Antrag 48/I/2021 Das Erstwahlpaket

Die erste Wahl kann für Erstwähler*innen ziemlich verunsichernd sein. Je nach Politikinteresse im Elternhaus, dem Niveau des Politikunterrichts in der Schule und den Einflüssen aus dem Freundeskreis, besteht bei vielen jungen Menschen oft Unklarheit über die Funktionsweise des Wahlsystems, die inhaltlichen Positionierungen der vielen verschiedenen Parteien und die politische Gemengelage vor- und nach der Wahl. Gerade für Kinder deren Eltern nicht oder selten wählen ist dies ein Problem und sie stehen somit oft vor einer großen Hürde, wenn sie das erste Mal selbst politisch aktiv werden sollen

 

Um diese Ungerechtigkeit zu verhindern und mehr Gleichheit bei der politischen Beteiligung junger Menschen herzustellen soll ein Erstwahlpaket eingeführt werden.

 

In diesem sollen alle Erstwähler*innen jeweils kurz vor ihrer ersten Wahl auf Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene niedrigschwellig und komprimiert informiert werden. Die Informationen sollen dabei von unabhängiger Stelle verifiziert werden. Es soll dabei erklärt werden:

  •  was gewählt wird (Aufgaben des jeweiligen Parlaments)
  •  wie gewählt wird (fiktiver Musterwahlzettel, Ablauf des Wahlganges,
     Informationen zum Wahllokal)

 

Im Idealfall sind dies Aspekte, die die politische Bildung in der Schule abdeckt. Doch zum einen kann somit vorhandenes Wissen in zeitlicher Nähe zur Wahl aktiviert werden und zum anderen wirklich sichergestellt werden, dass alle Jugendlichen erreicht werden.

 

Die Informationen sollen dabei von der Bundes-, bzw. Landeszentrale für politische Bildung zusammengestellt werden. Das Paket soll mehrsprachig sein und insbesondere auch in leichter Sprache angeboten werden. Es soll mit der Wahlbenachrichtigung an die Erstwähler*innen verschickt werden.

 

Durch das Paket werden nicht nur jungen Menschen bei ihrer ersten Wahl geholfen, Studien zeigen auch das Erstwähler*innen ihre nicht-wählenden Eltern wieder zur Wahl
 motivieren können.

 

 Daher fordern wir:

  •  die Einführung eines Erstwahl-Pakets, das Jugendliche bei ihrer ersten Wahl
     unterstützt
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Überweisung Antrag 47/I/2021 (Konsens)