Antrag 57/I/2021 Der Corona-Krise solidarisch begegnen - Impfstoffe weltweit gerecht verteilen

Wir fordern von den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion, den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Mitgliedern der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments, sich für eine solidarische Verteilung des Covid-19-Impfstoffes einzusetzen.

 

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Herausforderung, bei der nationale Alleingänge keine Lösung sind. Dies wurde auch von der Bundesregierung immer wieder hervorgehoben. Die schnelle Entwicklung eines Impfstoffes ist auch nur dieser internationalen Zusammenarbeit zu verdanken. Dieser Zusammenhalt darf nicht aufhören, wenn es um den Zugang zu Impfstoffen geht!

 

Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die Menge der durch Industriestaaten erworbenen Impfstoffe ausreicht, um ihre Bevölkerung bis Ende 2021 dreimal zu impfen. Demgegenüber stehen ärmere Länder, die nach aktuellen Einschätzungen lediglich in der Lage sein werden, 10 Prozent ihrer Bevölkerung impfen zu können. Dies ist ein Zustand, den die SPD als internationalistische Partei nicht hinnehmen sollte. Das Horten von Impfstoffen auf Kosten von anderen hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Länder wie Kenia, Myanmar, Nigeria, Pakistan und die Ukraine haben insgesamt 1,5 Millionen Covid-19-Fälle gemeldet, laufen aber Gefahr, nur sehr wenige Impfstoffe zur Verfügung zu haben. Es hat jedoch nicht nur finanzielle Gründe, dass Impfstoffe in Ländern des globalen Südens nicht verteilt werden können. Die meisten Impfstoffe bedürfen einer stabilen Kühlung und zuverlässiger Transportwege. Diese Infrastruktur muss dringend geschaffen werden!

 

Wir fordern daher, dass die bisherige internationale Zusammenarbeit erhöht wird, und zu evaluieren, inwiefern bereits erworbene, überschüssige Impfkontingente über die Entwicklungszusammenarbeit umverteilt werden können. Weiterhin fordern wir, dass die EU mit allen Impfstoffhersteller*innen erneut in Vertragsverhandlungen geht, um eine Weitergabe von schon erworbenen aber überschüssigen Impfstoffen an u.a. die Länder des globalen Südens und Ländern, denen nicht die finanziellen Mittel für den ausreichenden Erwerb von Impfstoffen zur Verfügung steht, zu ermöglichen. Der Beitrag Deutschlands und der EU zur COVAX-Facility der Weltgesundheitsorganisation, die für eine globale Versorgung und Verteilung des Impfstoffes sorgt, soll auch entsprechend deutlich erhöht werden. Wir fordern die Schaffung der verlässlichen Infrastruktur zur Lieferung und Bereitstellung von Impfstoffen im Globalen Süden im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. Dabei kann das Technische Hilfswerk beratend und ausführend als Partner*in hinzugezogen werden. Dabei sollte auch geprüft werden, welche Impfstoffe in Bezug auf die klimatischen und infrastrukturellen Bedingungen eingesetzt werden können, um deren einwandfreie pharmazeutische Qualität nicht zu schädigen und so die optimale Schutzwirkung der Impfung zu gewährleisten. Darüber hinaus ist es essenziell, dass sich die SPD dafür einsetzt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse, technisches Know-how und geistiges Eigentum in Bezug auf die Herstellung von Covid-19-Impfstoffen zu teilen sind. Zusätzlich fordern wir die konsequente Umsetzung der Patentschutzaufhebung nach §5 Abs.2 Nr.5 des Infektionsschutzgesetzes. Dadurch wird eine schnellere Produktion und Zurverfügungstellung der Impfstoffe gewährleistet. Für die aufgewendeten Forschungsgelder des Pharmaunternehmens, welche den Impfstoff erforscht und entwickelt hat, soll der Bund aufkommen, um weitere medizinische Forschungsprojekte des Unternehmens zu ermöglichen. Die herstellenden Firmen, die sich der schnelleren Herstellung von Impfstoffen zur Verfügung stellen, sollen subventioniert werden, um den technischen Anforderungen der Produktion gerecht werden zu können. Es muss sichergestellt werden, dass die Pharmaindustrie Menschenleben vor Profit stellt! Das oberste Ziel ist es weltweit eine Herdenimmunität herzustellen, um diese Pandemie beenden zu können.

Empfehlung der Antragskommission:
zurückgestellt • Votum folgt