Antrag 99/I/2021 Für eine vollwertige Landesanstalt Schienenverkehr

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin setzen sich dafür ein, dass im Entwurf für das AöR-Errichtungsgesetz der Landesanstalt Schienenverkehr (AGH-Drucksache 18/3190) folgender Passus ersatzlos gestrichen wird:

 

„Dabei beschränkt sich die Betätigung der Landesanstalt auf die Verwaltung und Nutzungsüberlassung des erworbenen Vermögens an Dritte als Betreiber; eine eigene aktive Betätigung im Schienenpersonennahverkehr oder in der Durchführung von Service- oder Werkstattleistungen für die Fahrzeuge findet nicht statt.“

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AH Fraktion (Konsens)