitik
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Internationales
- Antrag 85/I/2021 Menschenrechtsverletzungen des Al Sisi Regimes in Ägypten entgegentreten
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 86/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 86/I/2021 Menschenrechtsverletzungen des Al-Sissi Regimes an ägyptischen und europäischen Bürger*innen entgegentreten!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA II - EU-Angelegenheiten
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 87/I/2021 Für eine kohärente werte-, normen- und interessenbasierte China-Strategie für Deutschland und Europa
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 88/I/2021 Entschiedene Hilfe für die demokratische Protestbewegung in Myanmar
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 89/I/2021 Solidarität mit Belarus jetzt!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 90/I/2021 Konsequente Haltung gegen das russische Regime jetzt!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 91/I/2021 Freilassung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 06/10 Dahlem (Steglitz-Zehlendorf)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Justiz
- Antrag 43/I/2021 Gerichtsvollzieherschutzgesetz
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): ASJ Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Kultur
- Antrag 92/I/2021 Zentrales Mahnmal mit Dokumentationszentrum in Berlin zur Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 93/I/2021 Zentrales Mahnmal mit Dokumentationszentrum in Berlin zur Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 92/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 94/I/2021 Dekolonisierung der staatlichen Museen, Sammlungen und Kunsthallen bundesweit voranbringen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 95/I/2021 Dekolonisierung der staatlichen Museen, Sammlungen und Kunsthallen bundesweit voranbringen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA I
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme 94/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Mobilität
- Antrag 47/I/2020 Zebrastreifen um Bildungseinrichtungen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vom Antragsteller zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 188/I/2020 Änderungen in den VBB der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) veranlassen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Berlin Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 189/I/2020 Neue ÖPNV-Tarife für die neue Arbeitswelt
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag 01/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 190/I/2020 Für die Mobilitätswende den Mobilitätspass einführen
  
  Status:
  Erledigt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Lichtenberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Erledigt bei Annahme Leitantrag 01/I/2021 (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 191/I/2020 Barrierefreie Bushaltepunkte in ganz Berlin einrichten
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Berlin Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 202/I/2020 Verkehrsflächen für Bürger*innen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Vom Antragsteller zurückgezogen
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 96/I/2021 Ernst machen mit der Mobilitätswende!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA XI - Mobilität (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 97/I/2021 U5 verlängern: Vorhandene Potentiale nutzen
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA XI - Mobilität (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 98/I/2021 Tiergarten-Süd besser an den Bus-ÖPNV anbinden!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 99/I/2021 Für eine vollwertige Landesanstalt Schienenverkehr
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Friedrichshain-Kreuzberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Umwelt / Energie/ Tierschutz
- Antrag 276/II/2019 Reduzierung des Flugverkehrs zum Schutz der Umwelt!
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: vertagt
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 291/II/2019 Ausbau von Erneuerbaren Energien
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Mitte
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: vertagt
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 295/II/2019 Ausweitung des Pfandsystems
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: vertagt
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 100/I/2021 Die Berliner Abfallstrategie „Zero Waste 2030“ auf dem Weg zur Klimaneutralität
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): FA X - Natur, Energie, Umweltschutz
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 101/I/2021 Changing Climate - Changing Taxes: Für die sozial-ökologische Transformation die CO2-Steuer weiterentwickeln
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA V - Stadt des Wissens, FA X - Natur, Energie, Umweltschutz (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 102/I/2021 Grüne Gentechnik aus progressiver Perspektive
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA V - Stadt des Wissens, FA X - Natur, Energie, Umweltschutz (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 103/I/2021 Aktionswoche zum Erdüberlastungstag
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Neukölln
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Soziales
- Antrag 263/II/2019 Einen ersten Schritt ins bedingungslose Grundeinkommen wagen
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Lichtenberg
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Ablehnung (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 212/I/2020 Grundsicherung bei Rentenbezieher*innen auch nach Ableben, analog zur gesetzlichen Rente, weitere 3 Monate auszahlen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Marzahn-Hellersdorf
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 213/I/2020 Die Besteuerung von gesetzlicher Rente muss auf den Prüfstand
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Berlin Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 214/I/2020 Altenhilfestrukturgesetz auf den Weg bringen!
  
  Status:
  Nicht abgestimmt
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Berlin Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 219/I/2020 Schwerbehindertenausgleichsabgabe gemäß § 160 SGB IX erhöhen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Überweisung(en) / Stellungnahme(n)
  AntragstellerInnen (kurz): Abt. 09/13 (Treptow-Köpenick)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  vertagt (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Überweisen an:
  FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
  
  Überweisungs-PDF:
  Überweisung (PDF)
- Antrag 104/I/2021 Obdachlosigkeit beenden!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA III - Innen- und Rechtspolitik, FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 105/I/2021 Anpassung der Angemessenheit der Wohnung bei Grundsicherung
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): AG 60plus Landesvorstand
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: FA IX - Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 106/I/2021 Solidarität in der Krise: Vermögensabgabe jetzt!
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Jusos LDK
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
Wahlen
Konsensliste
Initiativanträge
- Antrag 301/I/2021 Resolution: Berlin sicher und mit Zuversicht durch die Corona-Pandemie bringen
  
  Status:
  Annahme
  - Antrag
  AntragstellerInnen (kurz): Franziska Giffey und Raed Saleh
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
- Antrag 302/I/2021 Ein Paritätsgesetz für Berlin
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Carolyn Macmillan
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Überweisung an Landesvorstand zur Beratung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 303/I/2021 Änderungsantrag zum Bundeswahlprogramm
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): Franziska Drohsel (SZ)
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Überweisung an Landesvorstand zur Beratung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 304/I/2021 Luca-App in Berlin vorläufig stoppen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): KDV Treptow-Köpenick
  
  Empfehlung der Antragskommission:
  Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Überweisung an Landesvorstand zur Beratung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
- Antrag 305/I/2021 Afghanische Ortskräfte und ihre Familien schützen - Deutschlands humanitäre Verantwortung wahrnehmen
  
  Status:
  Überweisung
  - Antrag
  - Beschluss
  AntragstellerInnen (kurz): FA I - Internationale Politik et al.
  
  PDF:
  Antrag (PDF)
  
  Beschluss: Überweisung an Landesvorstand zur Beratung
  
  Beschluss-PDF:
  Beschluss (PDF)
Wahlprogramm-Bund

I/2021 Landesparteitag 24.04.2021

Tagesordnung Landesparteitag am 24.04.2021

Tagesordnung der Landesvertreter*innenversammlung der Berliner SPD am 24.04.2021

Tagesordnungspunkte

Leitantrag | Wahlprogrammentwurf

Statuten- und Richtlinienänderungen

Anträge zum Wahlprogramm

Organisation

Arbeit / Wirtschaft

Bauen / Wohnen / Stadtentwicklung

Bildung

Europa

Familie / Kinder / Jugend

Flüchtlings- / Asylpolitik

Finanzen

Gesundheit

Gleichstellung

Gegen Rechts

Änderungsanträge

Änderungsanträge

Inneres / Recht